Home News Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende für Arbeitnehmer

Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende - wie wird dies berechnet?

Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende (das Quartal ist auf Lateinisch ein Viertel) findet man manchmal in Tarifverträgen oder in Arbeitsverträgen. In der Regel gilt diese Kündigungsfrist sowohl eine Kündigung durch den Arbeitnehmer als durch den Arbeitgeber, also für beide Arbeitsvertragsparteien. Probleme kann es geben bei der Fristenberechnung, insbesondere bestehen oft Unsicherheiten hinsichtlich des Ausstiegstermin (Beendigungstermin). Bis wann muss man kündigen, um zum jeweiligen Quartalsende den Arbeitsvertrag zu beenden? Dies soll hier verständlich beantwortet werden.


stateDiagram-v2 Fristen --> Tarifvertrag Fristen --> Gesetz Fristen --> Arbeitsvertrag

arbeitsvertragliche Kündigungsfristen

Oft findet man in Arbeitsverträgen eine Regelung zu den Kündigungsfristen. Dabei zu beachten, dass grundsätzlich die Vorgaben des § 622 BGB einzuhalten sind. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber von der gesetzlichen Regelung abweichen darf.

Fristenregelungen in Arbeitsverträgen

Manchmal gibt es solche Fristenregelungen auch in einem Tarifvertrag. Arbeitsvertragliche Kündigungsfristen sind bei einer ordentlichen Kündigung zwingend einzuhalten. Bei der Fristenberechnung gibt es aber sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern nicht selten Unsicherheiten.

Hinweis

Regelungen zur den Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag und in Tarifverträgen können von der gesetzlichen Regelung abweichen. Gerade Regelungen im Arbeitsvertrag sind manchmal unwirksam. Dies sollte ein Anwalt prüfen.

Kündigungsfristen - gesetzlichen Regelung, § 622 BGB

Kündigungsfristen nach § 622 BGB für Arbeitnehmer
Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber findet man in § 622 BGB.

gesetzliche Kündigungsfrist bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Die gesetzliche Kündigungsfrist bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer beträgt in der Probezeit 14 Tage und nach der Probezeit immer 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Die Frist verlängert sich nicht und ist unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nur für den Arbeitgeber ist die gesetzliche Kündigungsfrist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

ordentliche Kündigungsfristen für den Arbeitgeber

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber betragen während der Probezeit 14 Tage und danach-wie beim Arbeitnehmer-zunächst vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Danach erhöhen sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber abhängig von der Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers und betragen zum Beispiel nach zwei Jahren der Beschäftigungsdauer ein Monat zum Monatsende. Mit zunehmender Dauer erhöhen sich die Fristen für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Die entsprechende Regelung finden Sie unten unter dem Punkt - Gesetz.

Die Kündigung zum Monatsende ist in § 622 BGB für den Arbeitgeber nach 2 Jahren der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers der Normalfall.

Übersicht über Möglichkeiten der arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen

Hier eine kurze Darstellung, was im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Fristen geregelt werden darf:


Abweichung im ArbeitsvertragWirksamkeit
Verlängerung der Fristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeberzulässig
Angleichung der Fristen an Arbeitgeberfristenzulässig
Verkürzung der Grundkündigungsfristunzulässig (außer nach § 622 Abs. 5 BGB)
Verkürzung der Fristen allgemeinunzulässig
Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten unter bestimmten Lebensalterunzulässig
Kündigungstermin weder auf 15. oder Monatsendeteilweise unzulässig

Achtung

Im Tarifvertrag darf aber eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden. Dies findet man zum Beispiel im BRTV-Bau.

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Kündigungsregelung zum Ende des Quartals

Bevor es um die genaue Berechnung der Kündigungsfrist geht, soll hier zunächst kurz erläutert werden, dass es noch ein anderes Problem bei arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen gibt.

Abweichung der arbeitsvertraglichen Kündigung von der gesetzlichen

Es stellt sich nämlich immer die Frage, ob die Regelung im Arbeitsvertrag-wenn diese von der gesetzlichen Regelung abweicht-wirksam ist.

tarifvertragliche Kündigungsfristen sind meist wirksam

Bei Tarifverträgen ist dies etwas anders, da Regelungen in Tarifverträgen von der Rechtsprechung nicht so streng kontrolliert werden, da dort zwei gleichwertige Partner den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Von daher findet man zum Beispiel im BRTV-Bau sehr kurze Kündigungsfristen für eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im Arbeitsvertrag ist dies anders. Der Arbeitsvertrag wird in der Regel vom Arbeitgeber gestellt, der wirtschaftlich in der stärkeren Position ist.

Kündigung zum Quartalsende im Arbeitsvertrag

Eine Regelung, wonach zum Beispiel die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag sechs Wochen oder drei Monate zum Quartalsende beträgt, kann durchaus unwirksam sein. Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgericht München (siehe unten) kommt es dabei immer auf den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung an. Wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung die gesetzliche Regelung günstiger für den Arbeitnehmer ist, dann gilt die gesetzliche Regelung. Günstiger ist die gesetzliche Regelung dann, wenn diese länger ist. Günstiger wird also von der Rechtsprechung, wie länger ausgelegt. Man geht davon aus, dass es für den Arbeitnehmer immer sinnvoll ist, wenn er eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, dass die Kündigungsfrist möglichst lang ist.

Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren oder länger problematisch

Nach dem Fall des Landesarbeitsgerichts München (siehe unten) gab es eine arbeitsvertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende und der Arbeitnehmer war länger als zehn Jahre, aber noch keine zwölf Jahre, beim Arbeitgeber beschäftigt. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nummer 4 BGB betrug also 4 Monate zum Ende des Kalendermonats. Das Gericht kam zu der Auslegung, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist. Für Arbeitnehmer, die also länger als 10 Jahre bereits beim Arbeitgeber beschäftigt sind, stellt sich die Frage, ob die ob die Regelung im Arbeitsvertrag gegebenenfalls unwirksam ist. Wer 2 Jahre dabei, der hat durch die Regelung einer arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende in der Regel eine Regelung die günstiger ist als die gesetzliche Regelung. Diese Regelung durfte dann zulässig sein. Am sichersten ist, wenn sich der Arbeitnehmer hier anwaltlich beraten lässt.

Achtung

Die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist zum Quartalsende kann unwirksam sein, wenn diese zu einer Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist des Arbeitnehmers führt.

Berechnung der Kündigungsfrist bei Quartalskündigung

Bei der Regelung einer Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende muss man zwischen der Kündigungsfrist und dem Kündigungstermin unterscheiden.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin


stateDiagram-v2 Kündigung --> Kündigungsfrist Kündigung --> Kündigungstermin

Die Kündigungsfrist die Mindestdauer bis zur Beendigung, also wieviel Zeit zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Der Kündigungstermin ist dann der Tag zu dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.

KündigungsfristKündigungstermin
Mindestzeitspanne zwischen Zugang und Ende des AVBeendigungstag des AV
z.B. 4 Wochenz.B. zum 15. oder zum Monatsende

Quartale des Jahres

Ein Quartal ist ein Vierteil des Kalenderjahres. Es gibt also 4 Vierteil im Kalenderjahr. Diese sind:


QuaralBeginn amEnde zum
1. Quartal (Q1)1. Januar31.März
2. Quartal (Q2)1. April30. Juni
3. Quartal (Q3)1. Juli30. September
4. Quartal (Q4)1. Oktober31. Dezember

Der Kündigungstermin (Ausstieg zum Quartal) im Jahr ist also nur zu 4 Zeitpunkten möglich.

Berechnung der Fristen

Bei der Berechnung der Kündigungsfristen ist zu beachten, dass der Fristbeginn der Zugang der Kündigung bei der Gegenseite ist. Wenn also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mittels Kündigung beenden möchte, dann ist der erste Tag der Frist der Tag des Zugangs (Erhalt) der Kündigung beim Arbeitnehmer.

Zugang ist der Fristbeginn

Zugang ist, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel die Kündigung übergeben bekommt oder in den Briefkasten geworfen bekommt. Das Datum der Kündigung hat keine Relevanz. Es muss also zum einen vom Tag des Zugangs bis zum Ende des Arbeitsverhältnis die Kündigungsfrist gewahrt sein und darüber hinaus muss das Ende dann des Arbeitsverhältnisses das Ende eines Quartals sein. Das Gleiche gilt bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers.

Achtung

Für die Berechnung der Kündigungsfrist ist nicht das Datum der Kündigung erheblich, sondern der Tag an dem die Gegenseite die Kündigung erhält (Zugang).

Fristberechnung und Beispiel - drei Monate zum Ende des Quartals

Wenn nun eine Frist für die ordentliche Kündigung 3 Monate zum Ende des Quartals beträgt. Die spätesten Termine um zu jeweiligen Quartalsende kündigen zu können, sind hier aufgelistet.

Zugang der KündigungKündigung zumEnde dann am
31. Dezember1. Quartal (Q1) des nächsten Jahres31. März des Folgejahres
30. März2. Quartal (Q2)30. Juni
30. Juni3. Quartal (Q3)30. September
30. September4. Quartal (Q4)31. Dezmeber

Beispiel:

Wer zum 31. Dezember 2023 sein Arbeitsverhältnis beenden möchte und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende hat, muss dafür sorgen, dass die Kündigung spätestens der Gegenseite am 30. September 2023 zugeht. Ein sicherer Zugang ist zum Beispiel der Einwurf der Kündigung in den Briefkasten der Gegenseite durch einen Zeugen, der auch die Kündigung gelesen hat. Dieser kann dann gegebenenfalls auf eine Kopie der Kündigung das Datum und Uhrzeit des Einwurfs aufschreiben. Der Einwurf sollte am besten am Vormittag des entsprechenden Tages erfolgen. Ein Einwurf am späten Abend des Tages bewirkt erst einen Zugang am nächsten Tag. Dann wäre die Frist versäumt und dann wäre das Ende des Arbeitsverhältnisses erst der 31. März 2024.

Beispielformulierung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer zum Quartalsende

Ein Arbeitnehmer, da sich am 25. November 2023 zum nächsten Quartalsende zu kündigen, kann dies wie folgt formulieren:


  1. "Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum nächsten Quartalsende. Damit endet - meiner Berechnung nach - das Arbeitsverhältnis (3 Monate zum Quartalsende) am 31. März 2024. Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt."

Die Kündigung muss dem Arbeitgeber spätestens zum 31.12.2023 zugehen. Nur dann reicht die Frist für eine Beendigung zum 31.03.2024.

Achtung

Die Kündigung sollte immer beweissicher erfolgen, da der Kündigende im Zweifel auch den Zugang beweisen muss.

§ 622 BGB - gesetzliche Kündigungsfristen

§ 622 I bis III BGB - gesetzliche Kündigungsfristen

Übersicht über Länge der Fristen nach Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers

Für den Arbeitgeber sind die gesetzlichen Kündigungsfristen wie folgt:

Dauer des ArbeitsverhältnissesLänge der FristEnde zum ...
nach 2 Jahren1 Monatzum Monatsende
nach 5 Jahren2 Monatezum Monatsende
nach 8 Jahren3 Monatezum Monatsende
nach 10 Jahren4 Monatezum Monatsende
nach 12 Jahren5 Monatezum Monatsende
nach 15 Jahren6 Monatezum Monatsende
nach 20 Jahren7 Monatezum Monatsende

Urteil des LAG München Urteil 10.02.2010, Az.: 5 Sa 744/09 - arbeitsvertragliche Frist von drei Monaten zum Quartalsende gegen eine gesetzliche Frist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Verkürzung der Kündigungsfrist von 3 Monate zum Ende des Quartals - Landesarbeitsgericht

  • "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet im Falle einer vom Gesetz abweichenden arbeitsvertraglichen Regelung der Kündigungsfristen ein Günstigkeitsvergleich mit der gesetzlichen Regelung statt (BAG vom 04.07.2001 - 2 AZR 469/00, NZA 2002, S. 380).

  • Geht man davon aus, dass Kündigungsfrist und Kündigungstermin in der Regel eine Einheit darstellen und nimmt man - wozu das BAG ausweislich der Entscheidung vom 04.07.2001 (aaO.) wohl neigt - anders als das Arbeitsgericht einen abstrakten Günstigkeitsvergleich und nicht eine Berechnung anhand der konkret ausgesprochenen Kündigung vor, ist folgendes festzustellen: Hier sind eine arbeitsvertragliche Frist von drei Monaten zum Quartalsende und eine gesetzliche Frist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu vergleichen. Vom Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung hängt es ab, welche Regelung den Arbeitnehmer länger vor dem Wirksamwerden der Kündigung schützt.

  • Eine "gleichwertige" arbeitsvertragliche Regelung kann die gesetzliche Kündigungsfrist aber nicht verdrängen. § 622 Abs. 5 S. 3 BGB als gesetzliche Konkretisierung des Günstigkeitsvergleichs lässt ausdrücklich nur "längere" vertragliche Fristen, nicht aber "andere" Kündigungsfristen zu. Wenn somit § 622 Abs. 5 BGB die Vereinbarung anderer gleichwertiger Kündigungsfristen ausschließt, dann muss sich die (gleichwertige) gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende gegenüber einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende durchsetzen (Diller, NZA 2000, S. 293).

  • Das entspricht im Übrigen der herrschenden Meinung zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei einer arbeitsvertraglichen im Verhältnis zu einer tarifvertraglichen Regelung. Hiernach ist eine günstigkeitsneutrale Abrede mit Blick auf § 4 Abs. 1 S. 1 i. V. m.§ 4 Abs. 3 TVG unwirksam (vgl. BAG vom 12.04.1972 - 4 AZR 211/71)."

Achtung

Weicht im Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist vom Gesetz ab, sollte man dies durch einen Anwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen.

FAQ zum Thema Kündigung mit 3-Monatsfrist zum Ende des Quartals

Was bedeutet eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende?

Eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende bedeutet, dass zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Beendigungstermin wenigstens drei Monate liegen müssen und der Termin der Beendigung des Arbeitsvertrags auf ein Quartalsende fallen muss.

Was bedeutet eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende?

Dies bedeutet, dass nach dem Zugang der Kündigung bei der Gegenseite eine Mindestfrist von 6 Wochen einzuhalten ist und der Beendigungstermin auf ein Quartalsende fallen muss. Dies wird in der Regel der nächste Ende des Quartals sein.

Was ist ein Quartal?

Ein Quartal (lateinisch Viertel) ist ein Vierteljahr, also 3 Monate des Kalenderjahres. Die vier Quartale eines Jahres werden häufig mit römischen Ziffern oder auch mit Q1 bis Q4 bezeichnet. Ein Quartal fällt immer auf den letzten Tag eines Monats und kann von daher nicht auf einen 1. oder 15. fällen.

Ende alle Quartele auf einen 31.?

Nein, nur das erste und viete Quartal enden auf einen 31. Das zweite und dritte Quartal endet auf einen dreißigsten.

Ist es zulässig im Arbeitsvertrag eine solche Regelung aufzunehmen?

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden kann, kann als Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer zulässig sein, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist kürzer ist. Ist der Arbeitnehmer aber schon lange beschäftigt, sodass zum Beispiel seine gesetzliche Kündigungsfrist vier Monate beträgt, dann ist die gesetzliche Regelung günstiger und diese gilt in der Regel dann.

Welche gesetzlichen Fristen gelten für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer hat nach der Probezeit - laut Gesetz - eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Die Frist verlängert sich nicht weiter auch wenn der Arbeitnehmer länger tätig ist.

Kann ein Arbeitnehmer jederzeit kündigen?

Ja, der Arbeitnehmer kann jederzeit sein Arbeitsverhältnis mittels ordentlicher Kündigung beendet. Jederzeit heißt aber nicht, dass das Arbeitsverhältnis sofort endet, sondern erst mit der einzuhaltenden Kündigungsfrist. Eine sofortige Kündigung ist nur möglich, wenn für den Arbeitnehmer ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, was selten der Fall ist.

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gleichen Kündigungsfristen?

Nein, nur die Grundkündigungsfrist (4 Wochen zum Monatsende oder zum 15.) und die Frist für die Kündigung in der Probezeit sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich lang. Ab einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren verlängert sich dann nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber die Kündigungsfrist, während für den Arbeitnehmer die Frist gleich bleibt. Es ist aber möglich, dass im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass sich auch die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit - wie für den Arbeitgeber - verlängert.