arbeitsgerichtliches Mahnverfahren – insbesondere bei ausstehenden Arbeitslohn

Vertretung vor dem Arbeitsgericht Berlin

Mahnverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin

arbeitsgerichtliches Mahnverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren kann eine Alternative zur Lohnklage sein. Arbeitnehmer haben häufig das Problem, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn – entweder nicht – oder nicht rechtzeitig zahlt. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer den Lohn per Lohnklage einklagen soll oder besser das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren betreibt

Das Mahnverfahren vor dem Arbeitsgericht ist vom zivilrechtlichen zu unterscheiden. Das Mahnverfahren kennen viele Arbeitnehmer vor allen von zivilrechtlichen Fällen. Im Arbeitsrecht spielt das Mahnverfahren, insbesondere auch zur Geltendmachung von ausstehenden Arbeitslohn eine nur geringe Rolle.

Während aber das zivilrechtliche Mahnverfahren vor den Amtsgericht häufig zum Einsatz kommt, da dieses in der Regel schnellereinfacher und kostengünstiger als ein  Klageverfahren im Zivilrecht ist, wird in arbeitsrechtlichen Fällen auf Lohnzahlung kaum auf das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren zurückgegriffen.

Meiner Ansicht nach nicht zu Unrecht.

Geregelt ist das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren im § 46 a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Für das Mahnverfahren im Arbeitsrecht finden zu großen Teilen die Vorschriften über das zivilrechtliche Mahnverfahren Anwendung (ZPO), die aber durch das Arbeitsgerichtsgesetz modifiziert werden. Von daher gibt es einige Unterschiede zwischen dem zivilrechtlichen Mahnverfahren und den arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.

Hinweis

Das arbeitsrechtliche Mahnverfahren spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis kaum eine Rolle.

Das Wichtigste zum arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren vorab.

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So mancher Leser wird sich jetzt vielleicht fragen, wenn es doch ein schnelles und billiges  Mahnverfahren im Arbeitsrecht als das Klageverfahren gibt, weshalb wird dann in der Praxis fast immer eine Klage auf Lohnzahlung erhoben?

Einige wesentlichen Unterschiede des arbeitsgerichtlichen Mahnverfahrens zum zivilrechtlichen Mahnverfahren sind:

  • örtlich zuständig ist nicht das Gericht am Wohnsitz des Gläubigers/ hier Arbeitnehmers
  • die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid beträgt nur eine Woche
  • die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid beträgt ebenfalls nur eine Woche

Darüber hinaus sind viele Formalitäten beachten, die das Verfahren verzögern und verkomplizieren. Wenn zudem Ausschlussfristen zu beachten, zum Beispiel in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen (z.B. Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) – besteht die Gefahr, dass diese versäumt werden, wenn der Mahnbescheid nicht kurzfristig zugestellt wird (”demnächst” steht im Gesetz).

Warum den Arbeitslohn einklagen, wenn man doch den Lohn auch per arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend machen kann?

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren – ist im Gegenseite zum zivilrechtlichen Mahnverfahren- nicht sehr populär. Dies hängt damit zusammen, dass die formellen Anforderungen recht hoch sind.

Wer hier ein Antragsformular für das Mahnverfahren einmal gesehen hat, der wird dies sofort verstehen. Hier bestehen erhebliche Risiken, dass vom Laien ein solches Formular nicht richtig ausgefüllt wird. Dann verzögert sich das gesamte Verfahren, was erhebliche Nachteile und Risiken haben kann. Einen Zeitvorteil gibt es dann nicht.

Lohnklage oft bessere Alternative

Die Lohnklage auf Arbeitslohn kann man ebenfalls innerhalb kurzer Zeit erheben. Meist wird auch kurzfristig ein Termin vor dem Arbeitsgericht Berlin bzw. vor dem Landesarbeitsgericht BerlinBrandenburg anberaumt.

Mahnverfahren manchmal sinnvoll

Aber trotzdem kann das Mahnverfahren auf Zahlung des Arbeitslohnes durchaus Sinn machen. Dies gilt zumeust dann, wenn keine Fristen zu wahren sind und man weiß, dass das zuständige Gericht das Mahnverfahren auf Arbeitslohn schneller betreibt als ein Gerichtsverfahren, welches über eine Klage auf Arbeitslohn läuft.

Hinweis

In der Regel ist vom arbeitsrechtlichen Mahnverfahren zur Geltendmachung von Arbeitslohn abzuraten.

Ein Zeitvorsprung ist durch Betreiben des Mahnverfahren auf Zahlung von Arbeitslohn meist auch nicht zu erkennen. Auch hier kann der Arbeitgeber das Verfahren durch den Widerspruch hinauszögern. Nur wenn er keinen Widerspruch einlegt, kann das Verfahren schneller zum Abschluss kommen mit der Folge, dass der Arbeitnehmer schneller einen Titel zur Zwangsvollstreckung gegen den Arbeitgeber hat.

Die fehlende Bedeutung in der Praxis des Mahnverfahrens vor dem Arbeitsgericht hängt auch damit zusammen, dass die Arbeitsgerichte relativ schnell bei Einreichung einer Lohnklage einen Gütetermin ansetzen. Erscheint die Gegenseite nicht, dass ergeht ein Versäumnisurteil, aus dem man schon vollstrecken kann. Häufig ist man damit schneller als mit dem Mahnverfahren.

Vielmehr ist das Mahnverfahren im Arbeitsrecht mit erheblichen Risiken behaftet.

Hinweis

Der Zeitvorteil beim Mahnverfahren kann nur ausgeschöpft werden, wenn die Formulare richtig ausgefüllt werden, was schwierig ist.

Vielmehr ist das Mahnverfahren im Arbeitsrecht – insbesondere bei der Geltendmachung von Arbeitslohn – mit Risiken verbunden, die eine Lohnklage im Normalfall nicht hat.

Das arbeitsrechtliche Mahnverfahren kann problematisch sein, wenn nämlich der Mahnbescheid -aufgrund formeller Fehler – nicht sofort (die Juristen benutzen hier den Begriff “demnächst”) zugestellt wird. Dann können zum Beispiel die Ansprüche auf Arbeitslohn bereits verfallen sein. Dies ist auch nicht unwahrscheinlich, denn viele Arbeitnehmer verstehen die Antragsformulare – die im besten Beamtendeutsch formuliert sind – nicht und füllen den Mahnbescheidsantrag falsch aus. Dann wird dieser nicht zugestellt, sondern nach einer gewissen Bearbeitungszeit wieder zur Korrektur an den Aussteller/ Arbeitnehmer geschickt. Dann sind meist schon wenigstens 2 Wochen bis 1 Monat vergangen.

Dies ist nicht nur ein “Zeitproblem”, sondern das wahre Problem steckt oft in sog. Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag. Dort ist nämlich oft geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Zeit (meist 3 Monate in Tarifverträgen meist noch kürzer) beim Arbeitgeber geltend zu machen sind und dann innerhalb einer weiteren Frist (meist wieder 3 Monate – in Tarifverträgen kürzer) gerichtlich geltend zu machen sind. Ansonsten sind die Ansprüche verfallen.

Beispiel:

Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmer Lohn. Im Arbeitsvertrag finden sich wirksam vereinbarte Ausschlussfristen, die besagen, dass die Ansprüche innerhalb von 3 Monaten beim Arbeitgeber geltend zu machen sind und nach Ablehnung innerhalb von 3 weiteren Monaten gerichtlich geltend zu machen sind. Der Arbeitnehmer wahrt hier die außergerichtliche Frist. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung läuft am 15. Mai 2020 ab. Zuvor reicht er einen Mahnantrag beim Arbeitsgericht Berlin ein. Dort geht er am 11. Mai 2020 ein. Da der Antrag nicht korrekt ausgefüllt ist, wird dieser mit der Bitte um Korrektur an den Arbeitnehmer zurückgeschickt. Dieser korrigiert den Antrag  und reicht diesen dann Ende Mai 2020 dort wieder ein. Am 2. Juni 2020 geht dieser beim Gericht ein und wird sodann dem Arbeitgeber zugestellt.

Ergebnis:

Der Lohnanspruch ist verfallen. Der ursprüngliche Mahnantrag war noch rechtzeitig, also vor dem 15. Mai 2020 bei Gericht eingegangen. Da dieser aber nicht korrekt war, konnte er nicht dem Arbeitgeber zugestellt werden. Wenn eine Zustellung in normaler Zeit nach Eingang bei Gericht erfolgt, dann kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung beim Arbeitgeber an, sondern auf den Eingang bei Gericht (also 11. Mai 2020). Da der Antrag aber nicht korrekt war, zählt hier erst der “nächste” Eingang bei Gericht nämlich der 2. Juni 2020. Hier war es aber schon zu spät.

Hinweis

Das größte Risiko beim Mahnverfahren auf Arbeitslohn steckt in den möglichen Verfall der Ansprüche wegen bestehender Ausschlussfristen.

Auch für das Mahnverfahren im Arbeitsrecht gibt es Prozesskostenhilfe. Dadurch wird das ohnehin umständliche Verfahren aber noch weiter kompliziert, denn auch bei der Beantragung der Prozesskostenhilfe passieren oft Fehler, da das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oft falsch ausgefüllt wird.

Von der Gewährung der Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozess zu unterscheiden.

Während z.B. ein mittelloser (ALG-Empfänger) Antragsteller oft ohne Probleme Prozesskostenhilfe (Übernahme der Gerichtskosten im Arbeitsgerichtsprozess) erhält , bekommt er vom Staat einen Anwalt nicht immer finanziert. Es kommt immer darauf an, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten erschein.

Oft lehnen die Gerichte die Beiordnung eines Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren ab. Da es sich hier um ein standardisiertes Verfahren handelt und “nur” Formulare auszufüllen sind, so z.B. das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. 16.01.2008 – 7 Ta 251/07:

In Mahnverfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO. Diese Verfahren laufen standardisiert unter Verwendung von Vordrucken ab, wobei beim Ausfüllen des Mahnbescheidantrages im wesentlichen Eintragungen in die vorgegebenen Textzeilen durch stichwortartige Angaben zum Zahlungsgrund und die Bezifferung einer Geldforderung notwendig sind. Hierzu sind Gläubiger, auch wenn sie keine rechtliche Vorbildung haben, ohne weiteres in der Lage. Sollten trotzdem hierbei Probleme auftreten, kann die Hilfe des Urkundsbeamten der Geschäftstelle des Arbeitsgerichts (vgl. §§ 46 a Abs. 1 S. 1 ArbGG, 702 Abs. 1 ZPO) in Anspruch genommen werden.

Hinweis

In der Regel muss der Arbeitnehmer das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren selbst führen und hat keine Anspruch auf Anwaltsbeiordnung im Wege der PKH.

Anwalt A. Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

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