Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kündigungsfristen

Die Kündigungsfristen – gerade bei Arbeitnehmern egal, ob aus Berlin oder anderswo – sind ein Dauerthema. Sowohl als Arbeitnehmer als auch als Arbeitgeber kann hier viel falsch gemacht werden. Es kommt nicht nur darauf an, was im Gesetz – z.B. in § 622 BGB –  steht, sondern auch auf den Arbeitsvertrag, auf Tarifverträge und Übergangsregelungen im Gesetz.

Nachfolgend erfahren Sie hier, weshalb arbeitsrechtliche Kün­di­gungs­fris­ten sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber wichtig und zwingend zu beachten sind. In der Praxis werden hier viele Fehler gemacht, die man später im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mehr korrigieren kann.  sind,

Hier erfahren Sie:

  • weshalb die Beachtung der gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Frist zu wichtig ist,
  • wo die Kündigungsfristen gesetzliche geregelt sind,
  • wie die Fristen einfach zu berechnen sind und
  • welche Fallstricke man z.B. bei einer Kündigung vermeiden sollte.

Weshalb ist es so wichtig die Kündigungsfristen bei einer Kündigung zu beachten?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Die Kündigungsfristen schützen den anderen Vertragspartner vor einer abrupten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese finden auf eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Anwendung. Auch nach einer Kündigung muss der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Arbeitnehmer beschäftigen und bezahlen. Andererseits muss der Arbeitnehmer bis zum Ende seines Arbeitsverhältnis, also bis zum Ende der Kündigungsfrist, auch seine Arbeitsleistung weiter erbringen.

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Hält der Arbeitgeber bei einer Kündigung die Kündigungsfrist nicht ein, so wird er in der Regel vom Arbeitnehmer diesbezüglich vor dem Arbeitsgericht verklagt werden und zur Nachzahlung der Vergütung verurteilt werden. Dies verursacht unnötige Kosten und der Arbeitgeber verliert doppelt, da er keine Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer erhalten hat und trotzdem Lohn (Annahmeverzugslohn) zahlen muss.

Beispiel:

Der Arbeitgeber kündigt dem Arbeitnehmer nach einjähriger Beschäftigung das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen. Der Arbeitnehmer ist nicht einverstanden und bietet seine Arbeitskraft weiterhin an, der Arbeitgeber schickt diesen aber nach Ablauf der 2 Wochen nach Hause. Nun klagt der Arbeitnehmer auf Feststellung, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern 2 Wochen später beendet hat und klagt sofort den Lohn für die fehlenden 2 Wochen ein. Der Arbeitgeber muss den Lohn dann zahlen, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat.

Diese unnötige Kosten lassen sich vermeiden, wenn man bei der Kündigung die gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen beachtet.

Hinweis

Die Nichtbeachtung der Kündigungsfristen kann teuer werden.

Sie brauchen eine arbeitsrechtliche Beratung?

Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?

Die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden Kündigungsfristen können sich aus dem Gesetz (gesetzliche Kündigungsfristen), aus einem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben. In den meisten Fällen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 BGB geregelt sind. Oft werden diese Fristen einfach nur im Arbeitsvertrag wiederholt. Manchmal wird auch direkt auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen.

Fristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag

Falls andere Fristen im Arbeitsvertrag stehen, so gilt die Grundregel, dass diese länger sein müssen als die gesetzlichen Fristen oder gleich lang, ansonsten sind diese unwirksam. Wichtig ist, dass wenn der Tarifvertrag Anwendung findet immer im Tarifvertrag geschaut werden muss, ob hier nicht abweichende Kündigungsfristen geregelt sind. Dies ist grundsätzlich zulässig und sehr oft findet man im Rahmentarifverträgen auch entsprechende abgeänderte (tarifvertragliche) Kündigungsfristen. In Tarifverträgen ist dies auch einfacher möglich als im Arbeitsvertrag. Es kann von daher durchaus sein, dass im Tarifvertrag die Kündigungsfristen kürzer sind als im Gesetz.

Von daher sollte man in folgender Reihenfolge die Kündigungsfristen prüfen:

1. Gibt es Kündigungsfristen im Tarifvertrag? Wenn ja, gelten diese, wenn nein dann weiter mit Punkt 2

2. Gibt es Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag die länger sind, wenn ja greifen diese, wenn nein, weiter Punkt 3

3. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB.

Wie lang sind die gesetzlichen Kündigungsfristen?

1. Kündigungsfristen – die gesetzliche Regelung

Die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB lauten:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen  

  • zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,       
  • acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats   
  • 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. (Diese Regelung ist unwirksam)!

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Übersichtstabelle zu den Kündigungsfristen nach dem Gesetz

Kündigungsfristen nach dem Gesetz § 622 BGB
Dauer des Arbeitsverhältnissesgesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgebergesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer
bis zu 6 Monate (Probezeit)2 Wochen taggenau2 Wochen taggenau
ab 6 Monate 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 2 Jahre1 Monat zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 5 Jahre2 Monate zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 8 Jahre3 Monate zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 10 Jahre4 Monate zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 12 Jahre5 Monate zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 15 Jahre6 Monate zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende
ab 20 Jahre7 Monate zum Ende des Kalendermonats4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten in der Regel unterschiedliche Kündigungsfristen. Dies ist häufig unbekannt. Viele Arbeitnehmer glauben, dass die – von der Beschäftigungsdauer abhängigen Fristen  § 622 BGB – auch für Arbeitnehmer gelten. Dies ist falsch.

Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer?

Der Absatz 1 des § 622 BGB regelt die Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer! Dies sind andere – meist kürzere Fristen – als die Fristen, welche für den Arbeitgeber gelten. Der Arbeitnehmer kann also das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen kündigen, egal wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hat!

Ausnahme: Probezeitkündigung

Probezeit: – längstens für 6 Monate: Frist = 2 Wochen

Grundsatz : Kündigungsfrist:   4 Wochen   

Der Arbeitnehmer kann – nach den gesetzlichen Kündigungsfristen – immer mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen.

Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag andere Fristen für die Kündigung vereinbaren?

Im Arbeitsvertrag darf der Arbeitgeber nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Zulässig und auch üblich ist, wenn der Arbeitgeber allerdings eine Regelung im Arbeitsvertrag hat, wonach die Fristen für den Arbeitnehmer für die Kündigung genauso lang sind wie die gesetzlichen Fristen für den Arbeitgeber. Auch ist es möglich, dass eine längere Frist für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart wird, allerdings gibt es auch hier eine Höchstgrenze. Der Hintergrund ist der, dass längere Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer, der ja normalerweise ein Interesse am Bestandsschutz hat, durchaus vorteilhaft sind.

Zulässig im Arbeitsvertrag ist:

  • gleichlange (wie gesetzliche) Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  • längere Kündigungsfristen als die gesetzlichen für beide Parteien

Unzulässig im Arbeitsvertrag ist:

  • längere Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer als für den Arbeitgeber
  • Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen des Arbeitgebers
  • gleichlange, aber kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen für beide Parteien

Achtung;

Im Tarifvertrag können aber durchaus kürzere Kündigungsfristen geregelt sein.

Wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?

Wenn man eine Kündigungsfrist richtig berechnen will, muss man wissen, mit welchem Tag man mit der Berechnung hier beginnt. Der Tag auf den es ankommt, ist der Tag des Zugangs der Kündigung bei der Gegenseite. 

Wenn also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen möchte, muss er dazu wissen, wann diese Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Dies kann ganz einfach geschehen durch eine Übergabe der Kündigung oder durch den Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Der Zugang ist also . juristisch nicht ganz korrekt formuliert- der Tag, an dem der Arbeitnehmer den Brief erhält.  Juristisch reicht es für den Zugang bereits aus, wenn die Kündigung in dem Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, sodass mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Dazu reicht grundsätzlich der Einwurf in den Briefkasten zu normalen Zeiten. Wenn also der Arbeitgeber den Brief mit der Kündigung dem Arbeitnehmer um 10:00 Uhr morgens in den Briefkasten einwirft, dann ist an diesem Tag die Kündigung zugegangen, egal ob der Arbeitnehmer an diesem Tag noch die Kündigung liest. Es spielt auch keine Rolle, ob im Urlaub oder krank ist.

Wie berechnet man die Kündigungsfristen?

Die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden Kündigungsfristen können sich aus dem Gesetz (gesetzliche Kündigungsfristen), aus einem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben. In den meisten Fällen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 BGB geregelt sind. Oft werden diese Fristen einfach nur im Arbeitsvertrag wiederholt. Manchmal wird auch direkt auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen.

Fristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag

Falls andere Fristen im Arbeitsvertrag stehen, so gilt die Grundregel, dass diese länger sein müssen als die gesetzlichen Fristen oder gleich lang, ansonsten sind diese unwirksam. Wichtig ist, dass wenn der Tarifvertrag Anwendung findet immer im Tarifvertrag geschaut werden muss, ob hier nicht abweichende Kündigungsfristen geregelt sind. Dies ist grundsätzlich zulässig und sehr oft findet man im Rahmentarifverträgen auch entsprechende abgeänderte (tarifvertragliche) Kündigungsfristen. In Tarifverträgen ist dies auch einfacher möglich als im Arbeitsvertrag. Es kann von daher durchaus sein, dass im Tarifvertrag die Kündigungsfristen kürzer sind als im Gesetz.

Von daher sollte man in folgender Reihenfolge die Kündigungsfristen prüfen:

1. Gibt es Kündigungsfristen im Tarifvertrag? Wenn ja, gelten diese, wenn nein dann weiter mit Punkt 2

2. Gibt es Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag die länger sind, wenn ja greifen diese, wenn nein, weiter Punkt 3

3. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB.

Wie berechnet man den Kündigungstermin (Ende des Arbeitsverhältnisses)?

Die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden Kündigungsfristen können sich aus dem Gesetz (gesetzliche Kündigungsfristen), aus einem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben. In den meisten Fällen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 BGB geregelt sind. Oft werden diese Fristen einfach nur im Arbeitsvertrag wiederholt. Manchmal wird auch direkt auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen.

Fristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag

Falls andere Fristen im Arbeitsvertrag stehen, so gilt die Grundregel, dass diese länger sein müssen als die gesetzlichen Fristen oder gleich lang, ansonsten sind diese unwirksam. Wichtig ist, dass wenn der Tarifvertrag Anwendung findet immer im Tarifvertrag geschaut werden muss, ob hier nicht abweichende Kündigungsfristen geregelt sind. Dies ist grundsätzlich zulässig und sehr oft findet man im Rahmentarifverträgen auch entsprechende abgeänderte (tarifvertragliche) Kündigungsfristen. In Tarifverträgen ist dies auch einfacher möglich als im Arbeitsvertrag. Es kann von daher durchaus sein, dass im Tarifvertrag die Kündigungsfristen kürzer sind als im Gesetz.

Von daher sollte man in folgender Reihenfolge die Kündigungsfristen prüfen:

1. Gibt es Kündigungsfristen im Tarifvertrag? Wenn ja, gelten diese, wenn nein dann weiter mit Punkt 2

2. Gibt es Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag die länger sind, wenn ja greifen diese, wenn nein, weiter Punkt 3

3. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB.