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ENTFRISTUNGSKLAGE – DIE KLAGE GEGEN EINE BEFRISTUNG DES ARBEITSVERTRAGS

Entfristungsklage im Arbeitsrecht
Viele Arbeitsverträge werden befristet geschlossen. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann mit oder ohne Sachgrund vereinbart werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Trotzdem sind viele Befristungen unwirksam.

BEFRISTUNGSKONTROLLKLAGE – GEGEN EINE BEFRISTUNG VORGEHEN!

Gegen eine unwirksame Befristung kann der Arbeitnehmer eine sog. Entfristungsklage oder auch Befristungskontrollklage zum Arbeitsgericht einreichen. Für den Arbeitnehmer aus Berlin – der seine Befristung überprüfen möchte – wäre das Arbeitsgericht Berlin zuständig. Die Befristungskontrollklage muss innerhalb von 3 Wochen nach Ende der Befristung beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT A. MARTIN – BERLIN - Prenzlauer Berg

Eine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für das Arbeitsrecht ist in der Regel bei Ablauf einer Befristung im Arbeitsvertrag sinnvoll.

Rechtsanwalt Martin steht Mandanten aus Berlin und Brandenburg gern für eine Auskunft zum Thema “Prüfung befristeter Arbeitsverträge” zur Verfügung und berät in seiner Arbeitsrechtskanzlei als Anwalt in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow.

Hinweis

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Befristung Ihres Arbeitsvertrags wirksam ist, sollten Sie diese durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen.

Das Wichtigste zum Thema Befristung vorab

Wer eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten hat und über eine Abfindung nachdenkt, sollte Folgendes beachten:

  1. Arbeitsvertragliche Befristungen sind oft unwirksam; diese sollte der Arbeitnehmer anwaltlich überprüfen lassen.

  2. Eine nicht zulässige Befristung des Arbeitsvertrag wird erst unwirksam, wenn man dagegen Entfristungsklage einreicht.

  3. Die Entfristungsklage oder auch Befristungskontrollklage genannt, muss innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Befristung beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

  4. Das Arbeitsgericht überprüft immer die jeweils leztzte Befristung des Arbeitsverhältnisses.

  5. Wer als Arbeitnehmer in Berlin gearbeitet hat, kann die Befristungskontrollklage zum Arbeitsgericht Berlin einreichen.


Was ist eine Entfristungsklage?

Innerhalb welcher Frist muss der Arbeitnehmer die Entfristungsklage zum Arbeitsgericht erheben?

Wie muss der Antrag der Entfristungsklage lauten?

Welches Arbeitsgericht ist in Berlin für die Erhebung der Klage zuständig?

Wo bekommt man anwaltliche Hilfe zur Überprüfung einer Befristung?


Hinweis

OFT KANN ES SINN MACHEN EINE BEFRISTUNGSKONTROLLKLAGE BEIM ARBEITSGERICHT EINZUREICHEN, DA OFT FEHLER BEI BEFRISTETEN ARBEITSVERTRÄGEN GEMACHT WERDEN.

Was ist eine Entfristungsklage?

Eine Entfristungsklage oder auch Befristungskontrollklage ist eine Klage des Arbeitnehmers, der sich gegen eine Befristung des Arbeitsvertrages wendet.

Befristungskontrollklage - die Kündigungsschutzklage gegen eine Befristung

Wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag schließt, stellt sich häufig die Frage, ob die vereinbarte Befristung tatsächlich rechtmäßig ist. Dies richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und Grundsätzen, welche die Rechtsprechung zu den Befristungsvoraussetzungen aufgestellt hat. Der Arbeitgeber möchte durch die Befristung des Arbeisvertrages häufig erreichen, dass das Kündigungsschutzgesetz umgangen wird und der Arbeitnehmer sich nicht nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wehren kann. Durch die Befristung endet das Arbeitsverhältnis nämlich – ohne das es einer Kündigung bedarf – zum Befristungsende.

Kündigungsschutz und Entfristungsklage

Der Arbeitnehmer kann den Kündigungsschutz, den ihm das Kündigungsschutzgesetz schon nach 6 monatiger Wartzeit gewehren würde (wenn mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig beschäftigt sind), nicht ausnutzen, da das Arbeitsverhältnis ja nicht vom Arbeitgeber gekündigt werden muss, um zu enden. Aus dieser Situation kommt der Arbeitnehmer nur heraus, wenn er sich gegen die Befristung wehrt und feststellen lässt, dass diese Befristung unrechtmäßig und damit unwirksam ist. Das Mittel hierzu ist die Entfristungsklage (Befristungskontrollklage). Diese ähnelt einer Kündigungsschutzklage. Gewinnt der Arbeitnehmer den Arbeitsgerichtsprozess, dann besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet.

Gesetzestext des § 620 BGB

§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

  • (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.
  • (2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.
  • (3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Hinweis

WER SICH GEGEN EINE BEFRISTUNG WENDEN MÖCHTE, MUSS ZWINGEND DIE BEFRISTUNGSKONTROLLKLAGE BEIM ARBEITSGERICHT EINREICHEN.

Welche Frist gilt für die Erhebung der Befristungskontrollklage?

Die Entfristungsklage ist - wie die Kündigungsschutzklage - streng fristgebunden. Die Klagefrist ist in § 17 Satz 1 und 3 TzBfG geregelt.

3-Wochenfrist für die Klage

Die Klage gegen eine Befristung muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab dem Ablauf der Befristung des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist und muss unbedingt vom Arbeitnehmer gewahrt werden. Bei Versäumung der Frist ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Befristung nicht mehr möglich. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht mehr darau berufen, dass die Befristung unwirksam ist.

nachträgliche Zulassung ist die Ausnahme

Nur in absoluten Ausnahmefällen ist eine sog. nachträgliche Zulassung der Befristungskontrollklage (sog. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand) möglich.

Hinweis

DIE 3-WOCHENFRIST MUSS UNBEDINGT EINGEHALTEN WERDEN. DAZU MUSS GEKLAGT WERDEN. SCHREIBEN AN DEN ARBEITGEBER REICHEN NICHT AUS!

§ 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz

Gesetzestext - § 17 Teilzeit -und Befristungsgesetz

§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

Hinweis

Der Arbeitnehmer muss die Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Befristung beendet ist. Geregelt ist dies in § 17 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Wie lautet der Antrag einer Befristungskontrollklage?

Der Klageantrag wird daher in der Regel lauten:


»Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom … nicht zum … beendet worden ist«.


Ein falscher Klageantrag wahrt die Klagefrist nicht!

Hinweis

DER KLAGEANTRAG SOLLTE SORGSAM FORMULIERT WERDEN.MAN SOLLTE SICH DABEI AM GESETZESWORTLAUT ORIENTIEREN!

Welches Arbeitsgericht ist zuständig für die Entfristungsklage?

Die Entfristungsklage ist beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen.

Geschäftssitz des Arbeitgebers

Hat der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Berlin, so ist in der Regel das Arbeitsgericht Berlin für die Klage örtlich zuständig. Die Frist ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag der Frist eingegangen ist.

Erfüllungsort der Arbeitsleistung

Daneben wäre auch eine Klage am Erfüllungsort der Arbeitsleistung möglich. Der Erfüllungsort ist der Ort, wo die Arbeitsleistung vertragsgemäß zu erbringen ist. Es kann zum Beispiel sein, dass der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Dresden hat, aber der Arbeitnehmer fast ausschließlich in Hamburg tätig ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer wählen, ob der beim Arbeitsgericht in Hamburg oder Dresden klagt.

Hinweis

DIE KLAGE WIRD DER ARBEITNEHMER – WENN ER DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN GERICHTSSTÄNDEN HAT – MEIST IMMER WOHNORTNAH EINREICHEN.

Begriffe erläutert

Bei einer Befristung endet das Arbeitsverhältnis ohne, dass es einer Kündigung bedarf, mit Zeitablauf, also automatisch zu einen bestimmten Zeitpunkt. Ein Schutz des Arbeitnehmers besteht durch eine Entfristungsklage. Bei einer Kündigung endet das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung (Willenserklärung) einer Arbeitsvertragspartei, wenn dieser einen Kündigungsgrund hat. Der Arbeitnehmer kann sich mittels Kündigungsschutzklage wehren. Eine Befristung mit Sachgrund ist eine Befristung, der ein Grund zu Grunde liegt. Die mögliche Gründe - wie zum Beispiel für die Vertretung eines Arbeitnehmers - für eine Befristung sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Eine Befristung ohne Sachgrund ist eine Befristung ohne Grund. Der Arbeitgeber darf erstmalig mit dreimaliger Verlängerung bis zu 2 Jahre ohne Grund ein Arbeitsverhältnis befristen.

Befristung mit Sachgrund und ohne Sachgrund

Für den Arbeitgeber bestehen zwei Möglichkeiten der Befristung.

Befristung ohne Sachgrund

Er kann einen Arbeitsvertrag ohne Sachgrund befristen, d. h. er braucht für die Befristung überhaupt keinen Grund. Dies gilt nur dann, wenn dies erstmalig ist. D. h., dass der Arbeitnehmer zuvor zumindest für einen sehr langen Zeitraum noch nicht beim Arbeitgeber gearbeitet hat. Diese Befristung geht maximal für die Dauer von zwei Jahren und darf innerhalb der zwei Jahre dreimal verlängert werden.

Befristung mit Sachgrund

Du hinaus besteht die Möglichkeit mit Sachgrund zu befristen. Die Gründe hierfür zählt das Gesetz in § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetz auf. Der häufigste Grund für eine Befristung ist der vorrübergehende Bedarf und die Vertretung für einen anderen Arbeitnehmer.

§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz - Befristung ohne Sachgrund

§ 14 Abs. 2 TzBfG - Zulässigkeit der Befristung

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Hinweis

ES GIBT EINE BEFRISTUNG MIT SACHGRUND UND OHNE SACHGRUND. IN DER PRAXIS KOMMT DIE SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG HÄUFIGER VOR.

FAQ zur Entfristung von Arbeitsverträgen

Wann ist ein befristeter Vertrag unwirksam?

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist dann unwirksam, wenn die Befristung gegen die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verstoßen und der Arbeitnehmer gegen den befristet geschlossenen Vertrag rechtzeitig klagt und feststellen lässt, dass die Befristung unwirksam ist.

Ist eine nachträgliche Befristung unwirksam?

Eine nachträgliche Befristung des Arbeitsvertrags ist oft für den Arbeitgeber problematisch. Er kann einen ursprünglich sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwar verlängern, aber er darf einen unbefristeten Vertrag nicht nachträglich befristen. Eine solche spätere Befristung ist unzulässig.

Was bedeutet Befristungskontrollklage?

Eine Befristungskontrollklage ist eine Klage des Arbeitnehmers gegen eine Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Ziel, dass festgestellt wird, dass die konkrete Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam ist.

Gilt der Klagefrist von 3 Wochen auch dann, wenn eine Einstellungszusage des Arbeitgebers vorliegt?

Ja, trotz einer Einstellungszusage ist die Frist für die Erhebung der Befristungskontrollklage von 3-Wochen ab Ende der Befristung, (so LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.4.2007 – 19 Ta 199/07) zu beachten. Einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung gibt es nur in seltenen Fällen.

Was ist der Streitwert einer Entfristungsklage?

Der Gegenstandswert einer Entfristungsklage beträgt ein Vierteljahresentgelt (LAG Sachsen Beschluss vom 19.5.2011 – 4 Ta 91/11). Aus dem Streitwert bestimmen sich die Anwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren.

Reicht der Antrag, dass das Arbeitsverhältnis über den ... hinaus als unbefristet besteht?

Nein, der Antrag muss dem Wortlaut des § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechen (BAG Urteil vom 16.4.2003 – 7 AZR 119/02). Der obige Antrag ist dazu nicht ausreichend und wahrt auch die Klagefrist nicht, so das Bundesarbeitsgericht.

Was passiert mit dem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitnehmer die Entfristungsklage gewinnt?

Ist die Klage des Arbeitnehmers gegen die Befristung erfolgreich, dann stellt das Gericht fest, dass die Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam ist und dass das Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus unbefristet fortbesteht. Kurz: Der Arbeitnehmer hat auf einmal dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen. Die Befristung ist entfallen und das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ist dann nur noch, wenn die Voraussetzung vorliegen, durch Kündigung beenden.

Wie lange dauert die Klage auf Entfristung?

Wie lange eine Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses dauert, hängt davon ab, wie das Verfahren insgesamt läuft und bei welchen Gericht es anhängig ist und wie die Auslastung des Gerichtes bzw. der Kammer ist. Wenn nicht bereits im Gütetermin (ungefähr 1 Monat nach Klageeinreichung) eine Einigung erfolgt, und ein Kammertermin erforderlich ist, dann kann man grundsätzlich mit einer Zeit für die erste Instanz beim Arbeitsgericht von einem halben Jahr bis zu einem Jahr rechnen. Bis dahin dürfte es dann in den meisten Fällen eine Entscheidung geben. Dabei ist aber zu beachten, dass durchaus auch noch eine Parteien dann später in die zweite Instanz, also in die Berufungsinstanz zum Landesarbeitsgericht geht. Im Berlin ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für die Berufung zuständig.

Gibt es eine Abfindung bei einer Befristungskontrollklage?

Wenn der Arbeitnehmer sich gegen eine Befristung des Arbeitsvertrages mittels Befristungskontrollklage wendet, dann wird das Gericht zunächst einen sogenannten Gütetermin oder auch Güteverhandlung genannt, anberaumen. In diesem Termin geht es allein darum, ob sich die Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hier gegebenfalls einigen können. Kommt eine Einigung zustande, dann schließen die Parteien einen sogenannten Vergleich (auch Prozessvergleich genant). Eine solche Einigung kann immer darauf hinaus laufen, dass der Arbeitgeber sich bereit erklärt eine Abfindung zu zahlen und der Arbeitnehmer damit einverstanden ist, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet wurde.

Gibt es nach der Klage einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag?

Nein, einen neuen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Dieses ist auch gar nicht notwendig, da der Sinn und Zweck der Klage ja darin besteht, feststellen zu lassen, dass die Befristung nicht wirsam ist. Es geht hier letztendlich nur um die Befristung und nicht um die restlichen Arbeitsvertragsbedingungen. Der befristete Arbeitsvertrag besteht dann ohne Befristung weiter. Wenn das Gericht entscheidet und diese Entscheidung rechtswirksam, also rechtskräftig wird, dass die Befristung zu Unrecht erfolgte, dann hat der Arbeitnehmer automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Der Rest des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich nach dem Vereinbarung im Arbeitsvertrag nebst Folgeverträge. Im Endeffekt muss man sich nur die Befristung wegdenken und für die restlichen Bedingung gilt das alte Arbeitsverhältnis weiter. Ein neuer Arbeitsvertrag wird nicht geschlossen. Dies ist nicht notwendig.

Kann man auch schon vor Ablauf der Befristung die Klage einreichen?

Ja, die Klage ist auch schon vor dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags möglich und zulässig. Dies wurde schon mehrfach von den Arbeitsgerichten entschieden. Der Arbeitnehmer muss nicht warten bis das Arbeitsverhältnis nach dem Befristungsdatum endet.

Was kostet eine Entfristungsklage?

Die Kosten einer Entfristungsklage richten sich nach dem sogenannten Streitwert. In der Regel ist der Streitwert des 3-fache Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers. Anhand dieses Werters - den das Arbeitsgericht festsetzt - kann man dann in einer Tabelle die Anwaltskosten und die Gerichtskosten ablesen. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat einen Monatsbruttoverdienst von € 2.500 und dieser erhebt über seinen Anwalt die Befristungskontrollklage. Er möchte wissen, wie hoch die Kosten im schlimmsten Fall werden. Die Gerichtskosten sind hier rund € 450 und diese sind am Schluss des Verfahrens von der Seite zu zahlen, die den Prozess verliert. Bei einem Vergleich entfallen die Gerichtskosten ganz. Die Anwaltskosten für einen Anwalt sind rund € 1.500 hoch. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer den Prozess gewinnt oder verliert. In der ersten Instanz zahlt er immer nur seinen Anwalt. Gibt es einen Vergleich entfallen die Kosten für das Gericht und die (eigenen) Anwaltskosten erhöhen sich hier um zusätzliche rund € 600,00.