Entfristungsklage – die Klage gegen eine Befristung des Arbeitsvertrags

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin

Entfristungsklage - Klage gegen Befristung

Befristungskontrollklage – gegen eine Befristung vorgehen!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Viele Arbeitsverträge werden befristet geschlossen. Eine Befristung kann mit oder ohne Sachgrund vereinbart werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Trotzdem sind viele Befristungen unwirksam.

Entfristungsklage einreichen

Gegen eine unwirksame Befristung kann der Arbeitnehmer eine sog. Entfristungsklage oder auch Befristungskontrollklage zum Arbeitsgericht einreichen. Für den Arbeitnehmer aus Berlin – der seine Befristung überprüfen möchte – wäre das Arbeitsgericht Berlin zuständig.

Klage gegen Befristung beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen einreichen

Die Entfristungsklage muss innerhalb von 3 Wochen nach Ende der Befristung beim Arbeitsgericht eingereicht werden.


Hinweis

Oft kann es Sinn machen eine Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht einzureichen, da oft Fehler bei den Befristungen gemacht werden.

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Eine Entfristungsklage ist eine Klage des Arbeitnehmers, der sich gegen eine Befristung des Arbeitsvertrages wendet.

Wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag schließen, stellt sich häufig die Frage, ob die Befristung tatsächlich rechtmäßig ist. Dies richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Der Arbeitgeber möchte durch die Befristung des Arbeisvertrages häufig erreichen, dass das Kündigungsschutzgesetz umgangen wird und der Arbeitnehmer sich nicht nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wehren kann. Durch die Befristung endet das Arbeitsverhältnis nämlich – ohne das es einer Kündigung bedarf – zum Befristungsende.

Kündigungsschutz und Entfristungsklage

Der Arbeitnehmer kann den Kündigungsschutz, den ihm das Kündigungsschutzgesetz schon nach 6 monatige Wartzeit gewehren würde (wenn mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig beschäftigt sind), nicht ausnutzen, da das Arbeitsverhältnis ja nicht vom Arbeitgeber gekündigt werden muss, um zu enden. Aus dieser Situation kommt der Arbeitnehmer nur heraus, wenn er sich gegen die Befristung wehrt und feststellen lässt, dass diese Befristung unrechtmäßig und damit unwirksam ist. Das Mittel hierzu ist die Entfristungsklage (Befristungskontrollklage).

Hinweis

Wer sich gegen eine Befristung wenden möchte, muss zwingend die Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Die Entfristungsklage ist fristgebunden. Die Klagefrist ist in § 17 Satz 1 und 3 TzBfG geregelt.

Die Klage auf Entfristung muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab dem Ablauf der Befristung des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist und muss unbedingt vom Arbeitnehmer gewahrt werden. Bei Versäumung der Frist ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Befristung nicht mehr möglich.

Nur in absoluten Ausnahmefällen ist eine sog. nachträgliche Zulassung der Befristungskontrollklage (sog. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand) möglich.

Hinweis

Die 3-Wochenfrist muss unbedingt eingehalten werden. Dazu muss geklagt werden. Schreiben an den Arbeitgeber reichen nicht aus!

Der Arbeitnehmer muss die Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Befristung beendet ist. Geregelt ist dies in § 17 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. 

§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichts
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.
Der Klageantrag wird daher in der Regel lauten:

»Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom … nicht zum … beendet worden ist«.

Ein falscher Klageantrag wahrt die Klagefrist nicht!

Hinweis

Der Klageantrag sollte sorgsam formuliert werden.

Die Entfristungsklage ist beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Hat der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Berlin, so ist in der Regel das Arbeitsgericht Berlin für die Klage örtlich zuständig. Die Frist ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag der Frist eingegangen ist.

Daneben wäre auch eine Klage am Erfüllungsort der Arbeitsleistung möglich. Der Erfüllungsort ist der Ort, wo die Arbeitsleistung vertragsgemäß zu erbringen ist. Es kann zum Beispiel sein, dass der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Dresden hat, aber der Arbeitnehmer fast ausschließlich in Hamburg tätig ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer wählen, ob der beim Arbeitsgericht in Hamburg oder Dresden klagt.

Hinweis

Die Klage wird der Arbeitnehmer – wenn er die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen hat – meist immer wohnortnah einreichen.

Die Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit zwischen einer Befristung aufgrund eines Sachgrundes und einer Befristung ohne Sachgrund.

Für die erste Befristung muss ein Grund vorliegen und für die Befristung ohne Sachgrund ist ein Befristungsgrund nicht erforderlich.

Hinweis

Es gibt eine Befristung mit Sachgrund und ohne Sachgrund. In der Praxis kommt die sachgrundlose Befristung häufiger vor.

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nur erstmalig ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristen. Bestand zwischen dem Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon zuvor – egal wie lange zuvor – ein Arbeitsverhältnis, so scheidet die Befristung ohne Sachgrund aus.

Dies wird manchmal in der Praxis übersehen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, wonach in der letzten 3 Jahren vor Einstellung kein Sachgrund vorliegen muss, ist überholt (siehe Urteil des BAGvom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16).

Weiter darf die maximale Dauer der Befristung nicht 2 Jahre überschreiten und die Befristung darf maximal 3 x verlängert werden.

Der Arbeitnehmer kann die Befristung mittels Entfristungsklage überprüfen lassen.

Hinweis

Gerade bei der häufig vorkommenden Befristung ohne Sachgrund werden oft Fehler gemacht.

Nachfolgend finden Sie einige wichtige Entscheidungen zum Thema Befristung von Arbeitsverträgen.

Der Gegenstandswert einer Entfristungsklage beträgt ein Vierteljahresentgelt (LAG Sachsen Beschluss vom 19.5.2011 – 4 Ta 91/11) . Aus dem Gegenstandswert bestimmen sich die Anwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren der Klage vor dem Arbeitsgericht.

Ja, trotz einer Einstellungszusage ist die Frist für die Erhebung der Befristungskontrollklage zu beachten (3-Wochen ab Ende der Befristung), (so LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.4.2007 – 19 Ta 199/07).

Nein, der Antrag muss dem Wortlaut des § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechen (BAG Urteil vom 16.4.2003 – 7 AZR 119/02).

Das Bundesarbeitsgericht hielt folgenden Antrag nicht für ausreichend:

…… festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den 2.5. hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbestehe.

Das BAG führt dazu aus:

Der Antrag der Feststellungsklage des Klägers entsprach nicht dem in § 17 Satz 1 TzBfG vorgeschriebenen Wortlaut. Auch ergab sich bei Auslegung des Klageantrags, der Begründung und der sonstigen Umstände bei Erhebung der Klage nicht, dass eine Klage gem. § 17 Satz 1 TzBfG erhoben werden sollte. Der Feststellungsantrag des Klägers war auf einen unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Es ergaben sich keine Hinweise darauf, dass er mit der Feststellung die Wirksamkeit der letzten Befristung in Frage stellen wollte.

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin vertrete ich Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.