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MUSTER – ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG DES ARBEITGEBERS

Muster einer Änderungskündigung
Nachfolgend finden Sie ein Muster einer Änderungskündigung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer.

Änderungskündigung und Beendigungskündigung

Eine Kündigung kann der Arbeitgeber als sogenannte Beendigungskündigung - dies ist die normale Kündigung oder auch als Änderungskündigung aussprechen. Die Änderungskündigung ist das mildere Mittel gegenüber einer normalen Arbeitgeberkündigung und muss von daher - wenn möglich - vor dieser ausgesprochen werden.

Änderungskündigung - was ist das?

Die Änderungskündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Arbeitgebers, mit der das Arbeitsverhältnis gekündigt und gleichzeitig die Fortsetzung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten wird. Die Änderungskündigung besteht daher aus 2 Willenserklärungen; einer Beendigungskündigung und einem Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags.

Verwendung von arbeitsvertraglichen Mustern

Für eine sinnvolle Verwendung des Musters setzt rechtliche Kenntnisse voraus. Von daher sollte man sorgfältig überlegen, ob man ein entsprechendes Muster ohne weiteres übernimmt. Die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt sollte man in der Regel vorher einholen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzlei / Zweigstelle in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow vertrete ich Mandanten in Berlin und Brandenburg.

Hinweis

EIN MUSTER IM ARBEITSRECHT SOLLTE MAN IMMER AN DEN SPEZIELLEN FALL ANPASSEN, BEVOR MAN ES VERWENDET.

Muster einer Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Muster einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 a KSchG

An den Arbeitnehmer (Adresse)

Änderungskündigung

Sehr geehrter Herr Mustermann,

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum …………………… .

Zugleich biete ich Ihnen mit Wirkung ab ………………… (erster Tag nach Ende der Kündigungsfrist) den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu folgenden Bedingungen an:

…………………………………………………………………………………………………………….

Die übrigen Bedingungen des bisher bestehenden Arbeitsvertrags bleiben unverändert.

Bitte teilen Sie, innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Zugang dieser Kündigung Ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Änderung oder aber den Vorbehalt nach § 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) zu erklären.

Für den Fall, dass Sie das Angebot eines neuen Arbeitsvertrags nicht annehmen, weise ich darauf hin, dass Sie zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Diese muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitraums zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie mit einer Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.

Zudem weise ich Sie darauf hin, dass Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten müssen.

Berlin, den …………. (Datum)

…………………………………… (Unterschrift des Arbeitgebers)

Anmerkungen zum Änderungskündigungsmuster für Arbeitgeber

Die Änderungskündigung ist schwierig richtig zu formulieren. Hier können viele Fehler passieren, die später dazu führen, dass man eine Kündigungsschutzverfahren / Änderungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht verliert.

Notwendigkeit der Änderungskündigung

Die Änderungskündigung ist ein Gestaltungsmittel des Arbeitgebers, das dann eingesetzt werden kann, wenn die angestrebte Änderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen (wie z.B. Vergütung, Arbeitsort, Arbeitszeit und Tätigkeit) durch Ausübung des Direktionsrechts oder einvernehmliche Vertragsänderung nicht zu erreichen sind.

Direktionsrecht

Eine Änderungskündigung ist überflüssig und von daher unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Änderung bereits durch sein Direktionsrecht herbeiführen kann. Dies ist dann zum Beispiel der Fall, wenn er aufgrund einer Regelung im Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer einen anderen (nahen) Arbeitsort zuweisen kann.

Form

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderungskündigung.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot ablehnen und sich dann gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehren. Er kann auch das Änderungsangebot vorbehaltlos annehmen und dann wird das Arbeitsverhältnis ab dem Beginn des Änderungsangebots zu den neuen Bedingungen fortgesetzt. Der Arbeitnehmer kann aber auch das Arbeitgeberangebot für die geänderten Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht i. S. d. § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt ist und sodann Änderungsschutzklage zu erheben. In diesem Fall besteht für der Arbeitnehmer nicht das Risiko des Verlustes des Arbeitsplatzes.

Zustellung der Änderungskündigung durch Zeugen

Auch eine Übergabe der Kündigung durch einen Zeugen oder in Anwesenheit eines Zeugen ist möglich.

Einscheiben und Zugangsnachweis der Kündigung

Wenn schon per Einschreiben die Änderungskündigung zugestellt wird, dann am besten per Einwurf/ Einschreiben. Auf eine Zustellung per Einschreiben/ Rückschein sollte man verzichten, da diese unsicher ist. Wird nämlich das Einscheiben (Rückschein) nicht angenommen, dann geht die Änderungskündigung (ggfs. nach Hinterlegung) wieder an den Arbeitgeber zurück und gilt als nicht zugestellt.

Beratung durch Rechtsanwalt für Arbeitgeber im Arbeitsrecht

Die Arbeitgeber sollte sich auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt, der auf das Arbeitsrecht spezialisiert ist, beraten lassen, ob eine Änderungskündigung ausgesprochen werden kann.

Hinweis

Die Änderungskündigung ist sehr fehlerbehaftet und schwierig ohne anwaltliche Hilfe zu formulieren.

Hinweis zur Verwendung

Die Verwendung des Musters erfolgt auf eigene Gefahr.

FAQ zum Thema Änderungskündigung

Was ist eine Kündigung?

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden. Ob eine Kündigung begründet ist, ist oft gar nicht so einfach einzuschätzen. Hier ist anwaltlicher Rat sinnvoll.

Was ist eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung im Verbund mit einem Angebot auf Änderung der Arbeitsbedingungen nach Ablauf der Kündigungsfrist.

Was passiert, wenn man eine Änderungskündigung nicht annnimmt?

Der Arbeitnehmer muss das Angebot auf Änderung der Arbeitsbedingungen, welches in der Änderungskündigung enthalten ist, nicht annehmen. Nimmt er dieses nicht an, dann endet das Arbeitsverhältnis zum Ende der Kündigungsfrist, wie in der Kündigung angegeben.

Wie verhalte ich mich bei einer Änderungskündigung?

Um es kurz zu machen: Der Arbeitnehmer sollte innerhalb der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage (3 Wochen) sich anwaltlich über die Reaktionsmöglichkeiten beraten lassen. Welche Möglichkeiten der Reaktion auf eine Änderungskündigung des Arbeitgebers gibt, habe ich oben schon ausgeführt. Trotzdem ist der anwaltliche Rat unumgänglich, um die richtige Strategie einzuschlagen. Fehler sind später schwer zu korrigieren.

Wann ist eine Änderungskündigung unwirksam?

Änderungskündigungen, die der Arbeitgeber ohne anwaltliche Beratung ausspricht sind oft unwirksam. Hier sind viele formelle Fehler möglich. Oft schweitert eine Änderungskündigung auch daran, dass der Arbeitgeber die Änderung durch sein Direktionsrecht herbeiführen kann (überflüssige Änderungskündigung). Auch formell wird viel falsch gemacht. Einer der häufigsten Fehler ist der, dass der Arbeitgeber eine Vielzahl von Änderungen vornimmt, obwohl diese nicht notwendig sind. Er darf maximal das ändern, was unbedingt - z.B. aus betriebsbedingten Gründen - notwendig ist, wie z.B. eine Versetzung; dann aber nur diese und nicht noch die Urlaub etc.

Wann ist eine betriebliche Änderungskündigung notwendig?

Die Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung das mildere Mittel. Eine betriebliche Änderungskündigung ist von daher notwendig, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Dies muss der Arbeitgeber darlegen und notfalls auch beweisen.

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage ist eine Klage des Arbeitnehmers, mit der sich dieser gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehrt und diese vor dem Arbeitsgericht angreift. Diese Klage ist nicht auf Zahlung einer Abfindung gerichtet.

Worauf ist die Kündigungsschutzklage gerichtet?

Die Kündigungsschutzklage richtet sich darauf, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat beziehungsweise auflösen wird.

Welches Arbeitsgericht ist in Berlin zuständig?

In Berlin gibt es nur ein Arbeitsgericht, nämlich das Arbeitsgericht Berlin. Dieses ist für alle arbeitsrechtlichen Klagen zuständig.

Kann man eine Kündigung zurücknehmen?

Nein. Dies geht nicht. Eine Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das nicht zurückgenommen werden kann. Der Arbeitgeber kann allenfalls dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen anbieten. Wenn der Arbeitnehmer dieses Angebot annimmt, dann wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt.