Lohnklage – was man als Arbeitnehmer wissen sollte!

Lohn einklagen – Informationen

Lohnklage in Berlin - Arbeitsgericht

Lohnklage im Arbeitsrecht in Berlin – was ist zu beachten?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Wenn der Arbeitslohn aussteht, dann ist dies für den Arbeitnehmer sehr ärgerlich. Miete und Rechnungen müssen pünktlich bezahlt werden. Die Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer schon erbracht und ist damit sogar in Vorleistung gegangen, denn der Lohnanspruch wird erst zum Ende des Monats (oder später) fällig. Es stellt sich die Frage, was der Arbeitnehmer machen kann? Wie kann er am schnellsten seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber durchsetzen und wie erfolgt am schnellsten die Klage vor dem Arbeitsgericht (in Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin zuständig).

Hinweis

Auch beim Lohnanspruch ist auf bestehende Ausschlussfristen zu achten. Man sollte mit der Klage nicht lange warten.

Achtung. Es ist oft besser gleich den Lohn einzuklagen anstatt den Arbeitgeber mehrmals anzuschreiben.

Das Wichtigste zur Lohnklage vorab.

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Häufige Fragen zur Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Berlin

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Bevor eine Lohnklage auf Arbeitslohn vor dem Arbeitsgericht z.B. in Berlin erhoben wird, macht es in vielen Fällen Sinn, wenn der Arbeitgeber zuvor zur Lohnzahlung aufgefordert wurde. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht!

außergerichtliche Geltendmachung von Arbeitslohn bei Rechtsschutz im Arbeitsrecht notwendig

Fast alle Rechtsschutzversicherungen im Arbeitsrecht bestehen im Übrigen darauf, dass zunächst eine außergerichtliche Durchsetzung der Lohnzahlungsansprüche probiert wird. Dies gilt auch für die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Mahnverfahrens.

Rechtsschutzversicherung und Arbeitslohn

Die Rechtsschutzversicherungen erteilen meist erst für das außergerichtliche Verfahren eine Deckungszusage. Nur wenn das Verfahren scheitert, dann wird das Gerichtsverfahren “abgedeckt”. Hier sollte man im Aufforderungsschreiben an den Arbeitgeber aber nur eine kurze Frist zur Zahlung setzen, denn der Arbeitgeber kommt automatisch am nächsten Tag nach Fälligkeit des Lohnes im Zahlungsverzug. Dazu braucht es keiner Mahnung.

außergerichtliches Anwaltsschreiben

Die außergerichtliche Aufforderung muss nicht immer eine überflüssige “Förmelei” sein, denn viele Arbeitgeber reagieren auf ein Aufforderungsschreiben eines Rechtsanwalts anders als auf Schreiben ihres Arbeitnehmers. Meist wird erkannt, dass die Situation ernst ist und der Arbeitgeber bemüht sich um eine Regulierung. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht, da einige Arbeitgeber wissen, dass nicht viel passiert, wenn sie nicht zahlen.

Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers oft Grund für Rückstand mit Zahlung von Lohn

Häufig scheitert aber eine Lösung daran, dass der Arbeitgeber einfach über kein Geld verfügt, um die Sache zu regeln und die Lohn an den Arbeitnehmer zu zahlen.

Hinweis

Eine außergerichtliche Aufforderung muss erfolgen, wenn der Fall über eine Arbeitsrechtsschutzversicherung finanziert werden soll.

Scheitert die außergerichtliche Zahlungsaufforderung, dann stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, den ausstehenden Arbeitslohn über einen Anwalt/Rechtsanwalt einzuklagen. In Berlin wäre das richtige Gericht dafür das Arbeitsgericht Berlin.

Anwalt hilft beim Arbeitsgerichtsverfahren

Das Problem bei der selbstständigen Klageeinreichung ist meist nicht die Erhebung der Klage auf Lohn, sondern das spätere Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht wendet für das arbeitsgerichtliche Verfahren das Arbeitsgerichtsgesetz an, dass in vielen Fällen widerum auf die Zivilprozessordnung verweist. Hier sind diverse verfahrensrechtliche Schritte geregelt, die genau befolgt werden müssen.

nach Scheitern des Gütetermins wird’s schwierig

Bis zum Gütetermin ist dies meist noch kein großes Problem. Oft gibt es in der Güteverhandlung auch eine Einigung mit dem Arbeitgeber oder dieser erscheint nicht und es ergeht Versäumnisurteil. Nach dem Gütetermin wird es aber schwierig, da dann die Parteien vom Gericht aufgefordert werden zum Sachverhalt unter Beweisantritt vorzutragen. Sodann folgt – einige Monate später (beim Arbeitsgericht Berlin ungefähr 5 Monate später)  – der Kammertermin beim Arbeitsgericht.

Anwalt bei hohen Lohnforderungen sinnvoll

Beachtet der Arbeitnehmer nicht die entsprechenden Regeln, dann kann er schon allein aufgrund deshalb den Prozess vor dem Arbeitsgericht verlieren. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kennt die Vorschriften und kann hier helfen. Andererseits kostet dies aber auch Geld, dass der Arbeitnehmer nicht erstattet bekommt (in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht). Bei Lohnforderungen unter € 2.500 brutto macht die Einschaltung eines Rechtsanwalt im Arbeitsgerichtsverfahren oft kaum Sinn.

Prozesskostenhilfe für Lohnklage

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Lohnklage unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist manchmal – nicht immer -eine Alternative zur eigenen Lohnklage. Zu beachten ist aber, dass dazu bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen und darüber hinaus es z.B. beim Arbeitsgericht Berlin für das Einklagen von unstreitigen Arbeitslohn keine Anwaltsbeiordnung gibt.

Hinweis

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Lohnklageverfahren kann dann Sinn machen, wenn es um eine hohe ausstehende Vergütung geht.

Die Lohnklage selbst beim Arbeitsgericht oder über die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts einzureichen, kann sinnvoll sein. Dies macht vor allem bei Teillohn oder bei geringeren Lohnforderungen Sinn.

Klage bei geringen Lohnforderungen

Häufig versuchen Arbeitnehmer die Lohnklage z.B. vor dem Arbeitsgericht Berlin selbst zu fertigen und suchen im Internet nach entsprechenden Vordrucken. Besser ist die Einreichung der Lohnklage über die Rechtsantragsstelle. Beim Arbeitsgericht Berlin funktioniert diese z.B. ganz gut. Dort bekommt man zwar keine Rechtsberatung – die Beratung bekommt man nur beim Rechtsanwalt – allerdings wird dort die Klage auf Wunsch des Arbeitnehmers gefertigt. Dazu müssen natürlich alle Unterlagen (Arbeitsvertrag/ Lohnabrechnungen etc) vorliegen.

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht beachten

Die Lohnklage sollte man geringen Forderungen selbst einreichen, da die Kostentragung im Arbeitsgerichtsverfahren etwas anders ist als im Zivilprozess. In der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) muss jede immer – egal, ob man gewinnt oder verliert – die eigenen Anwaltskosten tragen.

Hinweis

Der Arbeitnehmer kann in der Regel über die Rechtsantragsstelle den Lohn selbst einklagen.

Gerade wenn der Arbeitnehmer den Lohn selbst einklagt oder über die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht sollten Fehler vermieden werden. Nachfolgend werden typische Fehler bei der Lohnklage dargestellt.

Häufig wird, vor allem wenn Arbeitnehmer sich selbst vertreten, anstelle des Bruttolohns der Nettolohn eingeklagt.

Der Nachteil liegt darin, dass der Arbeitgeber eigentlich den Bruttolohn schuldet, nur die Sozialversicherungsabgaben eben selbst abführt.

Wird nur der Nettolohn eingeklagt, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber die Sozialversicherungsabgaben nicht abführt. Dann müsste faktisch nochmals geklagt werden, was natürlich ein Risiko ist, da der Arbeitgeber mittlerweile dann schon insolvent sein kann. Der Arbeitnehmer muss natürlich den dem Nettolohn übersteigenden Betrag, also die Sozialversicherungsabgaben dann selbstständig abführen. Er hat aber die Sicherheit, dass dies dann auch tatsächlich geschehen ist.

Ein weiterer Fehler besteht darin, dass in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel im Baugewerbe aufgrund allgemeinverbindlicher Tarifverträge, ein Mindestlohn festgesetzt ist.

tarifvertraglicher Mindestlohn

Es kommt häufig vor, dass Arbeitnehmer in diesen Branchen tätig sind und von daher ein Mindestlohn zu zahlen ist, wie zum Beispiel im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe) und der Arbeitgeber allerdings arbeitsvertraglich einen geringeren Lohn vereinbart. Häufig wissen die Arbeitnehmer nicht, dass sie einen Anspruch auf einen höheren Lohn haben. In diesem Fall ist es auch unerheblich, was im Arbeitsvertrag steht, da der Tarifvertrag als höherrangiges anzuwendendes Recht die Vereinbarung im Arbeitsvertrag (auch günstiger) verdrängt. Es gilt dann nach wie vor der Mindestlohn.

Wird rückständiger Lohn geltend gemacht, sollte man also immer darauf achten, ob nicht noch ein höherer Lohn einzuklagen wäre, da der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Zu beachten ist dabei, dass die Tarifverträge auch häufig Ausschlussfristen haben, so dass ein Teil des Anspruches bereits verfallen sein kann. Also bei der Lohnklage ist der Mindestlohn zu beachten.

gesetzlicher Mindestlohn

Dies gilt natürlich auch für den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist aber mittlerweile fast überall bekannt.

Die Lohnabrechnung wollte, wenn möglich auch eingeklagt werden. Aus der Lohnabrechnung ist dann ersichtlich, welche Sozialversicherungsabgaben etc. abzuführen sind.

Allerdings gibt es hier ein Problem, das viele Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) nicht kennen.

Einen Anspruch auf Erteilung der Lohnabrechnung hat der Arbeitnehmer nur dann, wenn

  • der Lohn auch gezahlt wurde und
  • der Lohn sich zum Vormonat der Höhe nach geändert hat

Dies heißt, dass man nur im Ausnahmefall die Erteilung der Lohnabrechnung für Lohn einklagen kann, der noch nicht gezahlt wurde!

Die Änderung / Berichtigung der Lohnabrechnung muss der Arbeitnehmer beim Sozialgericht geltend machen.

Grundsätzlich ist es so, dass das Arbeitsgericht zuständig ist am Geschäftssitz des Arbeitsgebers. Daneben kommt auch noch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, also dort wo die Arbeitsleistung erbracht wurde, in Betracht.

Häufig deckt sich der Geschäftssitz und der Erfüllungsort. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit an Niederlassungen des Arbeitgebers zu klagen. Wird ein örtlich unzuständiges Gericht angerufen, so besteht die Möglichkeit die Verweisung des Rechtsstreites zu beantragen.

Der Arbeitnehmer wird der Wahl des Arbeitsgerichts – sofern mehrere Gerichte in Betracht kommen – am besten immer das Arbeitsgericht wählen, was vorteilhafter für ihn ist. Dies muss nicht immer das Gericht sein, dass dichter an seinem Wohnort ist, sondern ggfs. auch, dass z.B. bei einer Kündigungsschutzklage in der Regel höhere Abfindungen als Vergleichsgrundlage vorschlägt.

Vor Einreichung der Lohnklage sollte der Arbeitnehmer genau überprüfen, wer zu verklagen ist und ob gegebenenfalls die Gegenseite bei Zahlungsschwierigkeiten, also bei ausstehenden Arbeitslohn, bereits Insolvenz angemeldet hat.

Ist nämlich Insolvenz angemeldet und ein (starker) Verwalter bestellt, ist es so, dass nicht mehr der Arbeitgeber zu verklagen ist, sondern der Insolvenzverwalter.

Dies wird oft übersehen.

Zu bedenken ist ebenfalls, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld hat, für den Zeitraum der letzten 3 Monate der Beschäftigung beim Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer selbst gekündigt oder wurde ihm gekündigt, ist dies dann natürlich der Zeitraum bis zur Kündigung.

Ist der Arbeitgeber insolvent, ist es häufig so, dass der Arbeitslohn unstreitig aussteht. Hier macht eine Klage meistens keinen Sinn. Eine Anmeldung beim Insolvenzverwalter (Insolvenzlohn) der Forderung sollte aber erfolgen.

Wird diese bestritten, dann müsste ggfs. geklagt werden, wobei die Lohnforderung dann nur eine allgemeine Masseverbindlichkeit ist.

Die beste Möglichkeit an den ausstehenden Arbeitslohn zu kommen, ist allerdings einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Frist zur Stellung des Antrages auf Insolvenzgeld lediglich 2 Monate vom Zeitpunkt des Insolvenzereignisses an beträgt. Ist die Frist unverschuldet versäumt, so kann innerhalb weiterer 2 Monate Wiedereinsetzung, also Nachholung der Anmeldung, erfolgen.  Dies ist aber nicht immer möglich! Oft kommt auch eine Betriebsstilllegung in Betracht, allerdings sträuben sich die Agenturen für Arbeit dann die Voraussetzungen für die Auszahlung von Insolvenzgeld anzunehmen.

Ein nicht seltenerer aber folgenschwerer Fehler, der von Arbeitnehmern gemacht wird, ist der, dass Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Arbeitslohn und weiteren Ansprüchen versäumt werden.

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Diese Ausschlussfristen können sich zum einen aus dem Arbeitsvertrag ergeben, hier werden diese allerdings sehr streng von der Rechtssprechung kontrolliert, so dass Fristen von unter 3 Monaten auf jeden Fall problematisch sind. Auch müssen bestimmte weitere Voraussetzungen (Textform/ Ausnahme von Mindestlohn/ klare Formulierung/ eindeutige Überschrift im Arbeitsvertrag) vorliegen, die in der Praxis oft von Arbeitgeber nicht beachtet werden. Viele Arbeitgeber schustern sich ihre Arbeitsverträge aus Mustern aus dem Internet zusammen, was für den einzelnen Arbeitnehmer dann Glück im Unglück ist.

Ausschlussfristen aus Tarifverträgen

Weitaus wahrscheinlicher, können sich aber Ausschlussfristen aus allgemeinverbindlichen (oder konkret anwendbaren) Tarifverträgen ergeben.  Diese sind dann fast immer wirksam. Die Rechtsprechung kontrolliert diese Klauseln nicht mehr besonders streng.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind Tarifverträge, die automatisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer bestimmten Branche gelten, ohne, dass der einzelne Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau)

Ein solches Beispiel hierfür ist der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. In diesem allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind häufig, meistens am Schluss, Ausschlussfristen vereinbart, innerhalb derer die Vertragsparteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ihre Ansprüche, zum Beispiel Arbeitslohn, bei der Gegenseite anmelden und einklagen müssen. So ist zum Beispiel im Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe, der für das Baugewerbe gilt, in § 15 geregelt, dass beidseitige Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit verfallen, wenn sie nicht gegenüber der Gegenseite schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenseite dann den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen, so verfällt der Anspruch, auch wenn er nicht innerhalb von weiteren 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

zweistufige Ausschlussfristen sind üblich

Es handelt sich hierbei um eine so genannte doppelte Ausschlussklausel. Der Teil 1 der Ausschlussklausel betrifft die schriftliche, also außergerichtliche, Geltendmachung des Anspruches gegenüber der Gegenseite und der Teil 2 die gerichtliche. Von daher ist bei ausstehenden Löhnen, die ja im Normalfall im Baubereich am 15. des Folgemonats fällig werden, immer die Ausschlussfrist zu beachten.

Zur Fristwahrung ist der Arbeitgeber aufzufordern. Eine Aufforderung muss nicht erfolgen, es kann auch gleich geklagt werden.

Es macht aber Sinn zunächst schriftlich aufzufordern, da somit sich die Frist nochmals verlängert. Wichtig ist allerdings, dass der Arbeitnehmer den Zugang der Aufforderung nachweisen muss.

Rechnet der Arbeitgeber ab und schickt dem Arbeitnehmer eine Lohnbescheinigung über einen bestimmten Lohn, so stellt sich die Frage, ob er im nachhinein die Höhe des abgerechneten Lohnes noch bestreiten kann. Im Allgemeinen ist es so, dass die abgerechnete Lohnbescheinigung ein Anerkenntnis des Arbeitsgebers ist.

Wird Klage auf Arbeitslohn erhoben, so kommt es vor, vor allem wenn sich der Arbeitnehmer selbst vertritt und nicht durch einen Anwalt vertreten lässt, dass er den Arbeitslohn gerichtlich einfordert, allerdings die Verzinsung des Lohnes vergisst.

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitslohn, wenn es keine weitere Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gibt, am letzten Werktag des Monats fällig wird.

Im Baubereich, vor allem bei der Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe, ist es häufig so, dass der 15. des nachfolgenden Monats der Fälligkeitstermin für den Lohnanspruch ist. Automatisch einen Tag nach der Fälligkeit befindet sich der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug.

Ab diesem Zeitpunkt hat er auch Verzugszinsen zu zahlen. Die Höhe die Zinsen bestimmen sich nach dem BGB, nämlich nach § 288 BGB. Eine zeitlang war es umstritten, ob der Arbeitnehmer Verbraucher ist oder nicht, dies hat auf die Höhe der Zinsen einen Einfluss. Mittlerweile geht man davon aus, dass der Arbeitgeber 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz und nicht 8 %- Punkten über dem Basiszinssatz als Verzugsschaden, also Zinsen schuldet.

Nachfolgend beantworte ich häufige Fragen (FAQ) zum Arbeitslohn in Berlin und Brandenburg.

Hinweis

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Nein, dass muss der Arbeitnehmer nicht. Er muss den Arbeitgeber nicht vor der Erhebung der Lohnklage anmahnen, denn der Lohn wird in der Regel am letzten Tag des Monats fällig und der Arbeitgeber befindet sich am nächsten Tag in Verzug ohne Mahnung.

Nein, in der Regel sollte man der Lohnklage den Vorzug geben. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist sehr formell und kompliziert. Die meisten Arbeitnehmer würden wahrscheinlich beim Ausfüllen der Formulare Fehler machen und dies könnte zum Verfall (Stichwort: Ausschlussfristen) des Lohnes führen.

Nein, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18) ist die Schadenpauschale nicht zu zahlen. Diese Vorschrift ( § 288 Abs. 5 BGB) passt sich zur eingeschränkten Kostenerstattung im Arbeitsrecht.

Anwalt A. Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin vertrete ich Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ich berate Mandanten auch in Bezug auf das Einklagen von ausstehenden Arbeitslohn vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Ich helfe Ihnen bei der Durchsetzung von Arbeitslohnansprüchen gegenüber Ihren Arbeitgeber, sofern die Einschaltung eines Rechtsanwalt hier wirtschaftlich sinnvoll ist.

Folgende Unterlagen benötige ich zur Geltendmachung des Lohnes vor dem Arbeitsgericht Berlin:

  • Daten und Anschrift des Abeitgebers/ Ihre Anschrift
  • Arbeitsvertrag
  • Lohnbescheinigungen (falls vorhanden)
  • Mahnung (falls vorhanden)
  • Informationen über den ausstehenden Arbeitslohn (welcher Lohn, in welcher Höhe steht aus)
  • Schadennummer der Rechtsschutzversicherung / PKH-Unterlagen

Diese Vorgehensweise eignet sich für einfach gelagerte Fälle. Sofern der Lohnanspruch streitig ist, sollte immer eine Beratung vor Ort in Anspruch genommen werden.

Bitte rufen Sie immer vor Übersendung einer E-Mail in der Kanzlei an, um zu besprechen, ob die Einschaltung eines Rechtsanwalts überhaupt sinnvoll ist.