Muster – Arbeitgeberkündigung in der Probezeit

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Muster einer Arbeitgeberkündigung in der Probezeit

Eine Kündigung während der Probezeit mit ordentlicher Frist ist sowohl für den Arbeitnehmer und auch für den Arbeitgeber möglich. Es muss kein Kündigungsgrund vorliegen. Die Probezeit soll dazu dienen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser kennenlernen und beide Seiten abschätzen können, ob eine langfristige Zusammenarbeit hier möglich und sinnvoll ist. Von daher besteht in der Probezeit die Möglichkeit sich mit einer kurzen Frist von zwei Wochen mittels Kündigung von der anderen Arbeitsvertragsparteien zu lösen.

Kündigung in der Probezeit Muster

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Nachfolgend ist ein Muster für eine Kündigung des Arbeitgebers in der Probezeit bereitgestellt. Die Verwendung erfolgt auf eigene Gefahr.

Probezeitkündigung durch den Arbeitgeber – Muster

Arbeitnehmer XY

Anschrift 

per Übergabe/ oder Einwurf /Einschreiben

Kündigung in der Probezeit

Sehr geehrter Herr …………………………………………(Name des Arbeitnehmers),

hiermit kündige ich Ihnen das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis, welches mit Arbeitsvertrag vom …..begründet wurde,  ordentlich – innerhalb der Probezeit- mit gesetzliche Frist zum ….. (2 Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung), hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sie sich zur Vermeidung der Minderung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden haben.

Ort, Datum

Unterschrift des Arbeitgebers.

Anmerkungen zum Kündigungsmuster – Probezeitkündigung:

Zu beachten ist: In der Probezeit darf der Arbeitgeber mit verkürzter Kündigungsfrist kündigen, nämlich mit einer 2-Wochenfrist. Die Kündigung muss nicht zum Monatsende oder zum 15. des Monats erfolgen, sondern erfolgt taggenau. Eine Probezeitkündigung mit dieser kurzen Kündigungsfrist ist nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer eine Probezeit vereinbart hat. Ansonsten gelten die Regelungen über die “normale Kündigung”.


Hinweis

Auch für den Arbeitnehmer gilt bei Kündigung in der Probezeit die 2-Wochen-Frist.

Das Muster für eine allgemeine Arbeitnehmerkündigung finden Sie hier.

FAQ – häufige Fragen zur Probezeitkündigung

Die Probezeit ist eine vertraglich vereinbarte kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen, während derer das Arbeitsverhältnis von einer Seite taggenau ordentlich gekündigt werden darf.

Die Probezeit hat nichts mit den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zu tun.

Die Probezeit ist in § 622 Abs. 3 BGB geregelt. Dort steht:

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Diese muss also im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein, es sei denn, dass ein anwendbarer Tarifvertrag schon die Probezeit regelt.

Die ordentliche Kündigung in der Probezeit unterscheidet sich von einer “normalen” ordentlichen Kündigung nur durch die kurze Frist. Ansonsten ist noch zu beachten, dass das Kündigungsschutzgesetz noch nicht greift, da die Wartezeit von 6 Monaten noch nicht abgelaufen ist. Der Kündigende braucht also keinen Kündigungsgrund.

Wie man in der Probezeit kündigt, zeigt das obige Muster: “Muster einer Kündigung in der Probezeit“.

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit ist einfach zu berechnen.

Bei den zwei Wochen kommt es nicht auf das Datum der Kündigung an, sondern auf den Tag der Zustellung der Kündigung beim Arbeitnehmer.

Von diesem Tag sind zwei Wochen ab zu zählen.

Beispiel:

Der Arbeitgeber kündigt in der Probezeit dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis. Die Kündigung datiert vom 16. Februar 2021. Der Arbeitgeber lässt die Kündigung beim Arbeitnehmer am nächsten Tag, also am 17. Februar 2021 einwerfen. Von daher beginnt die Kündigungsfrist am 17. Februar 2021 und beendet dann das Arbeitsverhältnis zwei Wochen später, also mit Ablauf des 3. März 2021.

Nein, ein Grund für die Kündigung muss nicht vorliegen. Dies wäre nur der Fall, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greifen würde und allgemeiner Kündigungsschutz gilt. Nach dem KSchG braucht man ja entweder einen betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Grund für die Kündigung. Dies ist hier nicht der Fall, da das KSchG erst nach 6 Monaten greift.

Ja, die Probezeitkündigung ist sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer mit einer Frist von 2 Wochen möglich. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach nur der Arbeitgeber in der Probezeit kündigen darf, ist unwirksam.

Das Muster ist gedacht für eine ordentliche Kündigung in der Probezeit. Man spricht auch von einer fristgerechten Kündigung. Eine ordentliche oder fristgerechte Kündigung liegt dann vor, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird. Bei der außerordentlichen Kündigung wird in der Regel fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt. Eine solche Kündigung ist nur möglich, wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach§  626 I BGB vorliegt. Dies ist in der Praxis selten.

Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können einfach so in der Probezeit bzw. in der Wartezeit das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen. Es muss ein erheblicher Grund, wie zum Beispiel Diebstahl von Firmeneigentum etc. vorliegen.

Eine mangelnde Eignung des Arbeitnehmers rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Bei einer fristlosen Kündigung besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer klagt und dann der Arbeitgeber den Lohn nachzahlen muss.

Eine Probezeitkündigung muss zwingend schriftlich erfolgen. Eine Kündigung, im Arbeitsrecht, die nicht schriftlich erfolgt ist grundsätzlich nichtig. Das Schriftformgebot ist gesetzlich in § 623 BGB geregelt. Eine Kündigung und ein Aufhebungsvertrag können wirksam nur schriftlich geschlossen werden.

Von einer mündlichen Kündigung ist von daher dringend abzuraten, da diese Unsicherheit schafft und das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Der Arbeitgeber hat unter Umständen das Problem, dass er später obwohl der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung gebracht hat, Lohn zahlen muss. Dies nennt sich Annahmeverzugslohn.

Ja. Es muss sich im Arbeitsvertrag (oder in einem anwendbaren Tarifvertrag) irgendeine Regelung finden, wonach von Beginn an das Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit, meistens sechs Monate, eine Probezeit gilt. Die Vereinbarung einer Probezeit ist letztendlich die Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist von zwei Wochen. Dies sagt § 622 Abs. 3 BGB. Dort steht etwas von einer “vereinbarten Probezeit”.

Wenn nichts vereinbart ist über die Probezeit, dann muss der Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses mit ordentlichen Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats das Arbeitsverhältnis kündigen. Er kann nicht mit einer Zweiwochenfrist kündigen.

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin vertrete ich Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.