Arbeitsgerichte – vom Arbeitsgericht Berlin bis zum BAG

Rechtsanwalt Andreas Martin – Berlin

Arbeitsgerichte- Arbeitsgericht Berlin- Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg - Bundesarbeitsgericht

Arbeitsgerichte in Berlin und Brandenburg und Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige, von der Zivilgerichtsbarkeit unabhängige Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist dreistufig aufgebaut und besteht aus

  • den Arbeitsgerichten
  • den Landesarbeitsgerichten
  • dem Bundesarbeitsgericht

Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit hat Schnittmengen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Sozialgerichtsbarkeit, trotzdem ist die Arbeitsgerichtsbarkeit eine eigene Fachgerichtsbarkeit. Grundlegendes Gesetz für Gerichtsverfassung und für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

Im Arbeitsgerichtsgesetz finden sich verschiedene Vorschriften über den Aufbau der Arbeitsgerichte und das Verfahren von den Arbeitsgerichten. Im ersten Abschnitt findet man Vorschriften über die Errichtung und Organisation, Verwaltung und Aufsicht sowie die Zusammensetzung der Arbeitsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im zweiten Abschnitt des ArbGG wird die Errichtung, Organisation, Verwaltung und Aufsicht sowie die Zusammensetzung der Landesarbeitsgerichte geregelt. Im dritten Abschnitt finde man die entsprechenden Regelung für das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im dritten Teil findet man dann Regelungen über das Urteilsverfahren und über das Berufungsverfahren, Revisionsverfahren, Beschwerdeverfahren und unter anderen das Beschlussverfahren von den Arbeitsgerichten geregelt.

Arbeitsgerichte in Berlin und Brandenburg

In den Bundesländern Berlin und Brandenburg gibt es ein gemeinsames Landesarbeitsgericht. Dies ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht.

Daneben gibt es in Berlin und Brandenburg folgende Arbeitsgerichte:

Arbeitsgerichte in Berlin

Arbeitsgerichte in Brandenburg

  • Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel

  • Arbeitsgericht Cottbus

  • Arbeitsgericht Eberswalde

  • Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)

  • Arbeitsgericht Neuruppin

  • Arbeitsgericht Potsdam


Hinweis

Für Berlin und Brandenburg gibt es eine gemeinsame 2. Instanz im Arbeitsgerichtsverfahren, nämlich das LAG Berlin-Brandenburg.

Das Wichtigste zu den Arbeitsgerichten in Berlin und Brandenburg.

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Das Arbeitsgericht Berlin ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland. Es befindet sich am Magdeburger Platz 1. Im gleichen Gebäude befindet sich das an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Adresse des Arbeitsgerichts Berlin

Die Adresse lautet:

Magdeburger Platz 1
10785 Berlin

Telefon: (030) 90171-0
Telefax: (030) 90171-222/333

Zuständigkeit des Gerichts

Das Arbeitsgericht Berlin ist zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Berlin. Wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in Berlin hat oder der Arbeitnehmer überwiegend in Berlin gearbeitet hat, dann besteht die örtliche Zuständigkeit dort.

Instanz in Arbeitsrechtssachen

Das Arbeitsgericht Berlin ist fast immer die ersten Instanz in Berlin für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Ein Großteil der Streitigkeiten, die dort verhandelt werden, sind Kündigungsschutzklagen bzw. Bestandsschutzstreitigkeiten. Weiter werden dort auch Lohnklagen, Entfernungsklagen Befristungkontrollklagen etc. anhängig gemacht.

kein Anwaltszwang in der ersten Instanz

Vor dem Arbeitsgericht Berlin besteht kein Anwaltszwang. D. h., dass ich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber selbst vor dem Arbeitsgericht vertreten können. Dies ist in der zweiten Instanz anders. Ob es dennoch sinnvoll ist sich anwaltlich vertreten zu lassen, ist eine andere Frage. In einfachen Sachen und vor allen bei geringen Forderung (z.B. bei Lohnklagen) kann eine eigene Vertretung durchaus Sinn machen. Wenn es aber um eine langjähriges Arbeitsverhältnis geht und hier eine Kündigung des Arbeitgebers erfolgt, dann mach die Vertretung über einen Rechtsanwalt, am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sinn. Eine Finanzierung erfolgt in solchen Fällen – wenn vorhanden – über eine Rechtschutzversicherung für das Arbeitsrecht.

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht

Zu beachten ist auch die Kostentragung. Vor dem Arbeitsgericht trägt grundsätzlich jeder seine eigenen Anwaltskosten, egal ob man gewinnt oder verliert. Dies wird oft übersehen. Dort gibt es dann eine Kostenerstattung der Anwaltskosten. Wer hier also verliert, trägt die Anwaltskosten der Gegenseite.

Rechtsantragstelle beim Gericht

Beim Gericht besteht zudem eine sog. Rechtsantragstelle. Dort werden für den Bürger, der nicht anwaltlich vertreten ist, Klagen erhoben. Eine Rechtsberatung erfolgt dort aber nicht. In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Antragstelle nur in dringenden Fällen vor Ort erreichbar. Man kann aber über die Internetseite des Arbeitsgerichts sich ein Muster für eine Lohnklage und für eine Kündigungsschutzklage herunterladen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist das gemeinsame Landesarbeitsgericht für Berlin und Brandenburg und in der Regel die 2. Instanz in Arbeitsrechtssachen. Es befindet sich ebenfalls am Magdeburger Platz 1. Im gleichen Gebäude befindet sich das an das Arbeitsgericht Berlin.

Adresse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Die Adresse lautet:

Magdeburger Platz 1
10785 Berlin

Telefon: (030) 90171-0
Telefax: (030) 90171-222/333

Zuständigkeit des Gerichts

Das LAG Berlin-Brandenburg ist in der Regel die Berufungsinstanz (2. Instanz) in Arbeitsrechtsstreitigkeiten in Berlin und Brandenburg.  Dort landen also die Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und der Arbeitsgerichte aus Brandenburg.

2. Instanz in Arbeitsrechtssachen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist als fusioniertes Obergericht für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Berlin und Brandenburg zuständig.

Anwaltszwang vor dem LAG

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg besteht Anwaltszwang. D. h., dass ich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber nicht selbst vor dort vertreten können.

Kostentragung vor dem LAG

Vor dem LAG gilt die Kostentragung, wie im Zivilprozess. Der Verlierer des Verfahrens trägt sowohl die Anwaltsgebühren bei der Seiten als auch die Gerichtskosten.

Das Bundesarbeitsgericht – auch kurz BAG genannt – ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe in der Bundesrepublik Deutschland.

Adresse des BAG

Das BAG befindet sich am Hugo-Preuß-Platz 1 in 99084 Erfurt.

Senate des Bundesarbeitsgerichts

Beim Bundesarbeitsgericht entscheiden Senate, die mit drei Berufsrichtern – einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern – sowie zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind.

Anwaltszwang

Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; es besteht also ein Anwaltszwang. Zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Revisionen

Die Revision gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts ist möglich, wenn sie im Urteil durch das LAG zugelassen wurde. Eine Zulassung sieht das Gesetz vor explizit vor, wenn es um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Nichtzulassungsbeschwerden

Wird die Revision oder Rechtsbeschwerde vom LAG nicht zugelassen, kann diese Entscheidung mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde gegeben sind; dies muss er genau darlegen. Gibt das Bundesarbeitsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wird das Verfahren als Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. Die Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden beim BAG ist um die 5 %.

Anwalt A. Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

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Termine nach telefonischer Vereinbarung.

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Öffnungszeiten der Kanzlei
Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 1800 Uhr

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin vertrete ich Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.