Bundesarbeitsgericht- BAG – Informationen und Entscheidungen

Zuständigkeit, Abkürzung, Adresse und Urteile

Bundesarbeitsgericht - BAG

Bundesarbeitsgericht – Sitz, Abkürzung, Kontakt – wichtigste Urteile

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Das höchste deutsche Arbeitsgericht befindet sich in Erfurt (seit 1999) und ist das Bundesarbeitsgericht. Abgekürzt wird dies oft mit BAG. Das Bundesarbeitsgericht ist in wichtigen Rechtsfällen oft die letzte Instanz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Als Behörde ist das Bundesarbeitsgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstellt und unterliegt dessen Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit ist das Gericht ist das BAG – wie jedes Gericht in Deutschland-  jedoch unabhängig.

Die Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts ist es, Rechtseinheit zu wahren, Rechtssicherheit herzustellen sowie das Recht fortzubilden. Dabei wirken – neben den Berufsrichtern – ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit.

Präsidentin des BAG ist derzeit (Stand: Mai 2020) Frau Ingrid Schmidt.

Hinweis

Das BAG ist die letzte Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Das Wichtigste vorab.

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Häufige Fragen zum Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

Das Bundesarbeitsgericht ist die höchste Instanz in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Streitfälle, die zum Beispiel beim Arbeitsgericht Berlin ihren Ausgang haben und dann zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gehen, landen in der Revision oder im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet (als letzte Instanz) in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren durch

  • Revision oder
  • Nichtzulassungsbeschwerde
Hinweis

Das BAG ist die letzte arbeitsgerichtliche Instanz in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesarbeitsgericht besteht seit April 1954 und befand sich ursprünglich in Kassel. Im Jahre 1993 wurde die Landeshauptstadt von Thüringen, Erfurt, als künftiger Gerichtssitz festgelegt. Im Jahr 1999 erfolgte dann der Umzug von Kassel nach Erfurt. Das BAG hat seinen Sitz auf dem Gelände des ehemaligen Hornwerks der Zitadelle Petersberg.

Sitz: Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt

Hinweis

Seit dem Jahr 1999 ist der BAG in Erfurt.

Das Bundesarbeitsgericht ist unter folgender Adresse zu erreichen:

Hausanschrift:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Postanschrift:
99113 Erfurt

Telefon:
0361 2636-0

Fax:
0361 2636-2000

E-Mail:
bag@bundesarbeitsgericht.de

Hinweis

Das Bundesarbeitsgericht befindet sich am Hugo-Preuß-Platz 1 in 99084 Erfurt.

Das Bundesarbeitsgericht hat insgesamt 10 “Fachkammern”, die man Senate nennt. Die Zuständigkeit des jeweiligen Senats richtet sich nach den zu entscheidenden Rechtsfragen und ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des BAG. Fallen die Streitgegenstände und/oder die Rechtsfragen in die Zuständigkeit verschiedener Senate, so ist für das Verfahren derjenige Senat des BAG zuständig, bei dem der rechtliche Schwerpunkt liegt. Maßgebend ist dabei die angefochtene Entscheidung. Sind mehrere Senate gleichgewichtig betroffen, so ist der beteiligte Senat mit der niedrigsten Ordnungszahl zuständig. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels/Rechtsbehelfs und andere prozessuale Fragen sowie Ausschluss- und Verjährungsfristen bleiben dabei außer Betracht.

Die Senates des BAG (Geschäftsverteilungsplan 2018):

1. Senat: Materielles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, Arbeitskampfrecht

2. Senat: Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen sowie daran anschließende Abfindungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche, Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung

3. Senat: Betriebliche Altersversorgung einschließlich Versorgungsschäden

4. Senat: Tarifvertragsrecht und Anwendung eines Tarifvertrages in seiner Gesamtheit auf ein Arbeitsverhältnis, Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb, Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierungen

5. Senat: Arbeitsentgeltansprüche einschließlich Naturalvergütungen und Arbeitszeitkonten, Annahmeverzugsvergütung, Mindestentgelte, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Mutterschutz sowie alle nicht in die Zuständigkeit anderer Senate fallende Rechtsstreitigkeiten

6. Senat: Auslegung von Tarifverträgen und ähnlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes, der Alliierten Streitkräfte, der überwiegend von öffentlicher Hand gehaltenen Unternehmen und der Religionsgesellschaften, kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht, Insolvenzrecht, Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses in anderer Weise als durch Kündigung

7. Senat: Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Befristung oder Bedingung oder aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie daran jeweils anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, formelles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Beschlussverfahren einer nach dem SGB IX gebildeten Arbeitnehmervertretung, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

8. Senat: Schadensersatz, Entschädigungen, Vertragsstrafen, Betriebsübergang und damit verbundene Kündigungen sowie daran anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, Wiedereinstellung und Abfindungen

9. Senat: Urlaubsrecht, Urlaubsgeld, Elternzeit, Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands, Zeugnisse, Arbeitspapiere und Personalakten, Ansprüche auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Arbeitnehmerstatus, Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2 GG), Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmererfindungsrecht, Aufwendungsersatz, Berufsbildung, Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX

10. Senat: Gratifikationen, Aktienoptionen und Sondervergütungen, ergebnisorientierte Zahlungen einschließlich Akkord- und Prämienlohn, Zielvereinbarungen, Zulagen, Zuschläge und Ausgleich für unter besonderen Umständen geleistete Arbeit, Wettbewerbs-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeits- und Beschäftigungspflicht, Rechtsstreite, die das Verhältnis zu einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen

Hinweis

Daneben gibt es noch den großen Senat, der bei Anrufung tätig wird, wenn zwischen 2 Senaten eine Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird.

Sie brauchen eine arbeitsrechtliche Beratung?

Beim Bundesarbeitsgericht besteht selbstverständlich ein sog. Anwaltszwang, dass heißt, dass jeder Arbeitnehmer/ Arbeitgeber nicht ohne Rechtsanwalt vor dem BAG auftreten kann. Für Arbeitgeber können u.a. aber auch Verbandsvertreter auftreten (siehe § 11 Abs. 4 ArbGG). Dies macht auch Sinn, da eine effektive Verteidigung vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Anwalt kaum möglich erscheint. Es geht hier oft um komplizierte Rechtsfragen, die für den Laien nur schwer verständlich sind.

Sind am Bundesarbeitsgericht bestimmte Rechtsanwälte – wie beim Bundesgerichtshof – zugelassen?

Nein am Bundesarbeitsgericht kann jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt auftreten.

Hinweis

Vor dem Bundesarbeitsgericht besteht grundsätzlich ein Anwaltszwang.

Nachfolgend finden Sie wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie aktuelle Entscheidungen.

Hinweis

Klicken Sie einfach auf die Sie interessierenden Entscheidungen.

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