Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung

Im Arbeitsleben ist eine fristlose Kündigung das schärfste Schwert, das Arbeitgebern zur Verfügung steht. Sie wird ausgesprochen, wenn ein so schwerwiegender Grund vorliegt, dass es dem Arbeitgeber unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen.

Sperrzeit beim Arbeitslosgeldbezug

Das Problem für den Arbeitnehmer ist nicht nur die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, sondern vor allem auch eine wahrscheinliche Sperrzeit oder Ruhenszeit beim Bezug von Arbeitslosengeld I.

fristlose Kündigung

Dieser Artikel zeigt die Zusammenhänge zwischen einer fristlosen Kündigung und dem Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er bietet sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern wichtige Informationen über rechtliche Grundlagen, mögliche Folgen und strategische Überlegungen.

Grundlagen der fristlosen Kündigung

Die fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund nach § 626 I BGB voraus und kommt nur dann in Betracht, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für eine oder beide Arbeitsvertragsparteien unzumutbar geworden ist. Sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung, ohne Einhaltung der sonst üblichen Kündigungsfristen. Aufgrund der schwerwiegenden Konsequenzen für den Arbeitnehmer unterliegt die außerordentliche Kündigung strengen gesetzlichen Voraussetzungen und ist dies wird oft von Arbeitgebern unterschätzt.

Definition und rechtliche Rahmenbedingungen

Eine fristlose Kündigung, besser außerordentliche Kündigung genannt, ist im § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Demnach kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Es muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen.

Zulässige Gründe für eine fristlose Kündigung

Die Gründe für eine fristlose Kündigung sind vielfältig und müssen jeweils so schwerwiegend sein, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist. Dazu können beispielsweise gehören:

• gravierende Pflichtverletzungen, insbesondere Straftaten, wie Diebstahl, Betrug oder grobe Beleidigungen
• beharrliche Arbeitsverweigerung ohne rechtfertigenden Grund
• schwere Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen

Wichtig ist, dass vor einer fristlosen Kündigung in der Regel eine Abmahnung stehen muss, es sei denn, die Pflichtverletzung ist so schwerwiegend, dass selbst das Abwarten einer Abmahnung unzumutbar wäre.

Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung

Der wesentliche Unterschied zwischen einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung liegt in der Dringlichkeit und in den Kündigungsfristen. Während eine ordentliche Kündigung die Einhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Fristen voraussetzt, tritt die Wirkung einer fristlosen Kündigung sofort ein.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann erhebliche Auswirkungen auf den Anspruch des betroffenen Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld haben. Hier sind die wichtigsten Aspekte:

Allgemeine Regelungen zum Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld wird als Unterstützung bei Arbeitslosigkeit gezahlt, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer hat in der Vergangenheit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Die Anspruchsdauer und Höhe des Arbeitslosengeldes hängen unter anderem von der vorherigen Beschäftigungsdauer und dem erzielten Einkommen ab.

Tabelle zur Dauer des ALG I- Anspruchs

Spezifische Bedingungen bei fristloser Kündigung

Eine fristlose Kündigung kann zur Annahme von Arbeitslosigkeit durch eigenes Verschulden führen. In solchen Fällen prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängt wird. Die Sperrzeit kann bis zu 12 Wochen betragen, in denen der betroffene Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält.

Sperre des Arbeitslosengeldes: Voraussetzungen und Dauer

Eine Sperrzeit wird in der Regel verhängt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten (z.B. Vertragsverletzungen, die zur fristlosen Kündigung führen) die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Dies ist bei einer außerordentlichen Kündigung in der Regel der Fall, denn hierbei wird man dem Arbeitnehmer eine schwere Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis vorwerfen können.

Die genaue Dauer der Sperrzeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, beträgt aber in der Regel 12 Wochen.

Die Sperrzeit und Ruhenszeit muss man unterscheiden. Diese haben unterschiedliche Auswirkungen auf das ALG I.

Sperrzeit

Sperrzeit bedeutet, dass die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld sich um die Anzahl der Tage, in der eine Sperrzeit verhängt wurde mindert. Kurz gesagt, wird der Sperrzeitraum aus dem Gesamtanspruch des ALG herausgerechnet und der Anspruch damit gekürzt.

Beispiel zur Sperrzeit

Der Arbeitnehmer bekommt eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe von 3 Monaten bei einem Gesamtanspruch auf ALG I von 12 Monaten. Dies führt dazu, dass er die ersten 3 Monate seiner Arbeitslosigkeit keine ALG I bekommt und danach nur 9 Monate. Es findet also eine Kürzung von 3 Monaten statt.

typische Fälle der Sperrzeit

Folgend Fälle kommen für eine Sperrzeit (§ 159 SGB III) in Betracht:

• wegen Arbeitsaufgabe
• wegen Arbeitsablehnung
• wegen unzureichender Eigenbemühungen
• Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
• Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
• Sperrzeit bei Meldeversäumnis
• Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung

Wer aktiv gegen eine mögliche Kündigungssperre vorgehen möchte, hat hierfür nur eine Option: die Einreichung einer Kündigungsschutzklage.

Kündigungsschutzklage und Klagefrist

Die Klage muss fristgerecht beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Für in Berlin beschäftigte Arbeitnehmer ist das Arbeitsgericht Berlin zuständig. Es ist essenziell, die Klagefrist von drei Wochen ab dem Zugang der Kündigung einzuhalten. Die Klage muss innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht eingereicht werden, wobei der Arbeitgeber korrekt, mit vollständiger Adresse und Namen, benannt werden muss, um eine verzögerungsfreie Zustellung zu gewährleisten.

Vergleich im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht

Hat der Arbeitnehmer die Klage gegen die fristlose Kündigung eingereicht und ist diese beim Arbeitsgericht anhängig, stehen die Chancen für eine Einigung im Gütetermin oftmals gut. Viele Kündigungsschutzklagen enden erfolgreich, da die Hürden für eine wirksame außerordentliche Kündigung hoch sind. Dies wissen auch die meisten Arbeitnehmer. Die Vergleich im Gütetermin ist für den Arbeitgeber eine Möglichkeit einen negativen Ausgang des Verfahrens zu vermeiden.

Einigung auf ordentliche Beendigung

Häufig wird im Rahmen eines Vergleichs in der Güteverhandlung vereinbart, dass der Arbeitgeber von der fristlosen Kündigung Abstand nimmt und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird, ohne die Vorwürfe der fristlosen Kündigung aufrechtzuerhalten. Auch die Ausstellung eines angemessenen Arbeitszeugnisses wird in solchen Vergleichen geregelt.

keine Sperrzeit beim Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Ein solcher Vergleich verhindert, dass die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt.

ohne Klage fehlt ein Druckmittel

Versäumt es der Arbeitnehmer jedoch, die Kündigungsschutzklage fristgerecht einzureichen, muss er sich später möglicherweise mit einer Sperrzeit im Widerspruchsverfahren auseinandersetzen.

Widerspruch und Verfahren vor dem Sozialgericht

Dieses Prozedere ist langwierig und beraubt den Arbeitnehmer der Chance auf eine schnelle Lösung. Zudem fällt das Arbeitszeugnis in solchen Fällen oft ungünstig aus, und der Arbeitnehmer verliert die Möglichkeit, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Die Einreichung einer Kündigungsschutzklage ist daher fast immer die empfehlenswerteste Vorgehensweise.

Für Fragen zum Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gern als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzlei in Berlin Prenzlauer Berg/Pankow vor allen bei der Erhebung von Kündigungsschutzklagen zur Verfügung!

Rechtsanwalt Andreas Martin