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KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE BERLIN – KLAGE VOR DEM ARBEITSGERICHT

Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht
Ihnen ist das Arbeitsverhältnis gekündigt worden und Sie möchten wissen, wie Sie sich effektiv gegen die Kündigung Ihres Arbeitgebers wehren können? Sie wollen eine Weiterbeschäftigung oder eine Abfindung erreichen und fragen sich, wie Sie Ihr Ziel effektiv durchsetzen können?

INFORMATIONEN ZUM THEMA KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE IN BERLIN

Auf dieser Seite finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen. Insbesondere, wie man sich effektiv gegen eine Kündigung wehrt und weshalb die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin oft der erste Schritt für eine Abfindung oder Weiterbeschäftigung ist.

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT A. MARTIN – BERLIN - Prenzlauer Berg

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow (Zweigstelle) vertrete ich seit Jahren Berliner Mandanten in Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Trotzt der sorgfältig erstellten Informationen können diese keine Rechtsberatung im Arbeitsrecht ersetzen; dies sollten Sie beachten.

Das Wichtigste zum Thema Kündigungsschutzklage vorab

Nach dem Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollte man Ruhe bewahren und sich genau überlegen, welches Ziel man erreichen möchte. Folgende Punkte zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage sollte man beachten:

  1. Gekündigte Arbeitnehmer haben in der Regel keinen direkten Abfindungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

  2. Die Kündigungsschutzklage ist oft die einzige Möglichkeit des Arbeitnehmers um eine Abfindung oder Weiterbeschäftigung zu erreichen.

  3. Mit der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer jede einzelne Kündigung des Arbeitgebers angreifen.

  4. Die Klagefrist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung muss zwingend eingehalten werden.

  5. Wenn der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Berlin hat oder der Arbeitnehmer überwiegend in Berlin gearbeitet hat, ist das Arbeitsgericht Berlin für die Klage örtlich zuständig.

  6. Abfindungen werden trotzdem oft durch Arbeitgeber gezahlt, um den Verlust eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden.


Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Gegen wen ist die Kündigungsschutzklage zu richten?

Wie bekomme ich eine Abfindung nach einer Kündigung?

Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich zuständig?

Innerhalb welcher Frist muss die Klage erhoben werden?

Muss die KÜndigungsschutzklage über einen Rechtsanwalt eingereicht werden?

Was passiert, wenn die Klagefrist verpasst wurde?


Hinweis

DIE RECHTSBERATUNG BEI ERHALT EINER KÜNDIGUNG SOLLTEN SIE DURCH EINEN FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT VORNEHMEN LASSEN.

Kündigung erhalten, was nun?

Zunächst sollte man Ruhe bewahren. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer sich genau aufschreibt, wann er die Kündigung erhalten hat. Mit dem Tag des Zuganges beginnt nämlich die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Die Klagefrist beträgt ab diesem Tag nur 3 Wochen und darf nicht verpasst werden. Sodann sollte der Arbeitnehmer einen Termin zur Beratung bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vereinbaren. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollte der Arbeitnehmer zuvor dort anrufen und um Versicherungsschutz bitten. Oft wird die Rechtsschutzversicherung am Telefon bereits dem Grund nach Deckungszusage erteilen. Beim Termin beim Anwalt ist zu klären, was das Ziel des Arbeitnehmers ist. Wobei sowohl bei dem Ziel der Abfindungszahlung als auch dem Ziel der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber nur die Erhebung der der Kündigungsschutzklage in Betracht kommt. Trotzdem ist der Verhalten im Verfahren, insbesondere im Gütetermin komplett unterschiedlich, wenn es entweder um Abfindung oder um Weiterbeschäftigung geht. Der Rechtsanwalt reicht dann die Kündigungsschutzklage rechtzeitig ein und Arbeitnehmer und Anwalt sammeln Informationen über den Arbeitgeber, insbesondere, wie sich der Arbeitgeber bei** ähnlichen Fällen** verhalten hat und was dieser im **Gütetermin** zum Kündigungsgrund vortragen könnte und was man dem entgegnen könnte. In der Güteverhandlung versucht dann der Anwalt das Ziel des Arbeitnehmers umzusetzen. Dabei ist es wichtig, dass es dem Anwalt gelingt die Erfolgsaussichten des Arbeitgebers im Kündigungsschutzverfahren als möglichst gering darzustellen. Oft ist der Arbeitnehmer nur dann vergleichsbereit.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es nichts bringt Verwandte und Bekannte um Rat zu fragen. Laien spekulieren/ Profis wissen!

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage ist eine Klage, mit der sich der Arbeitnehmer gegen eine unberechtigte Kündigung vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht wehrt. Nur diese Klagemöglichkeit besteht in der Regel. Eine Klage auf Abfindung kann man nur sehr selten erheben.

Kündigungsschutzklage und Arbeitsrecht

Die Kündigungsschutzklage zielt darauf ab, dass durch das Arbeitsgericht festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers aufgelöst wurde und über den Kündigungstermin zu den ursprünglichen Bedingungen weiter fortbesteht.

Muster einer Klageantrags einer Kündigungsschutzklage

Muster des Klageantrag der Kündigungsschutzklage

der speziellen Feststellungsantrag

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Beklagten vom … aufgelöst werden wird.

den allgemeinen Feststellungsantrag:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände beendet wurde und ungekündigt über den … fortbesteht.

Gegen wen ist die Kündigungsschutzklage zu richten?

Die Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Arbeitgeber.

Arbeitsvertrag und Arbeitgeber

Wer Arbeitgeber ist, ergibt sich im Normalfall aus dem Arbeitsvertrag. Bei juristischen Personen sind die Vertretungsverhältnisse anzugeben. So wird zum Beispiel eine GmbH durch einen Geschäftsführer vertreten.

Klage gegen mehrere Personen

Gibt es Zweifel sollte über einen Rechtsanwalt geklärt werden, wer hier verklagt wird. Im Zweifel wir der Anwalt die Kündigungsschutzklage gegen mehrere Personen erhoben, die als Arbeitgeber in Betracht kommen und dann – wenn eine Klärung sicher erfolgt ist – die überflüssigen Anträge zurücknehmen.

Was passiert bei Klage gegen den falschen Arbeitgeber?

Grundsätzlich kann man eine Klage zwar nachträglich noch ändern und gegen den neuen Beklagten richten, allerdings ist das Problem, dass durch die Benennung eine falsche Partei, also falsche Bezeichnung des Arbeitgebers, die Klagefrist nicht gewahrt wird. Das heißt, dass wenn sich herausstellt, dass nach der 3 Wochenfrist die falsche Person verklagt wurde, dann hilft eine neue Klage gegen den richtigen Arbeitgeber auch nicht mehr, da die 3 Wochenfrist ja bereits verstrichen und damit die Kündigung nicht mehr anfechtbar ist.

Was kann man machen, wenn man nicht genau weiß, wer der richtige Arbeitgeber ist?

Wenn mehrere Personen als Arbeitgeber in Betracht kommen, sollte sicherheitshalber die Kündigungsschutzklage auch gegen mehrere Personen erhoben werden. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist es auch möglich, dass hilfsweise gegen eine weitere Person die Kündigungsschutzklage erhoben wird.

Hinweis

ES DARF NICHT DER FALSCHE GEGNER / ARBEITGEBER VERKLAGT WERDEN, SONST IST DIE KLAGEFRIST NICHT GEWAHRT.

Wie bekommt man eine Abfindung nach einer Kündigung?

Wie oben bereits ausgeführt wurde, bekommt der Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht automatisch eine Abfindung. In den seltensten Fällen besteht ein Abfindungsanspruch.

Um eine Abfindung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer einen gewissen Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Dies geht in der Regel nur indem er eine Klage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers zum Arbeitsgericht erhebt. Im Gütetermin kommt es dann oft zu einer Abfindungsvereinbarung. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

  1. rechtzeitig Kündigungsschutzklage einreichen
  2. Informationen sammeln
  3. Verhandlungen im Gütetermin mit dem Arbeitgeber
  4. Abfindung aushandeln vor dem Arbeitsgericht im Gütetermin

Weshalb kann man die Zahlung einer Abfindung nicht sicher vorhersagen?

Die Zahlung eine Abfindung kann man nicht sicher vorhersagen. Der Grund dafür ist der, dass es zwar im Allgemeinen so ist, dass der Arbeitgeber, der schlechte Chancen Kündigungsschutzverfahren hat auch eine Abfindung anbieten wird, es aber** keine Sicherheit** gibt, dass der Arbeitgeber sich tatsächlich so verhält.

gute Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzverfahren kann der Anwalt anhand der Sachverhaltsschilderung des Arbeitnehmers meist grob einschätzen. Welche Trümpfe der Arbeitgeber aber noch in der Hand hat, kann der Anwalt zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage nicht wissen. Dies wird sich erst im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens zeigen. Je besser die Erfolgschancen im Verfahren für den Arbeitnehmer, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit der Zahlung einer angemessenen Abfindung.

schlechte Erfolgsaussichten

Sind die Chancen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzverfahren schlecht, wird der Arbeitgeber keine Abfindung anbieten, denn er wird ja mit hoher Wahrscheinlichkeit das Kündigungsschutzverfahren gewinnen. Schlechte Karten hat der Arbeitnehmer, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, so zum Beispiel in der Wartezeit/ Probezeit oder im Kleinbetrieb.

Rücknahme der Kündigung

Aber selbst wenn die Chancen im Kündigungsschutzverfahren für den Arbeitnehmer recht gut sind, heißt dies nicht mit Sicherheit, dass der Arbeitgeber zwingend eine Abfindung anbieten wird. Es gibt auch Arbeitgeber, die zum Beispiel lieber den Arbeitnehmer “zurücknehmen” würden als eine Abfindung anzubieten. Hier ist dann damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber die Kündigungzurücknimmt”. Eine solche Kündigungsrücknahme läuft auf ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Ob ein Arbeitgeber sich so verhalten wird, kann man nur bedingt vorhersagen.

Zusage einer bestimmten Abfindungshöhe durch Rechtsanwälte

Wenn Anwälte Ihnen am Telefon nach einer Kündigung schon mitteilen, dass man in Ihrem Fall eine Abfindung in bestimmter Höhe sicher erreichen kann, so ist dies unseriös. Niemand kann Ihnen sicher sagen, ob Sie tatsächlich eine Abfindung im Kündigungsrechtsstreit erhalten und schon gar nicht kann man sicher sagen, in welcher Höhe diese gezahlt werden wird.

§ 4 Kündigungsschutzgesetz

Gesetzestext § 4 KSchG

§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Wann ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich zuständig?

Das Arbeitsgericht Berlin ist für die Klage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers in zwei Fällen örtlich zuständig:

  • der Arbeitgeber hat seinen Geschäftssitz in Berlin
  • der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung überwiegend in Berlin erbracht

Wahlrecht bei Klage des Arbeitnehmers

Kommen mehrere Arbeitsgerichte für die örtliche Zuständigkeit in Betracht, dann kann der Arbeitnehmer wählen, bei welchem Gericht er die Klage einreicht.


Beispiel

Der Arbeitgeber hat seinen Geschäftssitz in Potsdam (Brandenburg) und der Arbeitnehmer war aber überwiegend in Berlin (Prenzlauer Berg) tätig. Hier kann der Arbeitnehmer wählen, ob er die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Potsdam oder beim Arbeitsgericht Berlin einreicht. Beide Arbeitsgerichte sind örtlich zuständig. Der Arbeitnehmer hat die Wahl.

Welche Klagefrist gilt für die Kündigungsschutzklage?

Die Klage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Frist beginnt also mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.Juristisch nicht ganz genau kann man Zugang als Zustellung bezeichnen.

Zugang unter Anwesenden

Unter Anwesenden, also bei der Übergabe der Kündigung, geht die Kündigung sofort zu. Der Tag der Übergabe ist also der Fristbeginn.

Zugang unter Abwesenden

Bei der Zustellung unter Abwesenden, zum Beispiel durch Einwurf in den Briefkasten, ist der Fristbeginn der Tag, an dem unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen war. Bei einer von ein Briefkasten zu normalen Postzustellungszeiten, also am Vormittag und am frühen Nachmittag, geht noch am gleichen Tag die Kündigung zu, sodass die Frist an dem Tag des Einbruchfrist beginnt.

Beispiel

Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer die Kündigung am 2. Juni 2021 über ein Zeugen in den Briefkasten. Der Arbeitnehmer liest die Kündigung erst am 4. Juni 2021.

Wann beginnt die Klagefrist?

Die Frist beginnt bereits mit dem Einwurf am 2. Juni 2021. Es ist unerheblich, wann der Arbeitnehmer die Kündigung liest oder aus den Briefkasten nimmt. Von daher ist der Fristablauf für die Erhebung der Kündigungsschutzklage am 23. Juni 2021, also drei Wochen später.

Kündigung während des Urlaubs oder der Krankheit

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Einwurfes der Kündigung in den Briefkasten im Krankenhaus oder im Urlaub ist. Unabhängig von der Frage des Zugangs davon ist eine Kündigung während des Urlaubs oder einer Erkrankung des Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig.

Was passiert, wenn die Klagefrist verpasst wird?

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer sich dann nicht mehr gegen die Kündigung wehren kann, allerdings ist es so, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, wenn er unverschuldet die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt hat, dass er die so genannte nachträgliche Zulassung der Klage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers gemäß § 5 Kündigungsschutzgesetz beantragen kann. Gleichzeitig mit dem Antrag muss natürlich die Kündigungsschutzklage auch eingereicht werden.


nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Gründe für die nachträgliche Zulassung können grundsätzlich sein, dass der Arbeitnehmer aufgrund schwerer Krankheit daran gehindert war. Der bloße Krankenhausaufenthalt reicht im Normalfall nicht aus, um eine nachträgliche Zulassung zu erreichen, da der Arbeitnehmer auch vom Krankenhaus aus, telefonisch zum Beispiel, einen Anwalt beauftragen kann. Eine nachträgliche Zulassung kommt auch grundsätzlich in Betracht, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel die Kündigung während des Urlaubs erhält und dieser nicht zuhause ist, sondern sich im Ausland aufhält. Aber auch hier sind die Anforderungen streng.

§ 5 Abs 1 bis 3 Kündigungsschutzgesetz

§ 5 Zulassung verspäteter Klagen

(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.

(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

Hinweis

Die nachträgliche Zulassung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers ist sehr schwierig durchzusetzen.

Muss die Klage gegen eine Kündigung über einen Anwalt eingereicht werden?

Vor den Arbeitsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland, so auch vor dem Arbeitsgericht Berlin, besteht kein Anwaltszwang. Dies heißt, dass der Arbeitnehmer sich grundsätzlich selbst vertreten kann und so kann er auch die Kündigungsschutzklage selbst einreichen. Dass die Chancen ohne Anwalt im Kündigungsschutzverfahren eine Abfindung auszuhandeln geringer sind als mit Rechtsanwalt, liegt auf der Hand.

fehlende Rechtsschutzversicherung

Allerdings gibt es auch Fälle, wo zum Beispiel die Einreichung der Klage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wirtschaftlich risikobehaftet ist, insbesondere dann, wenn keine Rechtsschutzversicherung für das Arbeitsrecht besteht und der Arbeitnehmer noch nicht so lange im Betrieb tätig ist.

Kostentragung / Anwaltskosten

Dabei ist auch zu beachten, dass der Arbeitnehmer seine Anwaltskosten in der ersten Instanz immer selbst tragen muss. Dies gilt selbst dann, wenn er das Verfahren gewinnt. Es gibt keine Kostenerstattung.

Hinweis

Die Erfolgsaussichten für die Klage gegen eine Kündigung sind mit einem Profi (Anwalt) besser als ohne. Der Arbeitnehmer muss den Rechtsanwalt aber selbst bezahlen.

FAQ zur Kündigungsschutzklage

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage ist eine Klage, mit der sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehrt und diese gerichtlich angreift.

Worauf ist die Kündigungsschutzklage gerichtet?

Die Klage richtet sich darauf, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nicht beendet.

Gegen wen ist die Kündigungsschuzuklage zu richten?

Die Kündigungsschutzklage ist gegen den Arbeitgeber zu richten. Manchmal ist aber nicht ganz klar, wer der aktuelle Arbeitgeber ist. Dies kann bei Einzelfirmen aber auch bei großen Gesellschaften problematisch sein. In der Regel ergibt sich der Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag. Notfalls müssen alle möglichen Arbeitgeber mutverklagt werden, um die Frist einzuhalten.

Warum sind Klagen gegen Einzelfirmen oft falsch?

Eine Kündigungsschutzklage gegen eine Einzelfirma ist deshalb oft falsch, da der Inhaber zu verklagen ist. Oft verwendet aber selbst der Inhaber eine falsche Firmenbezeichnung. Beispiel: Markus Maier betreibt die Einzelfirma: ABC - Mayer - Bauleistungen; so ist dies auch im Arbeitsvertrag angegeben. Wenn nun sein gekündigter Arbeitnehmer ihn verklagen will, darf er die Klage nicht gegen ABC-Mayer- Bauleistungen richten, sondern er muss gegen den Firmeninhaber klagen. Die Klage wäre also richtig gegen Markus Mayer, Inhaber der Einzelfirma ABC - Mayer - Bauleistungen zu richten.

Was passiert, wenn die Kündigungsschutzklage gegen den falschen Arbeitgeber erhoben wird?

Die Kündigungsschutzklage gegen den falschen Arbeitgeber führt in der Regel dazu, dass die Klagefrist von 3 Wochen nicht eingehalten ist und damit gilt die Kündigung als wirksam nach § 7 KSchG. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage gestellt werden.

Welches Gericht ist zuständig?

Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers oder das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Arbeitnehmer überwiegend seine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Arbeitnehmer hat hier ein Wahlrecht. Beispiel: Der Arbeitgeber hat seinen Sitz in Hamburg. Der Arbeitnehmer war aber fast nur in Berlin tätig. Hier kann der Arbeitnehmer wählen, ob er in Hamburg klagt oder vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Kann man nach der Kündigung noch eine Rechtschutzversicherung für Arbeitsrecht abschließen?

Dies kann man machen, aber die Rechtschutzversicherung greift nicht mehr für diesen Fall. Es gibt hier eine Wartezeit von wenigstens 3 Monaten.

Welches Arbeitsgericht ist in Berlin zuständig?

In Berlin gibt es nur ein Arbeitsgericht, nämlich das Arbeitsgericht Berlin. Dieses ist für alle arbeitsrechtlichen Klagen zuständig und damit auch für eine Kündigungsschutzklage.

Wer trägt die Anwaltskosten beim Verlust des Prozesses?

Vor dem Arbeitsgericht muss jeder Beteiligte seine eigenen Anwaltskosten tragen. Es gibt keine Kostenerstattung.

Muss man nach der Klageerhebung die Gerichtskosten einzahlen?

Nein, einen Gerichtskostenvorschuss gibt es beim Arbeitsgericht nicht. Die Gerichtskosten werden am Ende des Rechtsstreits erhoben.

Können die Gerichtskosten entfallen?

Ja, bei einem Vergleich oder einer Klagerücknahme entfallen die Gerichtskosten.