Kündigungsschutzklage Berlin – Klage vor dem Arbeitsgericht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage Berlin -Anwalt Martin

Hilfe bei Erhebung der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin

Beratung und Vertretung vor dem Arbeitsgericht Berlin

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Rechtsanwalt Martin – Kanzlei Marzahn- Hellersdorf – vertritt Berliner Mandanten im Arbeitsrecht.

Anwalt Martin ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.

Insbesondere bei der Erhebung von Kündigungsschutzklagen und Klagen gegen Kündigungen (Abfindung) oder bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Hinweis

Die Rechtsberatung bei Erhalt einer Kündigung und die Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin sollten Sie durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vornehmen lassen.

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Kanzlei Marzahn

Sie haben eine Kündigung erhalten und Ihr Arbeitgeber hat seinen Firmensitz in Berlin?

In diesem Fall ist das Arbeitsgericht Berlin für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers zuständig.

Rechtsanwalt A. Martin vertritt Mandanten in Berlin in arbeitsrechtlichen Mandaten bei der Erhebung von Kündigungsschutzklagen in Berlin vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Darüber hinaus berät Anwalt Martin Mandanten in Berlin und Umgebung bei Kündigungen und der Frage nach der Möglichkeit für den Arbeitnehmer eine Abfindung zu bekommen. Weiter bei der Gestaltung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen.

Der erste Schritt für den Arbeitnehmer, der die Kündigung erhalten hat, ist die Vereinbarung eines Beratungstermins beim Rechtsanwalt (in Berlin), der sich im Arbeitsrecht auskennt. Als Arbeitnehmer kann man es sich sparen Verwandte, Bekannte und Arbeitskollegen zu fragen, wie diese die Chancen in der Sache sehen. Nur ein Rechtsanwalt kann einschätzen, wie die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin sind.

Laien spekulieren/ Profis wissen!

Wie hoch die Chancen sind, schätzt der Anwalt ein. Der Arbeitnehmer muss sich dann entscheiden. Die Finanzierung des Kündigungsschutzprozesses (Anwaltskosten) ist ebenso ein Thema, wie die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers (Anbieten einer Abfindung im Gütetermin/ Rücknahme der Kündigung”).

Wichtig ist, dass schnell ein Termin beim Anwalt wegen der Erhebung der Kündigungsschutzklage vereinbart wird, da man zum Beispiel bei einer Kündigung ohne Vollmacht im Original (wenn also nicht der Arbeitgeber kündigt), man die Nichtvorlage der Vollmacht/ Zurückweisung der Kündigung nur maximal innerhalb einer Woche vornehmen kann.

Hinweis

Für die Kündigungsschutzklage hat man nur 3 Wochen nach Zugang beim Arbeitnehmer Zeit.

Sie brauchen eine arbeitsrechtliche Beratung?

Häufige Fragen zur Kündigungsschutzklage

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht A. Martin in Berlin

allgemeine Fragen zur Kündigung(Inhalt, Arbeitsvertrag, Erklärung, Zugang, Form der Kündigung)

spezielle Fragen zur Kündigung (Betriebsrat, Kündigungsgründe, Kündigungsfristen)

besondere Umstände bei der Kündigung (Urlaub, Krankheit)

ordentliche und außerordentliche Kündigung (Unterschiede, Anforderungen, Arten)

Nachfolgend werden Fragen zur Erhebung und Durchführung der Kündigungsschutzklage  erörtert. Klicken Sie einfach auf die Sie interessierende Frage.

Hinweis

Wir die Klage nicht rechtzeitig erhoben, dann wird die Kündigung wirksam, § 7 KschG.

Eine Kündigungsschutzklage ist eine Klage, mit der sich der Arbeitnehmer gegen eine unberechtigte Kündigung vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht (in Berlin ist dies das Arbeitsgericht Berlin) wehrt. Nur diese Klagemöglichkeit besteht in der Regel. Eine Klage auf Abfindung kann man nicht erheben.

Kündigungsschutzklage und Arbeitsrecht

Die Kündigungsschutzklage zielt im Normalfall darauf ab, dass durch das Arbeitsgericht festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde und über den Kündigungstermin zu den ursprünglichen Bedingungen weiter fortbesteht.

Anträge im Kündigungsschutzverfahren

Die Kündigungsschutzklage enthält häufig folgende Anträge:

1. den speziellen Feststellungsantrag

Beispiel:

Es wird festgestellt, dass die Kündigung vom …. (zugegangen am …..) unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet hat bzw. beenden wird.

2. den allgemeinen Feststellungsantrag (nicht unbedingt notwendig):

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände beendet wurde und ungekündigt über den … fortbesteht.

Der allgemeine Feststellungsantrag schütz vor weiteren Kündigungen im Kündigungsschutzprozess.

Hinweis

Eine Klage auf Abfindung gibt es in der Regel nicht.

Die Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Arbeitgeber.

Wer Arbeitgeber ist, ergibt sich im Normalfall aus dem Arbeitsvertrag. Bei juristischen Personen sind die Vertretungsverhältnisse anzugeben. So wird zum Beispiel eine GmbH durch einen Geschäftsführer vertreten.

Gibt es Zweifel sollte über einen Rechtsanwalt geklärt werden, wer hier verklagt wird. Im Zweifel wir der Anwalt die Kündigungsschutzklage gegen mehrere Personen erhoben und dann – wenn eine Klärung sicher erfolgt ist – die überflüssigen Anträge zurücknehmen.

Hinweis

Es darf nicht der falsche Gegner verklagt werden, sonst ist die Frist nicht gewahrt.

Grundsätzlich kann man eine Klage zwar nachträglich noch ändern und gegen den neuen Beklagten richten, allerdings ist das Problem, dass durch die Benennung eine falsche Partei, also falsche Bezeichnung des Arbeitsgebers, die Klagefrist nicht gewahrt wird. Das heißt, dass wenn sich herausstellt, dass nach der 3 Wochenfrist die falsche Person verklagt wurde, dann hilft eine neue Klage gegen den richtigen Arbeitgeber auch nicht mehr, da die 3 Wochenfrist ja bereits verstrichen und damit die Kündigung nicht mehr anfechtbar ist.

Hinweis

Ein Anwalt kann prüfen, wer der Arbeitgeber ist.

Wenn mehrere Personen in Betracht kommen als Arbeitgeber, sollte sicherheitshalber die Kündigungsschutzklage auch gegen mehrere Personen erhoben werden. Nach dem BGH ist es auch möglich, dass hilfsweise gegen eine weitere Person die Kündigungsschutzklage erhoben wird. Dies ist allerdings auch immer mit gewissen Risiken verbunden, geht aber in bestimmten Fällen nicht anders, um zu vermeiden, dass die Frist versäumt wird.

Hinweis

Sicherheitshalber sollte man dann alle verklagen, die als Arbeitgeber in Betracht kommen. Das Prozessrisiko ist hier von den Kosten her recht gering..

Nein, dies ist grundsätzlich nicht mehr so.

Die 3 Wochenfrist, obwohl diese im Kündigungsschutzgesetz geregelt ist, findet auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, bei denen das Kündigungsschutzgesetz nicht einschlägig ist (weil zum Beispiel der Arbeitnehmer noch nicht so lange dort arbeitet oder nicht mehr als 10 Personen im Betrieb beschäftigt sind).

So muss die Frist für die Kündigungsschutzklage auch beachtet werden, zum Beispiel bei der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates, bei Verstößen der Kündigung gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot oder auch wegen des Verstoßes gegen einen Betriebsübergang. Von daher kann man grundsätzlich sagen, dass der Arbeitnehmer immer innerhalb von 3 Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage erheben muss, wenn er sich gegen die Kündigung wehren will. Eine Ausnahme gilt, für den Fall, dass der Arbeitgeber die Schriftform in Bezug auf die Kündigung nicht gewahrt hat.

Hinweis

Im Zweifel sollte also immer die 3-Wochenfrist eingehalten werden.

Das örtlich zuständige Gericht richtig sich nach §§ 12 ff ZPO. Im Normalfall ist das Gerichtzuständig am Sitz des Arbeitsgebers. Darüber hinaus gibt es auch noch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes und der Zweigniederlassung. Gerade beim Gerichtsstand des Erfüllungsorteskönnen aber häufig Fehler gemacht werden, da häufig streitig ist, wo im Arbeitsverhältnis der Erfüllungsort ist (zum Beispiel bei Arbeitnehmern im Baugewerbe/ Monteuren/ Versicherungsvertretern). Die einzelnen Arbeitsgerichte sind immer für fest zugewiesene Bezirke zuständig. In Berlin ist grundsätzlich das Arbeitsgericht Berlin für Streitigkeiten der ersten Instanz aus Arbeitsverhältnissen zuständig. Die zweite Instanz ist dann das Landesarbeitsgericht Berlin.

Hinweis

Manchmal hat der Arbeitnehmer die Wahl und kann sich von zwei zuständigen Arbeitsgericht eines aussuchen.

Ja, grundsätzlich schon.

Der Arbeitnehmer sollte äußerst vorsichtig sein, wenn er zum Beispiel dem Arbeitgeber etwas unterschreiben soll. Häufig handelt es sich zwar nur um die Bestätigung des Zuganges der Kündigung, allerdings kann dies auch schnell mit einem Verzichtsantrag verbunden werden. U

nterschreibt nämlich der Arbeitnehmer die Klausel:

Ich erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen.“,

wird die Rechtssprechung in der Regel hierin einen Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage sehen. Wenn dies aber ohne jeglichen Grund und Gegenleistung geschieht, ist ein solcher Verzicht oft unwirksam. Dies sollte man dann schnell anwaltlich prüfen lassen.

Hinweis

Ein Verzicht auf die Erhebung der Klage kann wirksam sein, sollte aber immer von einen Anwalt geprüft werden.

Eine Fristwahrung liegt nur dann vor, wenn es sich um einen so genannten Nacht- und/oder Fristbriefkasten des Gerichts handelt. Im Normalfall haben die meisten Arbeitsgerichte einen solchen Briefkasten. Dies sollte aber vorher sicherheitshalber erfragt werden. Auch die Einreichung per Fax, wenn dann später das Original unverzüglich eingeht, ist grundsätzlich fristwahrend.

Hinweis

Die Einreichung am letzten Tag des Fristablaufs ist möglich, aber auch mit einem Risiko verbunden, dass die Klage doch nicht rechtzeitig bei Gericht eingeht.

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer sich dann nicht mehr gegen die Kündigungwehren kann, allerdings ist es so, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, wenn er unverschuldet die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt hat, dass er die so genannte nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 Kündigungsschutzgesetz beantragen kann. Gleichzeitig mit dem Antrag muss natürlich die Kündigungsschutzklage auch eingereicht werden.

nachträgliche Zulassung der Klage

Gründe für die nachträgliche Zulassung können grundsätzlich sein, dass der Arbeitnehmer aufgrund schwerer Krankheit daran gehindert war. Der bloße Krankenhausaufenthalt reicht im Normalfall nicht aus, um eine nachträgliche Zulassung zu erreichen, da der Arbeitnehmer auch vom Krankenhaus aus, telefonisch zum Beispiel, einen Anwalt beauftragen kann. Eine nachträgliche Zulassung kommt auch grundsätzlich in Betracht, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel die Kündigung während des Urlaubs erhält und dieser nicht zuhause ist, sondern sich im Ausland aufhält.

Hinweis

Die nachträgliche Zulassung der Klage ist sehr schwierig zu realisieren.

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Beratung und Vertretung im Kündigungsschutzverfahren sind unumgänglich, vor allen dann, wenn das Ziel der Erhalt einer Abfindung ist.

Ein Rechtsanwalt gibt einen fachmännischen und verbindlichen Rat; dies kann keine Befragung im Bekannten- und Verwandtenkreis ersetzen.

Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Kündigungsschutzverfahren, insbesondere bei

  • Prüfung der Kündigung
  • Vorschlag für das weitere Vorgehen
  • Besprechung der Strategie für das Kündigungsschutzverfahren
  • Erläuterung der Kosten und Gebühren

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Hilfe bei Kündigung, Abfindung und Kündigungsschutz

Tel.: 030 74 92 3060

Hinweis

Anwaltliche Überprüfung der Kündigung ist sinvoll.