Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe sind auch die tarifvertraglichen Kündigungsfristen für Bauarbeiter geregelt. Die dortigen Kündigungsfristen gelten sowohl für die ordentliche Arbeitgeberkündigung als auch die ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Für die ordentliche Kündigung ist erforderlich, dass der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer zwingend die Kündigungsfrist einhält. Dies ist so ähnlich, wie bei den Tarifverträgen zur Zeitarbeit und die dortigen Kündigungsfristen.
Dabei zu beachten, dass die tarifvertraglichen Kündigungsfristen der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB (gesetzliche Kündigungsfrist) vorgeht.
Gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers muss sich der Arbeitnehmer - um eine Chance auf "Aufhebung" der Kündigung oder Zahlung einer Abfindung zu haben - mittels einer Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht wehren. In Berlin ist das örtlich zuständige Arbeitsgericht, das Arbeitsgericht Berlin.
Im Zweifel sollt man eine Kündigung immer durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen. Hierfür stehe ich für eine arbeitsrechtliche Beratung in der Kanzlei in Prenzlauer Berg (Zweigstelle) zur Verfügung.
Auch für den Baubereich (Hauptgewerbe) gibt es eine Reihe von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Der wichtigste davon ist der BRTV-Bau. Dort sind auch die tarifvertraglichen Kündigungsfristen geregelt, welche der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB vorgehen.
Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für das gesamte Bauhauptgewerbe in der Bundesliga Deutschland. Allgemeinverbindlich heißt, dass dieser für alle Betriebe Anwendung findet, egal, ob der Arbeitgeber eine Tarifvertragspartei ist oder nicht. Er gilt räumlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und alle Betriebe, die im Bauhauptgewerbe tätig sind. Der Anwendungsbereich ergibt sich genauer noch aus § 1 des Tarifvertrages. Auch spielt die Nationalität des Bauarbeiters keine Rolle. Der MTV gilt sowohl für deutsche als auch für ausländische Arbeitnehmer.
Der Tarifvertrag gilt immer betriebsbezogen, also immer für den gesamten Betrieb nebst Mitarbeitern, wenn der Betrieb unter den Anwendungsbereich fällt. Dabei ist unerheblich, ob alle Arbeitnehmer auf den Bau arbeiten, was ohnehin kaum der Fall sein kann, da fast jede Baufirma auch eine Verwaltung hat. Auch gilt der Tarifvertrag für Ausländer, die im Betrieb tätig sind.
Der BRTV-Bau gilt nicht für Betriebe des Ausbaugewerbes und des Bauhilfsgewerbes, wie zum Beispiel für Betriebe
Um die richtige Kündigungsfrist bestimmen zu können, muss der Arbeitnehmer zunächst in seinen Arbeitsvertrag schauen, ob eine vom Tarifvertrag abweichende (günstigere) Kündgigungsfrist gilt. Dies ist im Baugewerbe selten der Fall. Oft wird im Arbeitsvertrag auf die Regelungen des BRTV-Bau verwiesen oder sogar die dortigen Kündigungsfristen zitiert.
Sodann ist im BRTV-Bau zu schauen.
Im Rahmen des Bundesrahmentarifvertrags Bau (Fassung vom 1.1.2019), gelten folgende Kündigungsfristen:
Die Kündigungsfristen nach dem BRTV sind in § 11 regelt:
Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von sechs Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer Frist von zwölf Werktagen gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen
3 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
5 Jahre bestanden hat, auf 2 Monate zum Monatsende,
8 Jahre bestanden hat, auf 3 Monate zum Monatsende,
10 Jahre bestanden hat, auf 4 Monate zum Monatsende,
12 Jahre bestanden hat, auf 5 Monate zum Monatsende,
15 Jahre bestanden hat, auf 6 Monate zum Monatsende,
20 Jahre bestanden hat, auf 7 Monate zum Monatsende.
Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen werden Zeiten eines vorangegangenen Berufsausbildungsverhältnisses nicht berücksichtigt.
Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Das Arbeitsverhältnis kann in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit) nicht aus Witterungsgründen gekündigt werden.
Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind dem Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich nach § 5 Nummer 7.2.
Vor 3 Jahren der Betriebszugehörigkeit sind die Kündigungsfristen recht kurz. Zu beachten ist, dass die Kündigung vor 3 Jahren taggenau erfolgt und es sich um Werktage (Mo-Sa) handelt. Ab 3 Jahren ist dann die ordentliche Kündigungsfrist gestaffelt nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Beträgt wenigstens 1 Monat (erhöht sich dann für den Arbeitgeber!) und muss zum Monatsende erfolgen. Der Arbeitnehmer kann danach immer noch mit einer Frist von 12 Werktagen kündigen, da sich die Fristen nur für den Arbeitgeber erhöhen!
Welche Kündigungsfristen gelten für das Arbeitsverhältnis auf dem Bau?
Die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Kündigungsfristen ergeben sich aus dem BRTV-Bau und zwar aus § 11 des Tarifvertrags. Dieser geht der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB vor.
Wie lang ist die tarifliche Kündigungsfrist im Baugewerbe?
1. bis zu 6 Monate Beschäftigung beträgt die Kündigungsfrist - 6 Werktage 2. ab 6 Monate des bestehenden Arbeitsverhältnis - 12 Werktage 3. ab 3 Jahren - 1 Monat zum Monatsende, 4. ab 5 Jahren - 2 Monate zum Monatsende, 5. ab 8 Jahren - 3 Monate zum Monatsende, 6. ab 10 Jahren - 4 Monate zum Monatsende, 7. ab 12 Jahren - 5 Monate zum Monatsende, 8. ab 15 Jahren - 6 Monate zum Monatsende, 9. ab 20 Jahren - 7 Monate zum Monatsende.
Wie lang ist die Kündigungsfrist auf dem Bau nach 8 Jahren?
Die Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers, der 8 Jahre im Bauhauptgewerbe tätig ist, beträgt für den Arbeitgeber 3 Monate zum Monatsende. Der Arbeitnehmer hat aber nur eine Kündigungsfrist von 12 Werktagen.
Wie sind die einzuhaltenden Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im Baugewerbe?
1. bis zu 6 Monate Beschäftigung beträgt die Kündigungsfrist - 6 Werktage 2. ab 6 Monate des bestehenden Arbeitsverhältnis - 12 Werktage Danach beträgt die Kündigungsfrist weiter 12 Tage, also auch bei 3, 5, 8, 10, 12, 15 und 20 Jahren der Betriebszugehörigkeit, denn für den Bauarbeiter erhöht sich die Kündigungsfrist nach 6 Monaten nicht, nur für den Arbeitgeber.
Darf der Arbeitgeber die Kündigungsfristen abkürzen?
Nein, der Tarifvertrag geht hier vor. Wenn die arbeitsvertraglichen Fristen günstiger für den Arbeitnehmer sind, gelten diese, aber nicht, wenn diese länger (ungünstiger) sind.
Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gleichen Kündigungsfristen?
Nein, nur die Grundkündigungsfrist ist gleich lang (12 Werktage). Ab einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren verlängert sich dann nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber die Kündigungsfrist, während für den Arbeitnehmer die Frist gleich bleibt.
Kann man eine Kündigung zurücknehmen?
Nein. Dies geht nicht. Eine Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das nicht zurückgenommen werden kann. Der Arbeitgeber kann allenfalls dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen anbieten. Wenn der Arbeitnehmer dieses Angebot annimmt, dann wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt.