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Kündigung zum Monatsende - welches Datum gilt?

Die meisten arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen enden zum jeweiligen Monatsende. Allein die Grundkündigungsfrist und die Kündigung in der Probezeit bilden hier eine Ausnahme. Die Kündigung in der Probezeit gilt taggenau und bei der Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch eine Kündigung zum 15. des Monats, neben der Kündigung zum Monatsende möglich. Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen.

Wann endet die Kündigungsfrist zum Monatsende?

Von daher stellt sich die Frage, welches Datum bei der Kündigung zum Monatsende zu nehmen ist?

Kündigung zum Monatsende

Kündigung zum Monatsende - welches Datum?
Das Datum bei der Kündigung zum Monatsende ist immer der letzte Tag des Monats. Bei einer Kündigung mit einer Kündigungsfrist von zum Beispiel einem Monat im Oktober 2021 ist also immer das Monatsende zum Ende des nächsten Monats, hier November 2021, möglich.

Beispiel

Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Der Arbeitnehmer ist bereits etwas länger als zwei Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt. Es gelten hier die gesetzliche Kündigungsfristen nach § 622 BGB. Diese betragen 1 Monat zum Monatsende. Es ist der 11. November 2021 und der Arbeitgeber fragt sich, zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt er ordentlich das Arbeitsverhältnis beenden kann.

Antwort zum Beispiel:

Die frühestmögliche Beendigung mittels ordentlicher Kündigung ist zum 31. Dezember 2021. Der Kündigungstermin ist also der 31.12.2021, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung noch im November, also bis zum 30.11.2021 erhält. Dann wäre nämlich die Kündigungsfrist von einem Monat noch eingehalten.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin

Es ist zwischen Kündigungsfrist, diese beträgt einen Monat, und dem Kündigungstermin, dieser ist der letzte Tag des Monats, zu unterscheiden. Es ist zu prüfen, wann die Kündigungsfrist abläuft und sodann ist in diesem Monat der letzte Tag auszuwählen.

Beginn für Fristberechnung

Die Frist beginnt mit dem Zugang beim Arbeitnehmer. Zugang heißt, wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer entweder übergeben wird (dann an diesem Tag) oder in den Briefkasten geworfen wird. Dabei spielt es keine Rolle, wann der Arbeitnehmer tatsächlich die Kündigung liest.

Zum Ende des Monats = Kalendermonat

Da hier immer ein Monat zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Arbeitsvertragsende, also dem Kündigungstermin, liegen muss, ist die Beendigung hier nur zum Ende des Monats Dezember 2021 möglich. Der Monat Dezember endet mit dessen letzten Tag, also dem 31.12.2021. Bei der Beendigung im Oktober wäre dies also der 31. Oktober, bei eine Beendigung im November ist der letzte Tag des Monats der 31. Oktober. Dies ist nicht schwierig.

letzte Arbeitstag und Werktag

Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, wann der letzte Arbeitstag des Arbeitnehmers ist. Bei einer Kündigung zum Ende des Kalendermoants Oktober 2021 wäre ja die letzte Arbeitstag, der 29.10.2021 (Freitag) und der letzte Werktag, der 30.10.21 (Samstag). Dies ist aber unerheblich, da laut Gesetz ja nicht zum letzten Arbeitstag des Arbeitsverhältnisses gekündigt werden soll, sondern zum Ende des Monats und der Monat endet im Oktober 2021 zum Beispiel auf einem Sonntag (31.10.2021) und nur zu diesem Zeitpunkt wäre der richtige Kündigungstermin. Der Wochentag spielt also keine Rolle! Es ist immer der letzte Kalendertag des Monats.


§ 622 BGB - gesetzliche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Gesetzestext

§ 622 I bis III BGB - gesetzliche Kündigungsfristen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.


(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen


zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,


fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,


acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,


zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,


zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,


15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,


20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.


(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Kündigung zum Ende des Monats - welcher Kündigungstermin?

Von daher ist die Antwort auf die obige Frage ganz einfach. Bei einer Kündigung zum Monatsende muss zum einen die Kündigungsfrist beachtet werden, die im Arbeitsrecht-außerhalb der Probezeit-entweder vier Wochen, oder ab eine Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers wenigstens ein Monat beträgt, und darüber hinaus heißt zum Monatsende immer der letzte Tag des Monats.

weiteres Beispiel für eine Kündigung zum Monatsende

Am 29. Oktober 2021 fällt dem Arbeitgeber ein, dass er dem Arbeitnehmer, der bereits zwei Jahre im Unternehmen ist, das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen möchte. Er stellt sich die Frage, ob bei der Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende noch eine Beendigung zum 30. November 2021 möglich wäre.

Antwort zum 2. Beispiel

Ja, dies ist möglich. Allerdings kommt es bei der Berechnung der Kündigungsfrist immer darauf an, wann die Kündigung dem Arbeitnehmer zugestellt wird. Juristen sprechen hier von sogenannten Zugang der Kündigungserklärung. Wenn also der Arbeitnehmer die Kündigung am 30. Oktober 2021 in den Briefkasten geworfen bekommt, zu normalen Post-Leerungszeiten, dann ist die Kündigung zum 30. November 2021 noch möglich.

weiterer Fall zur Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer ist seit 3 Jahren im Unternehmen beschäftigt. Es gelten hier die gesetzlichen Kündigungsfristen, da es keine andere Vereinbarung im Arbeitsvertrag und keinen anwendbaren Tarifvertrag gibt. Der Arbeitnehmer möchte nun dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Es ist der 18. November 2021 und der Arbeitnehmer fragt sich, zu welchem Zeitpunkt er frühstmöglich das Arbeitsverhältnis ordentlich beenden kann. Um dies vorwegzunehmen, die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist die Grundkündigungsfrist, unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer im Unternehmen ist, und beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

Antwort zum 3. Beispiel

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis frühstens zum 31. Dezember 2021 mit einer ordentlichen Kündigung beenden. Der Grund dafür ist der, dass ja die Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten ist. Selbst wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kündigung noch am 18. November 2021 übergibt oder in dessen Briefkasten wirft, wäre ja die Vierwochenfrist dann der 16. Dezember 2021 (4 Wochen ab dem 18.11.2021), also nach dem 15. Dezember. Von daher ist eine Kündigung zum 15.12.2021 nicht mehr möglich, sondern nur zum Ende des Monats und der Monat endet am 31. Dezember 2021.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Als Rechtsanwalt für das Arbeitsrecht in Berlin/ Prenzlauer Berg berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 AZR 492/05 - Kündigungsfrist

Urteil des BAG zu § 622 BGB

Die fünfmonatige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BGB wird nicht eingehalten, wenn der Zeitraum zwar eingehalten und sogar verlängert wird, hierbei aber der Kündigungstermin nicht auf ein Monatsende fällt.

Die Revision ist begründet, soweit die Klägerin die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend gemacht hat. Die Kündigung der Beklagten vom 16. Dezember 2003 hat das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht schon zum 15. August 2004, sondern erst wirksam zum 31. August 2004 beendet.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wahrt die am 18. Dezember 2003 mit einer weit mehr als dreimonatigen Frist zum 15. August 2004 ausgesprochene Kündigung gleichwohl die gesetzliche Kündigungsfrist nicht, weil sie einen vom Gesetz abweichenden Kündigungstermin, nämlich den 15. August 2004, gewählt hat.

Das Gesetz bestimmt für länger bestehende Arbeitsverhältnisse ausschließlich das Ende des Kalendermonats als Beendigungstermin. Davon abweichende, zulässige vertragliche oder tarifvertragliche Regelungen (§ 622 Abs. 4 und 5 BGB) sind nicht erkennbar bzw. sind von den Parteien nicht vorgetragen worden.

Der gesetzlich vorgegebene Kündigungstermin bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen steht nicht zur Disposition des Arbeitsverhältnisses der Vertragsparteien (siehe auch BAG 18. April 1985 - 2 AZR 197/84 - AP BGB § 622 Nr. 20 = EzA BGB § 622 nF Nr. 21).

Kündigung und Kündigungsfrist

Für Fragen zum Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gern als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow zur Verfügung!

Rechtsanwalt Andreas Martin