Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Martin

WIE LANGE MUSS MAN BEIM ARBEITSGERICHT BERLIN AUF EINEN TERMIN WARTEN?

Wer als Arbeitnehmer in Berlin sich z.B. gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehrt oder von diesem Arbeitslohn einklagen will, muss vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Klage – Kündigungsschutzklage/ Lohnklage – einreichen, wenn der Arbeitgeber seinen Geschäftssitz in Berlin hat oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung überwiegend in Berlin erbringt.

Beschleunigungsgrundsatz bei Kündigungsschutzklage und Bestandsschutz

Der Arbeitnehmer möchte möglichst schnell einen Termin zur Verhandlung haben, der erste Termin nennt sich Gütetermin, um die Angelegenheit gegebenfalls durch Vergleich zu klären. Dabei zu beachten, dass in Bestandsschutzstreitigkeiten, also dann wenn es um das Angreifen eine Kündigung mittels Kündigungsschutzklage geht, ein sogenannter Beschleunigungsgrundsatz gilt. Diese Termine werden besonders eilbedürftig vom Gericht behandelt.

Arbeitsgericht Berlin – wie lange muss man warten?

Das Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1) ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland. Termine für die Güteverhandlung (dies ist der erste Termin vor dem Arbeitsgericht) werden schnell vergeben. In diesem Gütetermin geht es um die Aufklärung des Sachverhalts und in Kündigungsschutzstreitigkeiten dann auch immer um eine gütliche Einigung, welche oft die Zahlung einer Abfindung ist.

Terminvergabe beim Arbeitsgericht Berlin

Man kann damit rechnen, dass ungefähr 4 bis 6 Wochen nach Klageeinreichung (z.B. bei Einreichung einer Kündigungsschutzklage) ein Termin dort vergeben wird. Dies ist recht schnell. Dies gilt vor allem bei Bestandsschutzstreitigkeiten.

Kann man die Vergabe des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht beeinflussen?

Wer einen schnellen Termin haben will, sollte vor allem darauf achten, dass er die Klage kurzfristig einreicht und nicht die Klagefristen bis zum letzten Tage ausschöpft.

Kündigungsschutzklage – 3-Wochenfrist

Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist eine Frist von drei Wochen gesetzlich festgesetzt (§ 4 KSchG) . Innerhalb dieser Frist muss die Klage bei Gericht eingereicht sein. Diese Frist wird von einigen Rechtsanwälten oft bis zum letzten Tag ausgeschöpft. Wenn man aber gegebenfalls kurze Zeit schon nach Beauftragung durch den Mandanten die Klage eingereicht, der Aufwand ist ja für den gut organisierten Anwalt der gleiche, dann bekommt man natürlich auch eher den Verhandlungstermin vom Arbeitsgericht anberaumt. Professionelle Arbeitsrechtskanzleien verfahren so.

späte Einreichung aus taktischen Gründen manchmal sinnvoll

In einigen Fällen kann es aber durchaus für den Mandanten auch sinnvoll sein, wenn Anwalt die Kündigungsschutzklage erst kurz vor Fristablauf einreicht. Es geht dann vor allem darum, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Manche Anwälte reichen in solchen Fällen auch bewusst beim unzuständigen Arbeitsgericht die Klage ein, was eine weitere Verzögerung herbeiführt.

Zustellung der Klage an die Gegenseite/ Arbeitgeber

Weiter muss die eingereichte Klage der Gegenseite zugestellt werden, was ausschließlich das Gericht vornimmt. Die Zustellung kann aber nur dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer in seiner Klage auch die richtigen Adresse des Arbeitgebers (nebst genaue Parteibezeichnung) angibt. Gibt er eine falsche Anschrift an, kann die Klage nicht sofort zugestellt werden und es tritt eine Verzögerung ein. Diese Verzögerung kann sogar im schlimmsten Fall zur Versäumung der Klagefrist (Problematik der Zustellung “demnächst”) führen.

Verzögerung durch Terminsverlegungsantrag

Andererseits kann auch nach bereits vergebenen Termin zur mündlichen Verhandlung ein Antrag auf Verlegung des Termins gestellt werden, wenn Gründe hierfür glaubhaft gemacht werden. Dies kommt bei Rechtsanwälten /Arbeitsrechtsanwälten häufig vor, da diese vielleicht an diesen Tag bereits einen anderen Termin haben und dann um Verlegung des Termins vor dem Arbeitsgericht bitten.

Verlegung des Verhandlungstermins durch das Gericht

Fast immer wird das Gericht einen solchen Terminsverlegungsantrag beachten und den Gütetermin dann auf einen späteren Zeitpunkt verlegen. Zu beachten ist dabei, dass eine Verlegung durch den Mandanten, also den Arbeitnehmer, erheblich schwieriger ist.