Wann wird eine vereinbarte Abfindung fällig?

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wann wird eine Abfindung zur Zahlung fällig?

Die meisten Abfindungen werden vor dem Arbeitsgericht ausgehandelt. Meist schließen die Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen Abfindungsvergleich. Der Arbeitgeber verpflichtet sich darin zu Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer. Wann die Abfindung zu zahlen ist, steht oft nicht im Vergleich. Es stellt sich dann die Frage, wann die Abfindung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

Abfindung und Kündigungsschutzklage

Nur in wenigen Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Um an eine Abfindung nach einer Kündigung des Arbeitgebers zu gelangen, bleibt dem Arbeitnehmer oft nichts anderes übrig als eine Klage zum Arbeitsgericht zu erheben. Bei dieser Klage handelte es sich um die Kündigungsschutzklage, so bleibt der Arbeitnehmer im Spiel. Eine Klage direkt auf Zahlung einer Abfindung ist nur sehr selten möglich.

Abfindungsvergleich

Wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhebt, dann gibt es zunächst einen Termin beim Arbeitsgericht, der sich Gütetermin nennt. In diesem Gütetermin erfolgt eine Verhandlung über die Möglichkeiten einer Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Oft wird in der Güteverhandlung ein so genannter Abfindungsvergleich geschlossen. In diesem Vergleich einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf, dass das Arbeitsverhältnis, meist aus betriebsbedingten Gründen, zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird. Bis dahin wird der Arbeitnehmer oft freigestellt und ganz normal bezahlt. Weiter wird auch geregelt, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen hat. Darüber hinaus gibt es auch noch alle Regelungen, die üblich sind, wie zum Beispiel die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, oft auch mit einer entsprechenden Note.

Fälligkeit der Abfindung

Wann wird die Abfindung nun fällig? Die Juristen sind sich hierüber nicht zu 100 % einig, wie so oft. Die meisten Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass die Abfindung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig wird. Also bei einer Kündigung zum 31.05.2009, würde die Abfindung eben auch an diesem Tag fällig werden. Es gibt aber auch einige Gerichte, die meinen, dass die Abfindung sofort fällig wird, also mit dem Abschluss des Vergleiches vor dem Arbeitsgericht, da ja ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt. Dies ist aber eine sog. “Mindermeinung”.

Beispiel: Das Arbeitsverhältnis endet laut Vergleich zum 31.08.2021. Im Vergleich steht nichts von der Fälligkeit der Abfindung.

Ergebnis: Die Abfindung wird am 31.08.2021 – zum Ende des Arbeitsverhältnisses – zur Zahlung fällig.

Ist es ein Fehler, wenn man nicht auf ein Zahlungstermin im Vergleich bezüglich der Abfindung achtet?

Nein, im Normalfall nicht. Fast alle Vergleiche – z.B. vor dem Arbeitsgericht Berlin in Kündigungsschutzsachen- werden ohne das Fälligkeitsdatum in Bezug auf die Auszahlung der Abfindung geschlossen. Dies hängt einfach damit zusammen, dass die meisten Arbeitsverhältnisse ohnehin kurz nach dem Arbeitsgerichtstermin (Güteverhandlung) enden. Darüber hinaus wird sich ein verständiger Arbeitgeber nicht darauf einlassen, dass er die Abfindung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt.

Was sollte man in Bezug auf die Abfindung im Vergleich beachten?

Im Normalfall wird die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht meist innerhalb von 3 bis 6 Wochen nach Erhebung der Kündigungsschutzklage anberaumt. Wenn dann ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen wird und dann das Arbeitsverhältnis noch mehrere Monate besteht (was selten ist), dann sollte man im Vergleich aufnehmen, dass die Abfindung bereits entstanden und vererbbar ist. Damit fällt diese in den Nachlass falls der Arbeitnehmer vor Ende des Arbeitsverhältnisses verstirbt.