Der Eintritt eines Rechtsschutzfalles ist immer Voraussetzung für den Eintritt der Rechtschutzversicherung. Im Arbeitsrechtsschutz liegt ein solcher Schadenfall vor, wenn der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber eine Pflichtverletzung begangen hat oder begangen haben soll (siehe ARB 2000 § 4 Abs. 1 c). Es muss also irgendetwas passiert sein.

Beispiel: Der Arbeitnehmer, der vor 2 Jahren den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, möchte diese nun von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Ergebnis: Es liegt kein Schadenfall (Pflichtverletzung) vor. Die bloße Überprüfung von Dokumenten ohne Pflichtverletzung ist kein Schadenfall.

Anders ist dies, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung übergibt. Dann liegt ein Schadenfall vor.

Ja, hier liegt ein Schadenfall vor, da viele Kündigungen nicht rechtmäßig ergehen und von daher eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers vorliegen könnte. Bei Kündigungen des Arbeitgebers erteilen die Rechtsschutzversicherer großzügig die Deckungszusage.

Macht nach einem Schadenfall der Arbeitnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend (§ 17 Abs. 3 ARB), so muss der Rechtsschutzversicherer über seine Eintrittspflicht entscheiden. Diese Entscheidung über die Eintrittspflicht erfolgt in der Regel schriftlich über eine sog. Deckungszusage.

Die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers hat den Charakter eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das aber spätere Einwendungen und Einreden nicht ausschließt.

In der Regel holt der beauftragte Rechtsanwalt die Deckungszusage vom Rechtsschutzversicherer ein.

Auf jeden Fall sollte aber der Mandant/ Versicherungsnehmer zuvor bei der Schadenhotline der Versicherung (nicht beim Versicherungsmakler) anrufen und sich mündlich bestätigen, dass Rechtsschutz besteht.

In der Regel ist das kollektive Arbeitsrecht und das Dienstrecht nicht versichert (§ 3 Abs. 2 b ARB 2000). Für den “normalen” Arbeitnehmer spiel das kollektive Arbeitsrecht keine Rolle.

Die Wartezeit von Abschluss der Versicherung bis zum Versicherungsfall beträgt normalerweise wenigstens 3 Monate (& 4 Abs. 1 c der ARB 2000).

Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht ist also, dass der Arbeitnehmer vor dem Rechtschutzfall (also vor der Kündigung und dem ausstehenden Arbeitslohn) eine Rechtsschutzversicherung, die das Arbeitsrecht abdeckt, abgeschlossen hat und bis zum Eintritt des Rechtsschutzfalles (Kündigung des Arbeitgebers) wenigstens 3 Monate (Wartezeit) vergangen sind.

Für das Eingreifen des Arbeitsrechtsschutz ist in der Regel immer eine Wartezeit von 3 Monaten bei den Rechtsschutzversicherern vorgesehen. Auch wenn im Internet man häufig Werbung “Rechtschutzversicherung ohne Wartezeit” sieht, so steckt dahinter meist nur Werbung. Im Arbeitsrecht gibt es so etwas im Normalfall nicht.

Aber selbst, wenn es keine Wartezeit geben würde (wie z.B. ggfs. bei einigen Rechtsgebieten), so müsste selbst dann der Schadenfall immer nach Abschluss der Rechtschutzversicherung eingetreten sein!

Oft fragen nämlich Mandanten, die eine Kündigung schon erhalten haben, ob man dafür noch eine Rechtschutzversicherung abschließen kann. Ein solcher Abschluss bringt für die bereits erhaltene Kündigung nichts.

Mittlerweile wird der rückwirkende Rechtschutz von einigen Versicherern angeboten, aber nur für bestimmte Rechtsgebiete, wie z.B. das Verkehrsrecht und das Mietrecht. Beim Verkehrsrecht besteht oft ein Erstattungsanspruch von Anwaltskosten gegenüber der Gegenseite (im Arbeitsrecht aber nicht) und beim Mietrecht geht es oft nur um geringe Streitwerte.

Mutwilligkeit liegt vor, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftige, zum erstrebten Erfolg in keinem Verhältnis stehende rechtliche Maßnahmen zu Lasten aller Versicherten verursacht, also bei Maßnahmen, die auch eine vermögende unversicherte und wirtschaftlich denkende Partei unterlassen hätte.

Liegt Mutwilligkeit vor ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Die Versicherer berufen sich selten auf Mutwilligkeit.

Der Rechtsschutzversicherer wird leistungsfrei, wenn keine hinreichende Erfolgsaussichten für den Versicherungsfall vorliegen. Dabei wird dies recht großzügig geprüft. Eine genaue Prüfung ist ohnehin vor dem Prozess für den Versicherer kaum möglich.

Wenn die Rechtschutzversicherer Zweifel an den Erfolgsaussichten haben, dann schreiben diese den Versicherungsnehmer an und dieser wird dann – in der Regel – über seinen Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten begründen. Oft wird dann doch noch Deckungszusage erteilt.

Bei Kündigungsschutzklagen wird selten die fehlende Erfolgsaussicht gerügt. Denkbar ist dies aber trotzdem, z.B. bei Kündigungsschutz im Kleinbetrieb.

Das grobe Missverhältnis zwischen Leistung der Rechtschutz und angestrebten Erfolg besteht ebenfalls nur selten.