Wann besteht ein Anspruch auf Urlaubsgeld?

Das Urlaubsgeld ist bei vielen Arbeitgebern Lohnbestandteil und wird oft in der Mitte des Jahres an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Dabei ist das Urlaubsgeld von dem Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Neben dem Begriff Urlaubsgeld sind auch weitere Bezeichnungen, wie Urlaubsgratifikation, 14. Monatsgehalt oder Urlaubssonderzahlung bekannt.

Urlaubsentgelt

Das Urlaubsentgelt ist das Geld, dass der Arbeitnehmer als Lohn während des Urlaubs bekommt. Dies ist keine Sonderzahlung, sondern die "ganz normale Lohnzahlung".

Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld ist eine Sonderzahlung, die zusätzlich zum Lohn gezahlt wird.

Anspruch auf Zahlung

In diesem Artikel geht es darum, wann ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld besteht und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer diesen Anspruch durchsetzen kann.

Das Urlaubsgeld

• gibt es nur bei Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag oder direkter Zusage durch den Arbeitgeber,
• aus aus betrieblicher Übung kann ein Anspruch abgleitet werden,
• ist das Geld, welches zusätzlich zum Urlaubslohn gezahlt wird,
• wird in der Regel einmal pro Jahr gezahlt,
• ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers (wie das Weihnachtsgeld) und
• wird in der Regel vor dem Urlaubsantritt fällig.

Es gibt diverse Sonderzahlungen wie zum Beispiel:

Im Gegensatz zum Arbeitslohn, der regelmäßig pro Monat gezahlt wird, erfolgt die Sonderzahlung meist nur einmal pro Jahr.

Urlaubsgeld Abgrenzung zum Urlaubsentgelt

Das Urlaubsentgelt ist der Lohn, den Arbeitnehmer im Urlaub - ohne dass eine Arbeitsleistung erbringen muss - bekommt. Geregelt ist dies im Bundesurlaubsgesetz. Das Urlaubsgeld ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch hat. Diese ist faktisch zusätzlich zum Lohn meist eine einmalige Sonderzahlung pro Jahr an den Arbeitnehmer.

jährliche Bonizahlungen

Es ist aber zu beachten, dass verschiedene Sonderzahlung nebeneinander anfallen können. So kann zum Beispiel der Arbeitgeber Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld einmalig pro Jahr zahlen. Es gibt aber keine rechtliche Schranke, sodass der Arbeitgeber auch Sonderzahlungen mehrfach pro Jahr zahlen kann. Andererseits können auch Sonderzahlungen nur ingesamt einmal erfolgen, wie zum Beispiel die Corona-Prämien oder eine Inflationsausgleichsprämie.

Als Arbeitnehmer fragt man sich, ob man einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld gegenüber dem Arbeitgeber hat.

kein gesetzlicher Anspruch

Der Anspruch auf eine Urlaubsgratifikation besteht nicht aufgrund eines Gesetzes. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Sonderzahlung gibt.

Anspruch aus dem Arbeitsvertrag

Ähnlich wie beim Weihnachtsgeld, besteht also ein Anspruch des Arbeitnehmers nur dann, wenn die Sonderzahlung vom Arbeitgeber zugesagt wurde. In der Regel geschieht dies im Arbeitsvertrag.

Zahlungsanspruch aus einem Tarifvertrag

Es gibt aber auch einige Tarifverträge, die einen Urlaubsgeldanspruch des Arbeitnehmers vorsehen und den Arbeitgeber dann zur Zahlung verpflichten.

In beiden Fällen-also bei dem Anspruch aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Tarifvertrag-hat der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Sinn und Zweck von Einmalprämien besteht darin, dass der Arbeitnehmer entweder für seine Betriebstreue belohnt werden soll oder für eine besonders gute Arbeitsleistung.

zusätzliche Zahlungen können Mischcharakter haben

Darüber hinaus gibt es auch gesonderte Zahlungen des Arbeitgebers, die sogenannten Mischcharakter haben und sowohl die Arbeitsleistung als auch die Betriebstreue belohnen sollen.

Unterscheidung nach Zweck

Die Unterscheidung nach der Art bzw. dem Zweck der Sonderleistung des Arbeitgebers ist nicht theoretischer Natur, sondern hat eine erhebliche praktische Relevanz bei der Frage, ob der Arbeitnehmer beim Ausscheiden im Folgejahr die Prämie zurückzahlen muss oder nicht. Auch stellt sich die Frage nach dem Zweck beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Manchmal zahlen Arbeitgeber-obwohl keine Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag existiert-Urlaubsgeld an Arbeitnehmer.

Zahlung durch den Arbeitgeber

Dabei wird versucht, dass sich der Arbeitgeber an einen solchen Anspruch nicht bindet, da er vielleicht auch die Zahlung von Urlaubsabgeltung intern davon abhängig macht, wie das Wirtschaftsjahr verlaufen ist.

vorbehaltliche Zahlung

Wenn der Arbeitgeber aber regelmäßig eine solche Zahlung an Arbeitnehmer vornimmt, dann kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine zukünftige Zahlung des Urlaubsgeldes sich aus der sogenannten betrieblichen Übung ergeben.

betriebliche Übung

Die betriebliche Übung ist gesetzlich nicht geregelt, sie wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt.

Voraussetzungen der betrieblichen Übung

Eine betriebliche Übung liegt unter folgenden Voraussetzung vor:

• Es liegt ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers vor.
• Die Arbeitnehmer können aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen, dass Ihnen die Vergünstigung auch künftig gewährt wird.
• Der Anspruch ist nicht anderweitig geregelt.
• Die Bindung ist nicht wirksam ausgeschlossen worden.

Kann der Arbeitgeber die betriebliche Übung ausschließen?

Ja, ein Ausschluss der betrieblichen Übung kann vorliegen.

Freiwilligenvorbehalt

Oft findet man in Arbeitsverträgen Formulierung, wonach der Arbeitgeber sich jegliche Sonderzahlungen vorbehält und diese ausdrücklich unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit stellt. Wenn eine solche Klausel richtig, also wirksam, formuliert ist, dann besteht kein Anspruch auf Zahlung dieser Sonderzahlung. Der Grund der Hintergrund ist der, dass sich der Arbeitgeber ja eine solche Zahlung nur ein bestimmten Fall oder generell vorbehalten hat. Der Arbeitnehmer kann also nicht damit rechnen, wenn der Arbeitgeber eindeutig erklärt, dass eine solche Zahlung freiwillig erfolgt und kein Anspruch auf zukünftige Zahlung besteht.

Vorbehalt des Widerrufs

Auch wenn der Anspruch arbeitsvertraglich unter dem Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers steht und der Arbeitgeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, kann der Anspruch auf die Leistung nicht aufgrund der betrieblichen Übung bestehen (Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 20.06.2007 - 10 AZR 410/06).

Kombination von Freiwilligkeit und Vorbehalt des Widerrufs

Nach der Entscheidung einiger Landesarbeitsgerichte (so LAG Hamm, Urteil vom 11.11.2011 - 19 Sa 858/11) ist die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt per se unwirksam. Hier sollte man sich anwaltlich beraten lassen.

anwaltliche Beratung sinnvoll

Ob eine solche Klauseln wirksam ist, kann letztendlich nur ein Anwalt im Rahmen einer Beratung klären. Hier gibt es diverse Rechtsprechung, was der Arbeitgeber darf und was er nicht darf. Generell kann man sagen, dass die Klausel klar und eindeutig formuliert werden muss, damit der Arbeitgeber tatsächlich sich darauf berufen kann. Die Gerichte sind hier recht streng bei der Prüfung solcher Klauseln.

Wenn die obigen Voraussetzung vorliegen und der Arbeitnehmer also grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes hat, dann bestimmt sich aus dem Vertrag in der Regel auch der Auszahlungszeitpunkt.

Fälligkeit bei Urlaubsantritt

Wenn dieser Zeitpunkt aber nicht geregelt ist hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsgeldes unmittelbar vor dem Antritt seines Urlaubs. Der Hintergrund ist, dass dann das Geld dem Arbeitnehmer im Urlaub zur Verfügung steht.

Im Grundsatz ist es so, dass der Arbeitgeber zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verpflichtet ist. Wenn es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, darf der Arbeitgeber Prämienzahlungen an bestimmte Mitarbeiter nicht verweigern, wenn er diese Prämien anderen Mitarbeitern gewährt hat.

Muss die Einmalprämie schriftlich vereinbart werden?

Nein, auch eine mündliche Vereinbarung ist wirksam.

Ansprüche auf Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld unterliegen nicht nur der dreijährigen Verjährung, sondern auch arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

Verjährung und Ausschlussfristen

Wenn der Arbeitgeber wirksam einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag vereinbart hat, dann können in kurzer Zeit die entsprechenden Ansprüche verfallen. Wenn es nur eine arbeitsvertragliche Regelung ohne Tarifvertrag gibt, dann muss diese Ausschlussfrist aber wenigstens drei Monate ab Fälligkeit des Urlaubsgeldes betragen.

Anspruch rechtzeitig geltend machen

Der Arbeitnehmer muss hier also handeln und darf nicht einfach abwarten und darauf vertrauen, dass das Geld dann schon irgendwann gezahlt wird.

Sogenannte Stichtagsklauseln oder auch Rückzahlungsklauseln gibt es häufig in Arbeitsverträgen.

Kündigung

Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber selbst das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet und zum anderen, die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer kündigt.

keine Rückzahlungsklausel

Wenn es im Arbeitsvertrag diesbezüglich keine Regelung gibt und der Anspruch auf Urlaubsgeld fällig geworden ist, dann hat der Arbeitnehmer-egal wer das Arbeitsverhältnis beendet hat-einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes.

Stichtagsklauseln

Oft findet man aber in Arbeitsverträgen-und auch in Tarifverträgen-Regelungen, wonach beim Ausscheiden innerhalb eines Jahres der Arbeitnehmer nur einen anteiligen Anspruch auf das Urlaubsgeld hat oder ein Anspruch gar nicht besteht. Hier muss geprüft werden, ob eine solche Klausel wirksam ist. Dies ist schwierig und ohne Anwalt nicht möglich

Zweck der Sonderzahlung

Es kommt dann vor allem darauf an, was der Zweck des Urlaubsgeldes ist. In der Regel dürfte das Urlaubsgeld einen Entgeltcharakter haben, um den Arbeitnehmer in seinen Urlaub finanziell durch die Sonderzahlung zu unterstützen. In diesem Fall hat sich der Arbeitnehmer den Anspruch letztendlich erarbeitet und der Arbeitgeber darf nicht einfach das Urlaubsgeld kürzen. Dies gilt zumindest dann nicht, wenn der Arbeitnehmer das komplette Jahr gearbeitet hat und erst in den ersten drei Monaten oder später des Folgejahres ausscheidet.

Betriebstreue

Wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubsgeld die sogenannte Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen will, sieht es etwas anders aus. Hier ist es grundsätzlich denkbar, dass der Arbeitgeber das Urlaubsgeld zurückfordern kann.

Wie bereits ausgeführt wurde, kann eine Rückzahlung von Sonderzuwendungen im Arbeitsvertrag vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer kurzfristig nach dem Bezugszeitraum ausscheidet.

BAG und Höhe der Sonderzuwendung

Das Bundesarbeitsgericht differenziert hier nach der Höhe der Sonderzuwendung:

Achtung

Voraussetzung für die Rückforderung ist aber,

• dass eine wirksame Rückzahlungsklausel vorliegt und
• das die Sonderzuwendung nicht erarbeitet wurde (also Zweck: Arbeitsleistung).

Für Fragen zum Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gern als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin mit Kanzlei Prenzlauer Berg/ Pankow zur Verfügung!

Rechtsanwalt Andreas Martin