Urlaubsanspruch für das Jahr 2024-was ist zu beachten?

Im Jahr 2024 wird es wieder diverse Entscheidungen zum Urlaubsrecht geben. Jeder Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch und möchte den Urlaub, wie beantragt, auch erhalten, was aber nicht immer möglich ist. Hier sind diverse rechtliche Fallstricke zu beachten und was gerade im Jahr 2024 wichtig ist und was das Bundesurlaubsgesetz zwingend regelt, soll hier erläutert werden.

Entstehung des Urlaubsanspruchs

Der Urlaubsanspruch im Jahr 2024 setzt voraus, dass ein Arbeitsverhältnis spätestens in diesem Jahr begründet wurde. Für den Urlaubsanspruch ist das Arbeitsverhältnis eine zwingende Voraussetzung. Der Schuldner des Urlaubsanspruches ist der Arbeitgeber und der Gläubiger, der Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer

Nur Arbeitnehmer haben ein Urlaubsanspruch. Freie Mitarbeiter und Selbstständige können keinen Urlaub beanspruchen.

gesetzliche Grundlagen

Der gesetzliche Mindesturlaub (4 Wochen) ist im Bundesurlaubsgesetz zwingend geregelt. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber auch sog. Zusatzurlaubbzw. Sonderurlaub gewähren.

Wichtig ist zu wissen, dass der Urlaubsanspruch immer eine Wartezeit voraussetzt.

Wartezeit

Die Wartezeit ist geregelt in § 4 des Bundesurlaubsgesetz und ist Voraussetzung für den Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub. Wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist, besteht nur ein Anspruch auf Teilurlaub.

Dauer der Wartezeit

Die Wartezeit beträgt sechs Monate. Dabei kommt es auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses an. Nicht wichtig ist, ob der Arbeitnehmer tatsächlich während dieser sechs Monate gearbeitet hat. Auch in der Elternzeit oder bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers wird die Wartezeit nach dem Ablauf von sechs Monaten erfüllt.

Teilurlaub

Wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist, dann besteht lediglich ein Anspruch auf Teilurlaub. Dies ist in § 5 des Bundesurlaubsgesetz geregelt. Der Arbeitnehmer kann dann ein zwölftel des Jahresurlaubs für jeden Kalendermonat an Urlaub nehmen.

Kalenderjahr 2024 und § 4 BUrlG

Wichtig dabei ist auch zu wissen, dass die Wartezeit nur einmal zu absolvieren ist. Auf keinen Fall muss die Wartezeit für jedes Kalenderjahr erneut abgeleistet werden. Dies heißt konkret für das Jahr 2024, dass der Arbeitnehmer, der bereits im Jahr 2023 die Wartezeit absolviert hat, nicht nochmals im Jahr 2024 die Wartezeit abwarten muss.

Der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub des Arbeitnehmers entsteht dann, wenn die Wartezeit abgelaufen ist.

voller Anspruch auf den Jahresurlaub 2024

Wenn der Arbeitnehmer also Jahr 2023 bereits sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt war, dann entsteht der Urlaubsanspruch bereits am ersten Tag des nächsten Jahres, also am 1. Januar 2024. Der Arbeitnehmer kann also bereits im Januar einen Antrag auf den vollen Jahresurlaub für das Jahr 2024 stellen.

Das Bundesurlaubsgesetz definiert in welcher Höhe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub hat.

Mindesturlaub nach dem BUrlG

Der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt vier Wochen. Dies bedeutet, dass bei einer 5-Tage-Woche der Arbeitnehmer 20 Arbeitstage an Urlaub hat und bei einer 6-Tage-Woche der Arbeitnehmer 24 Werktagen Urlaub hat.

4 Wochen wenigstens pro Kalenderjahr

Wichtig ist dabei immer darauf zu achten, dass vier Wochen an Mindesturlaub besteht. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in Teilzeit oder in Vollzeit arbeitet. Entscheidend ist immer die Anzahl der gearbeiteten Tage. Wer jeden Tag von montags bis freitags jeweils 4 Stunden pro Tag arbeitet, hat ebenfalls einen Anspruch auf 20 Arbeitstage an Urlaub pro Kalenderjahr, denn um 4 Wochen an Urlaub zu bekommen, muss dieser Arbeitnehmer ja 5 Tage pro Woche frei nehmen.

Vollzeit vs. Teilzeit

Der Mindesturlaub ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Dieser beträgt 4 Wochen für jeden Arbeitnehmer. Dabei ist egal, ob dieser in Vollzeit oder Teilzeit oder gar als Mini-Jober arbeitet. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf so viele Tage an Urlaub, dass er 4 Wochen frei hat und dies bezahlt bekommt. Entscheidend sind die Arbeitstage pro Woche und nicht die Stundenzahl.

Urlaubstage am Stück

In der Regel hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, wenn die Wartezeit abgelaufen ist. Nach dem Bundesurlaubsgesetz soll dem Arbeitnehmer auch der volle Urlaub gewährt werden.

12 Werktage oder 10 Tage am Stück an Urlaubsgewährung

In der Regel sollen wenigstens 12 Werktage oder 10 Arbeitstage (2 Wochen) zusammenhängend an Urlaub gewährt werden. Die Aufsplitterung des Urlaubs auf einzelne Tage ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, obwohl dies in der Praxis oft gemacht wird, ist dies rechtswidrig. Hier kann sogar der Arbeitnehmer im Nachhinein noch einen Anspruch auf Urlaub haben, da der Urlaub dann nicht ordnungsgemäß vom Arbeitgeber erfüllt wurde. Dies wird oft übersehen.

Urlaub und Elternzeit

Auch während der Elternzeit, in der der Arbeitnehmer ja nicht arbeitet, entsteht ein Urlaubsanspruch. Dieser Urlaubsanspruch ist ebenfalls zu erfüllen, es sei denn der Arbeitgeber gibt vor Ende des Arbeitsverhältnisses eine sogenannte Kürzungserklärung ab. Er kann dann für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Jahresurlaub um ein Zwölftel kürzen.

Jugendliche

In § 19 Abs. 2 JArbSchG ist der gesetzliche Mindesturlaub für Jugendliche regelt.

Schwerbehinderte

Schwerbehinderte bekommen Zusatzurlaub pro Kalenderjahr und zwar wie folgt:

Seearbeitsgesetz

Nach § 56 SeeArbG sind dort ebenfalls gesetzliche Sonderregelungen für Arbeitnehmer eines Seeschiffes in Bezug auf den Jahresurlaub geregelt.

Früher war dies zwingend notwendig (Rechtsprechung des BAG), dass der Arbeitnehmer den Urlaub beantragt. Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH muss der Arbeitgeber von sich aus Urlaub gewähren (EuGH, Urteile vom 06.11.2018 - C 619/16 und vom 06.11.2018 - C 684/16 ).

Urlaubsantrag sinnvoll

Ein Urlaubsantrag des Arbeitnehmers ist trotzdem sinnvoll, der Arbeitnehmer ja den Urlaub nicht irgendwann, sondern innerhalb einer bestimmten Zeitspanne haben möchte. Wenn mehrere Arbeitnehmer hier für den gleichen Zeitraum den Urlaub erhalten wollen, ist eine frühe Beantragung durchaus von Vorteil (aber nicht zwingend).

kein Recht auf Selbstbeurteilung

Der Arbeitnehmer muss den Urlaub beantragen und der Arbeitgeber muss dann den Urlaub gewähren. Ein Recht auf Selbstbeurlaubung besteht nicht. Eine Selbstbeurlaubung kann sogar eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

Versagung des Urlaubs

Der Arbeitgeber darf den Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Der häufigste Grund, der tatsächlich auch in der Praxis greifen könnte, ist der, dass der Arbeitgeber Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer berücksichtigen muss. Es ist nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber nicht jedem Wunsch des Arbeitnehmers auf Urlaubsgewährung nachkommen kann, da ansonsten wahrscheinlich im Sommer der Betrieb zu schließen wäre, wenn alle Arbeitnehmer für Juli den Urlaub beanspruchen und der Arbeitgeber dies auch gewähren müsste.

Rückruf oder Widerruf

Ein Rückruf oder Widerruf von bereits gewährten Urlaub ist nur auf sehr seltene Ausnahmefälle (nicht vorhersehbare Existenzgefährdung des Betriebs) denkbar.

Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr?

Das Bundesurlaubsgesetz sieht für den Mindesturlaub vor, dass dieser-sofern man den Urlaub unverschuldet nicht nehmen kann-auf das nächste Kalenderjahr übertragen wird. Geregelt ist dies in § 7 Abs. 3, Satz 2 des Bundesurlaubsgesetz.

Unterschiedliche Rechtslage beim Sonderurlaub

Der vertragliche Sonderurlaub wird ohne Anspruch durch den Arbeitgeber gewährt (z.B. gibt dieser 5 zusätzliche Tage an Urlaub pro Jahr) damit kann der Arbeitgeber auch die Regeln zum Sonderurlaub aufstellen.

Diese sind zum Beispiel:

Der Verfall des Urlaubs muss nun nicht mehr zwingend zum 31. des Folgejahres erfolgen.

Urlaubsanspruch verfällt nur in bestimmten Fällen

Für den nicht erkrankten Arbeitnehmer gilt danach:

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz (Mindesturlaub) verfällt dann nicht, wenn der Arbeitgeber ihn nicht frühzeitig zur Urlaubsaufnahme aufgefordert hat und auf einen Verfall bei fehlender Aufnahme hingewiesen hat.

Verjährung des Urlaubsanspruchs?

In Bezug auf die Verjährung (dritter Fall, den der EuG zu entscheiden hatte) führte der Europäische Gerichtshof aus, dass eine Abgeltung der Urlaubstage wegen Verjährung nur dann ausscheidet, wenn der Arbeitgeber dafür gesorgt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrnehmen konnte. Eine Arbeitnehmerin geklagt, die ihren Urlaub nach eigener Aussage wegen des hohen Arbeitsaufwands nicht nehmen konnte und forderte eine Abgeltung der Urlaubstage.

Urlaubsabgeltung

Eine Abgeltung des Urlaubs (Auszahlung) ist nur im beendeten Arbeitsverhältnis zulässig.