Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Mitarbeiter - Anspruch?
Eine Sonderzahlung ist ein Mittel des Arbeitgebers, um Arbeitnehmer für ihre Betriebstreue oder für gute Leistung zu belohnen. Typische Jahresprämien sind zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder das Urlaubsgeld.
Sonderzahlungen erfolgen oft jährlich
Im Gegensatz zu Sonderzahlungen - auch als Einmalprämien bezeichnet - erfolgt die Zahlung des Lohnes des Arbeitnehmers monatlich. Prämien werden in der Regel einmal pro Jahr gezahlt.
Coronaprämie
Es gibt aber auch Prämien, die insgesamt nur einmal gezahlt werden, wie zum Beispiel die Corona-Prämie.
Im Gegensatz zum Arbeitslohn werden Sonderzahlungen oft jährlich vorgenommen und sollen die Betriebstreue und/ oder die Arbeitsleistung belohnen. Was genau der Grund für die Sonderzahlung ist, sollte geklärt werden, notfalls durch das Arbeitsgericht.
Was ist der Unterschied zwischen Gratifikation und zusätzlichem Entgelt?
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsentgelt der Mitarbeiter mit verschiedenen Sonderzahlungen aufstocken.
Gratifikation
Gratifikationen sind eine Unterform von Sonderzahlungen des Arbeitgebers. Kennzeichnend für eine Gratifikationszahlung ist, dass sie zu einem bestimmten Anlass gezahlt wird. Die häufigsten Formen der Gratifikation ist das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld sowie Zahlungen anlässlich eines Betriebsjubiläums.
zusätzliches Entgelt
Das zusätzliche Entgelt ist anlasslos und wird in der Regel gezahlt um die gute Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu belohnen. Das 13. Monatsgehalt ist in der Regel ein zusätzliches Entgelt. Dieses kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Gratifikation sein.
Die Sonderzahlung ist eine zusätzliche Vergütung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zum Arbeitslohn.
Welche Sonderzahlungen gibt es?
Es gibt diverse Sonderzahlungen wie zum Beispiel:
Zweck
Zahlung
Urlaubsgeld
Gratifikation beim Urlaub
1 x jährlich
Weihnachtsgeld
Gratifikation zu Weihnachten
1 x jährlich
dreizehntes Monatsgehalt
zum Jahresende
1 x jährlich
Hochzeitshilfe
bei Heirat
einmalig
Geburtshilfe
bei Geburt eines Kindes
pro Geburt
Treueprämien
bestimmte Betriebszugehörigkeit
einmalig
Coronaprämie
2022
einmalig
Abfindungen
Entlassungsentschädigung
ausgehandelt
Tantimen
bei bestimmter Leistung
mehrmalig
Leistungsboni
bei Zielerreichung
mehrmalig
Gesundheitsprämie
bei wenig Krankentagen pro Jahr
jährlich
Anwesenheitsprämie
bei wenig Arbeitsausfällen
jährlich
Wie grenzt man eine Sonderzahlung vom Arbeitslohn ab?
Im Gegensatz zum Arbeitslohn, der regelmäßig pro Monat gezahlt wird, erfolgt die Sonderzahlung meist nur einmal pro Jahr.
jährliche Bonizahlungen
Es ist aber zu beachten, dass verschiedene Sonderzahlung nebeneinander anfallen können. So kann zum Beispiel der Arbeitgeber Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld einmalig pro Jahr zahlen. Es gibt aber keine rechtliche Schranke, sodass der Arbeitgeber auch Sonderzahlungen mehrfach pro Jahr zahlen kann. Andererseits können auch Sonderzahlungen nur ingesamt einmal erfolgen, wie zum Beispiel die Corona-Prämien oder eine Inflationsausgleichsprämie.
Was ist der Sinn und Zweck von Einmalprämien?
Der Sinn und Zweck von Einmalprämien besteht darin, dass der Arbeitnehmer entweder für seine Betriebstreue belohnt werden soll oder für eine besonders gute Arbeitsleistung.
zusätzliche Zahlungen können Mischcharakter haben
Darüber hinaus gibt es auch gesonderte Zahlungen des Arbeitgebers, die sogenannten Mischcharakter haben und sowohl die Arbeitsleistung als auch die Betriebstreue belohnen sollen.
Unterscheidung nach Zweck
Die Unterscheidung nach der Art bzw. dem Zweck der Sonderleistung des Arbeitgebers ist nicht theoretischer Natur, sondern hat eine erhebliche praktische Relevanz bei der Frage, ob der Arbeitnehmer beim Ausscheiden im Folgejahr die Prämie zurückzahlen muss oder nicht. Auch stellt sich die Frage nach dem Zweck beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses.
Ist der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet eine Prämienzahlung zu leisten?
Ein Anspruch auf eine Sondervergütung besteht nur dann, wenn diese arbeitsrechtlich oder tarifvertraglich vereinbart worden ist.
Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag
Wenn der Arbeitgeber also im Arbeitsvertrag festschreibt, dass ein 13. Monatsgehalt jährlich zu zahlen ist oder Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, so ist er grundsätzlich daran gebunden.
Vorbehalt im Arbeitsvertrag zulässig
Der Arbeitgeber kann allerdings die Rechtsbindung der Sonderzahlungen ausschließen durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag aufnehmen. Ob eine solche Klausel im Einzelfall wirksam ist, kann der Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen.
betriebliche Übung
Du hinaus kann sich ein Anspruch auf eine Gratifikation aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung ergeben. Wenn zum Beispiel der Arbeitgeber mehrfach-ohne Vorbehalt-eine Zahlung geleistet hat, dann begründet dies ein Vertrauenstatbestand und der Arbeitnehmer darf darauf vertrauen, dass im nächsten Jahr wiederum eine Zahlung erfolgt.
Muss der Arbeitgeber die Sondervergütungen für jeden Arbeitnehmer zahlen?
Im Grundsatz ist es so, dass der Arbeitgeber zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verpflichtet ist. Wenn es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, darf der Arbeitgeber Prämienzahlungen an bestimmte Mitarbeiter nicht verweigern, wenn er diese Prämien anderen Mitarbeitern gewährt hat.
Muss die Einmalprämie schriftlich vereinbart werden?
Nein, auch eine mündliche Vereinbarung ist wirksam.
Info
Rückzahlungsklauseln in Bezug auf bereits gezahlte Gratifikationen sind nicht selten unwirksam.
Darf der Arbeitgeber überhaupt eine sog. Anwesenheitsprämie zahlen?
Nicht selten werden Prämien im Betrieb für dauernde Anwesenheit gezahlt. Krankentage verringern die Anwesenheit im Betrieb und führen dann zur Absenkung oder sogar zum Ausschluss von dieser Bonuszahlung. Solche Boni werden allgemein als Anwesenheitsprämien bezeichnet.
Anwesenheitsprämie
Sinn einer solchen Anwesenheitsprämie ist es, dem Arbeitnehmer einen Anreiz zu bieten, die Zahl seiner berechtigten oder unberechtigten Fehltage möglichst gering zu halten.
Prämie zulässig
Früher war es umstritten, ob der Arbeitgeber solche Sonderzahlungen wegen Fehlzeiten aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kürzen oder sogar ganz streichen konnte.Dies ist nun gesetzlich zulässig. Geregelt ist dies in § 4a EFZG.
Kürzung bei Krankheit
Danach ist eine Vereinbarung über die Kürzung von Sonderzahlungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.
Darf der Arbeitgeber eine Prämienzahlung von einem bestimmten Stichtag der Betriebszugehörigkeit abhängig machen?
Sogenannte Stichtagsklauseln oder auch Rückzahlungsklauseln gibt es häufig in Arbeitsverträgen.
Rückzahlung von Sonderzahlungen beim Ausscheiden im nächsten Jahr
Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet eine im laufenden Jahr gewährte Sonderzahlung zurückzuzahlen, wenn zum Beginn des nächsten Jahres, meist bis zum 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Rückzahlungsklauseln sind oft unwirksam
Ob diese Klauseln wirksam sind, muss grundsätzlich anwaltlich geprüft werden. Eine Rückforderung einer Sonderzahlung die darauf beruht, dass hier die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers belohnt werden soll, ist nicht zulässig, zumindest dann nicht, wenn diese vom Ausscheiden des Arbeitnehmers abhängig gemacht wird, denn der Arbeitnehmer hat sich diese Sonderzahlung erarbeitet.
Oft sind Rückzahlungsklauseln unwirksam.
Bindungsdauer ist nach BAG aber zulässig
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10) ist es zulässig, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, solange es sich bei der Zahlung um die Belohnung der Betriebstreue oder um eine Zahlung mit Mischcharakter handelt.
In welcher Höhe ist eine Rückforderung von gezahlten Sonderzuwendungen zulässig?
Wie bereits ausgeführt wurde, kann eine Rückzahlung von Sonderzuwendungen im Arbeitsvertrag vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer kurzfristig nach dem Bezugszeitraum ausscheidet.
BAG und Höhe der Sonderzuwendung
Das Bundesarbeitsgericht differenziert hier nach der Höhe der Sonderzuwendung:
Höhe
Rückforderung
Sonderzuwendung
bis zu € 200,00
muss nicht zurückgezahlt werden
Sonderzuwendung
zwischen € 200 bis zu einem Monatsgehalt
Rückforderung beim Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres
Sonderzuwendung
ab einem Monatsgehalt
Rückforderung beim Ausscheiden bis zum 31.06. des Folgejahres
Achtung
Voraussetzung für die Rückforderung ist aber,
dass eine wirksame Rückzahlungsklausel vorliegt und
das die Sonderzuwendung nicht erarbeitet wurde (also Zweck: Arbeitsleistung).
Info
Eine Sonderzuwendung, die erarbeitet wurde, kann der Arbeitgeber nicht zurückfordern.
§ 315 BGB
Sofern die Bestimmung (z.B. Rückzahlungsklausel) der Leistung nicht billigem Ermessen entspricht, wird sie gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB von dem Gericht getroffen.
§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) 1Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Beratung zum Thema Arbeitsrecht durch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Entscheidung Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 266/14
Nach dem BAG kann eine für die Arbeitsleistung gewährte Sondervergütung nicht beim Ausscheiden im Folgejahr zurückgefordert werden:
"Gewährt der Arbeitgeber auf einseitig vorgegebener vertraglicher Grundlage eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung ist, kann die Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine solche Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam."
FAQ - Häufige Fragen und Antworten zu Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Was ist eine Sonderzahlung?
Eine Sonderzahlung des Arbeitgeber ist in der Regel ein sonstiger Lohnbezug und dieser umfasst alle Lohnzahlungen, die keinen laufenden Arbeitslohn darstellen. Neben einmaligen Zuwendungen fallen hierunter sämtliche Arbeitslohnzahlungen an den Arbeitnehmer, die nicht regelmäßig anfallen.
Hat der Begriff sonstige Bezüge eine steuerliche Bedeutung?
Ja, die Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen ist für die Ermittlung der Lohnsteuer von Bedeutung.
Was alles zählt zum laufenden Arbeitslohn?
Zum laufenden Arbeitslohn gehört die regelmäßigen Vergütungen für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmehrs, wie der Monatslohn, Gehalt, Vergütung von Überstunden, Sonntagsarbeit und Mehrarbeit sowie laufenden Zuschlägen für Nachtarbeit etc während der üblichen Lohnzahlungszeiträume. Auch laufende Umsatzprovisionen gehören zum Arbeitslohn und sind keine sonstige Vergütung.
Haben Arbeitnehmerinnen, die sich im Mutterschutz befinden auch einen Anspruch auf Sondervergütung?
Ja, sich im Mutterschutz befindliche Arbeitnehmerinnen haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen immer einen Anspruch auf die Sonderzahlung.
Darf der Arbeitgeber gewährte Sonderzahlungen zurückfordern?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen darf der Arbeitgeber auch Sonderzuwendungen zurückfordern. Oft geschieht dies beim Ausscheiden im Folgejahr. Eine Rückforderung ist aber an bestimmte (strenge) Voraussetzungen geknüpft und sollte anwaltlich überprüft werden.
Was ist eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung?
Im Rahmen des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz hat der Arbeitgeber die Möglichkeit eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen zur Abmilderung der Inflation an den Arbeitnehmer zu zahlen. Die Zahlung ist auf maximal € 3.000 begrenzt.
Besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung?
Scheidet ein Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis unterjährig aus, stellt die Frage, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Es kommt darauf an. Hat das Weihnachtsgeld Entgeltcharakter, hat einen anteiligen Anspruch und wenn das Weihnachtsgeld eine Betriebstreue zu einem bestimmten Zeitpunkt belohnen soll, besteht in der Regel kein Anspruch.
