Streitwert einer Kündigungsschutzklage

mögliche Streitwerte

Im Klageverfahren und auch außergerichtlich gibt es drei verschiedene Streitwerte. Es gibt den Gebührenstreitwert, um den es hier geht und darüber hinaus den Rechtsmittelstreitwert und den Zuständigkeitsstreitwert. Die beiden letzten spielen ausschließlich für das Gerichtsverfahren eine Rolle und haben auf die Gebühren und Kosten keinen Einfluss.

Gebührenstreitwert der Kündigungsschutzklage

Der Gebührenstreitwert der Kündigungsschutzklage ist der Wert, um den es hier geht. Diese ist der Gegenstandswert des Prozesses, nach welchen sich die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsvergütung bestimmt. Der Gebührenstreitwert wird auch als Kostenstreitwert bezeichnet. Im außergerichtlichen Bereich nennt man diesen Gegenstandswert. Dieser Wert ist ein reiner Tabellenwert. Die Höhe der Gebühren entnimmt man dann einer weiteren Tabelle.

gesetzliche Regelung

Die gesetzliche Regelung des Gebührenstreitwertes findet man in § 63 des Gerichtskostengesetzes. Das Gericht, an welchem der Rechtsstreit "spielt", legt den Streitwert fest. Gegen die Festsetzung des Streitwertes besteht die Möglichkeit sogenannte Kostenbeschwerde einzulegen, sodass-bei Nichtabhilfe-das nächste Gericht, also nächste Instanz entscheidet. Wer zum Beispiel gegen die Streitwertfestsetzung beim Arbeitsgericht Berlin mittels Streitwertbeschwerde vorgeht, landet dann im Normalfall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Beratung bei Kündigung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht

Beim Erhalt einer Kündigung sollte man immer zum Anwalt, um die Chancen und Handlungsmöglichkeiten abklären zu lassen. Von daher sollte der Arbeitnehmer im Raum Berlin einen Rechtsanwalt in Berlin für das Arbeitsrecht aufsuchen und sich beraten lassen. Nur dieser kann brauchbare Ratschläge geben und kann aus seiner Erfahrung auch die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage abschätzen.

Wer sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren möchte, muss Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen.

Arbeitsgericht Berlin

In Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin dafür örtlich zuständig.

keine Kostenerstattung vor dem Arbeitsgericht

Im Arbeitsgerichtsverfahren besteht eine Besonderheit nach § 12 a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Jede Partei muss außergerichtlich und in der ersten Instanz den eigenen Anwalt selbst bezahlen. Von daher spielt es für den klagen Arbeitnehmer eine Rolle, wie hoch die Kosten seines Rechtsanwalts sind. Er kann nämlich diese Kosten nicht von der Gegenseite erstattet verlangen, auch nicht wenn er das Verfahren in der ersten Instanz gewinnt. Ab der zweiten Instanz gelten dann wieder die normalen Regeln und es gibt eine Kostenerstattung beim Gewinnen des Prozesses.

gesetzliche Anwaltsgebühren sind abhängig vom Streitwert

Von daher spielt für den klagenden Arbeitnehmer, der die Kündigungsschutzklage einreicht, es eine Rolle, wie hoch der Gegenstandswert/Streitwert ist und wie sich dieser berechnet, da sich vor allem die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nach dem Streitwert berechnen. Nach welchen Regeln der Gegenstandswert vom Gericht festgesetzt wird, soll hier kurz erläutert werden.

Bei der Höhe des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage orientieren sich die Arbeitsgerichte an der Rechtsprechung ihrer Landesarbeitsgerichte.

Streitwertkatalog zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Es gibt auch einen Katalog über Streitwerten in der Arbeitsgerichtsbarkeit ("Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit"), der überwiegend von den Arbeitsgerichten angenommen wird. Dieser dient dazu, um die Rechtsprechung zu den Gebührenstreitwerte der Arbeitsgerichte der einzelnen Bundesländer anzugleichen.

Grundstreitwert der Kündigungsschutzklage

Bei der Kündigungsschutzklage ist dies nicht so problematisch. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Streitwertes ist hier das Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers. Man nimmt hier das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Monate. Wichtig ist zu wissen, dass dies nicht der Betrag ist, der von den Arbeitnehmer zu zahlen ist. Dies ist lediglich ein Tabellenbetrag, aus dem sich dann letztendlich die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten berechnen.

Festsetzung durch das Gericht

Das Arbeitsgericht setzt den Streitwert am Schluss des Verfahrens durch Beschluss fest. Dies kann aber auch - so zum Beispiel beim Arbeitsgericht in Berlin - durch eine reine Absichtserklärung erfolgen, was in den meisten Fällen ausreichend ist. Damit kann der Anwalt auch gegenüber dem Mandanten oder der Rechtsschutzversicherung nachweisen, wie hoch der Gebührenstreitwert ist.

Quartalverdienst bei einfacher Klage gegen Kündigung

Ausgehend vom durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers bestimmt sich der Streitwert wenigstens in der Höhe eines Quartalverdienstes. Dies gilt für eine einfache Kündigungsschutzklage ohne einen weiteren Weiterbeschäftigungsantrag.

Beispiel - einfacher Kündigungsschutzantrag

1. "Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 23.05.2023 zum 30.06.2023 beendet werden wird."

allgemeiner Feststellungsantrag

Der allgemeine Feststellungsantrag, den man zur Absicherung als Anwalt ebenfalls stellt, führt zu keiner Erhöhung des Streitwertes des Kündigungsschutzverfahrens.

Beispiel - allgemeiner Feststellungsantrag

2. "Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet und über den 30.06.2023 hinaus fortbesteht."

Weiterbeschäftigungsantrag

Wird ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, bestimmt sich der Streitwert nach vier Bruttomonatsgehältern des Arbeitnehmers. Ein solcher Antrag ist oft sinnvoll, da man so die Fortbeschäftigung des Arbeitnehmers zwischen den Instanzen durchsetzen kann. Rechtsschutzversicherung verlangen aber oft, dass ein solcher Antrag erst nach dem Scheitern der Güteverhandlung gestellt wird.

Beispiel - Weiterbeschäftigungsantrag

3. "Die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den 30.06.2023 (Ablauf der Kündigungsfrist) hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Maschinenbauer weiter zu beschäftigen."

Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist der Grundstreitwert der Kündigungsschutzklage ein Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers. Der Streitwert kann sich in wenigen Ausnahmefällen reduzieren und weniger als drei Bruttomonatsgehälter betragen.

Reduzierung ist selten

Dies kommt in der Praxis aber selten vor.

im Streit ist ein Zeitraum von unter 3 Monaten

Eine Reduzierung ist nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit möglich, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von unter 3 Monaten im Streit ist.

fristlose Kündigung oder Probezeitkündigung

Ein solcher Fall könnte dann vorliegen, wenn zum Beispiel der Arbeitgeber eine Verbundkündigung ausspricht, also eine außerordentliche Kündigung und eine hilfsweise ordentliche Kündigung und der Arbeitnehmer sich nur gegen die außerordentliche Kündigung wehrt und eine kurze Kündigungsfrist vorliegt. Ein weitere Fall ist bei einer Kündigung in der Probezeit, bei der es nur um die (kurze) Kündigungsfrist geht.

Der Streitwert kann höher sein als drei Bruttomonatsgehälter des Arbeitnehmers. Dies kommt in der Praxis nicht selten vor.

Weiterbeschäftigungsantrag

Eine Erhöhung erfolgt dann, wenn zum Beispiel ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt wird. Beim Weiterbeschäftigungsantrag erhöht sich der Streitwert um ein Bruttomonatsgehalt, so dass der Streitwert dann insgesamt 4 Bruttomonatsgehälter beträgt.

Güteverhandlung

Oft wird der Weiterbeschäftigungsantrag aber erst nach gescheiterter Güteverhandlung gestellt, da viele Rechtsschutzversicherer ansonsten die Kosten dafür nicht tragen. Da aber viele Vergleich bereits im Gütetermin geschlossen werden, kommt es von daher dann nicht zur Streitwerterhöhung.

Darüberhinaus gibt es mehrere Möglichkeiten, wie sich der Streitwert weiter erhöhen kann.

Vergleich

Wird ein Vergleich geschlossen und diesen in diesem Vergleich sind weitere Ansprüche geregelt, wie zum Beispiel die Erteilung eines Arbeitszeugnis oder Lohn, oder Schadensersatzansprüche, so kann sich hier der Streitwert erhöhen.

Anbei finden Sie eine Tabelle der Streitwerte mit Weiterbeschäftigungsantrag und ohne Weiterbeschäftigungsantrag einer Kündigungsschutzklage.

Anwaltskosten

Die Anwaltskosten trägt außergerichtlich und gerichtlich (1. Instanz) jede Seite selbst, unabhängig vom Gewinnen oder Verlieren des Prozesses. Die Anwaltsgebühren erhöhen sich beim Vergleich und richten sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und dem vom Gericht festgesetzten Streitwert. Der Streitwert bestimmt sich beim Kündigungsschutzverfahren in der Regel nach einem Quartalsverdienst brutto des Arbeitnehmers (3 Brutttomonatseinkommen). Dies ist aber ein bloßer Tabellenwert. Die Gebühren des Anwalts kann man dann Anhand einer Tabelle am Streitwert ablesen. Unten sind die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dargestellt.

Beispiele für die Höhe der Anwaltsgebühren

Beim Streitwert wird hier von einer "einfachen Kündigungsschutzklage" ohne Weiterbeschäftigungsantrag und Mehrvergleich, also von einem Quartalsverdienst des Arbeitnehmers ausgegangen.

Die Anwaltsgebühren der Tabelle sind die Mindestanwaltsgebühren nach dem RVG. Diese können sich durch weitere Faktoren erhöhen, so zum Beispiel durch weitere Anträge im Verfahren oder durch einen Mehrvergleich.