Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende - wie wird dies berechnet?

Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende (das Quartal ist auf Lateinisch ein Viertel) findet man manchmal in Tarifverträgen oder in Arbeitsverträgen. In der Regel gilt diese Kündigungsfrist sowohl eine Kündigung durch den Arbeitnehmer als durch den Arbeitgeber, also für beide Arbeitsvertragsparteien. Probleme kann es geben bei der Fristenberechnung, insbesondere bestehen oft Unsicherheiten hinsichtlich des Ausstiegstermin (Beendigungstermin). Bis wann muss man kündigen, um zum jeweiligen Quartalsende den Arbeitsvertrag zu beenden? Dies soll hier verständlich beantwortet werden – das gilt für Beschäftigte aus Prenzlauer Berg ebenso wie für Arbeitnehmer aus Berlin-Lichtenberg.

arbeitsvertragliche Kündigungsfristen

Oft findet man in Arbeitsverträgen eine Regelung zu den Kündigungsfristen. Dabei zu beachten, dass grundsätzlich die Vorgaben des § 622 BGB einzuhalten sind. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber von der gesetzlichen Regelung abweichen darf. Je nach Kündigungsart – etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung oder einer personenbedingten Kündigung – können unterschiedliche Fristen und Voraussetzungen gelten.

Fristenregelungen in Arbeitsverträgen

Manchmal gibt es solche Fristenregelungen auch in einem Tarifvertrag. Arbeitsvertragliche Kündigungsfristen sind bei einer ordentlichen Kündigung zwingend einzuhalten. Bei der Fristenberechnung gibt es aber sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern nicht selten Unsicherheiten, wie sie etwa bei Mandanten aus Friedrichshain oder Berlin-Weißensee immer wieder auftreten.

gesetzliche Kündigungsfrist bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Die gesetzliche Kündigungsfrist bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer beträgt in der Probezeit 14 Tage und nach der Probezeit immer 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Die Frist verlängert sich nicht und ist unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nur für den Arbeitgeber ist die gesetzliche Kündigungsfrist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

ordentliche Kündigungsfristen für den Arbeitgeber

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber betragen während der Probezeit 14 Tage und danach-wie beim Arbeitnehmer-zunächst vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Danach erhöhen sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber abhängig von der Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers und betragen zum Beispiel nach zwei Jahren der Beschäftigungsdauer ein Monat zum Monatsende. Mit zunehmender Dauer erhöhen sich die Fristen für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Die entsprechende Regelung finden Sie unten unter dem Punkt - Gesetz.

Die Kündigung zum Monatsende ist in § 622 BGB für den Arbeitgeber nach 2 Jahren der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers der Normalfall.

Übersicht über Möglichkeiten der arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen

Hier eine kurze Darstellung, was im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Fristen geregelt werden darf:

Bevor es um die genaue Berechnung der Kündigungsfrist geht, soll hier zunächst kurz erläutert werden, dass es noch ein anderes Problem bei arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen gibt.

Abweichung der arbeitsvertraglichen Kündigung von der gesetzlichen

Es stellt sich nämlich immer die Frage, ob die Regelung im Arbeitsvertrag-wenn diese von der gesetzlichen Regelung abweicht-wirksam ist.

tarifvertragliche Kündigungsfristen sind meist wirksam

Bei Tarifverträgen ist dies etwas anders, da Regelungen in Tarifverträgen von der Rechtsprechung nicht so streng kontrolliert werden, da dort zwei gleichwertige Partner den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Von daher findet man zum Beispiel im BRTV-Bau sehr kurze Kündigungsfristen für eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im Arbeitsvertrag ist dies anders. Der Arbeitsvertrag wird in der Regel vom Arbeitgeber gestellt, der wirtschaftlich in der stärkeren Position ist.

Kündigung zum Quartalsende im Arbeitsvertrag

Eine Regelung, wonach zum Beispiel die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag sechs Wochen oder drei Monate zum Quartalsende beträgt, kann durchaus unwirksam sein. Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgericht München (siehe unten) kommt es dabei immer auf den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung an. Wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung die gesetzliche Regelung günstiger für den Arbeitnehmer ist, dann gilt die gesetzliche Regelung. Günstiger ist die gesetzliche Regelung dann, wenn diese länger ist. Günstiger wird also von der Rechtsprechung, wie länger ausgelegt. Man geht davon aus, dass es für den Arbeitnehmer immer sinnvoll ist, wenn er eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, dass die Kündigungsfrist möglichst lang ist.

Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren oder länger problematisch

Nach dem Fall des Landesarbeitsgerichts München (siehe unten) gab es eine arbeitsvertragliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende und der Arbeitnehmer war länger als zehn Jahre, aber noch keine zwölf Jahre, beim Arbeitgeber beschäftigt. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nummer 4 BGB betrug also 4 Monate zum Ende des Kalendermonats. Das Gericht kam zu der Auslegung, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist. Für Arbeitnehmer, die also länger als 10 Jahre bereits beim Arbeitgeber beschäftigt sind, stellt sich die Frage, ob die ob die Regelung im Arbeitsvertrag gegebenenfalls unwirksam ist. Wer 2 Jahre dabei, der hat durch die Regelung einer arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende in der Regel eine Regelung die günstiger ist als die gesetzliche Regelung. Diese Regelung durfte dann zulässig sein. Am sichersten ist, wenn sich der Arbeitnehmer hier anwaltlich beraten lässt.

Bei der Regelung einer Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende muss man zwischen der Kündigungsfrist und dem Kündigungstermin unterscheiden.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin

Die Kündigungsfrist die Mindestdauer bis zur Beendigung, also wieviel Zeit zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Der Kündigungstermin ist dann der Tag zu dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.

Quartale des Jahres

Ein Quartal ist ein Vierteil des Kalenderjahres. Es gibt also 4 Vierteil im Kalenderjahr. Diese sind:

Der Kündigungstermin (Ausstieg zum Quartal) im Jahr ist also nur zu 4 Zeitpunkten möglich.

Berechnung der Fristen

Bei der Berechnung der Kündigungsfristen ist zu beachten, dass der Fristbeginn der Zugang der Kündigung bei der Gegenseite ist. Wenn also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mittels Kündigung beenden möchte, dann ist der erste Tag der Frist der Tag des Zugangs (Erhalt) der Kündigung beim Arbeitnehmer.

Zugang ist der Fristbeginn

Zugang ist, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel die Kündigung übergeben bekommt oder in den Briefkasten geworfen bekommt. Das Datum der Kündigung hat keine Relevanz. Es muss also zum einen vom Tag des Zugangs bis zum Ende des Arbeitsverhältnis die Kündigungsfrist gewahrt sein und darüber hinaus muss das Ende dann des Arbeitsverhältnisses das Ende eines Quartals sein. Das Gleiche gilt bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers.

Wenn nun eine Frist für die ordentliche Kündigung 3 Monate zum Ende des Quartals beträgt. Die spätesten Termine um zu jeweiligen Quartalsende kündigen zu können, sind hier aufgelistet.

Beispiel:

Wer zum 31. Dezember 2023 sein Arbeitsverhältnis beenden möchte und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende hat, muss dafür sorgen, dass die Kündigung spätestens der Gegenseite am 30. September 2023 zugeht. Ein sicherer Zugang ist zum Beispiel der Einwurf der Kündigung in den Briefkasten der Gegenseite durch einen Zeugen, der auch die Kündigung gelesen hat. Dieser kann dann gegebenenfalls auf eine Kopie der Kündigung das Datum und Uhrzeit des Einwurfs aufschreiben. Der Einwurf sollte am besten am Vormittag des entsprechenden Tages erfolgen. Ein Einwurf am späten Abend des Tages bewirkt erst einen Zugang am nächsten Tag. Dann wäre die Frist versäumt und dann wäre das Ende des Arbeitsverhältnisses erst der 31. März 2024.

Beispielformulierung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer zum Quartalsende

Ein Arbeitnehmer, da sich am 25. November 2023 zum nächsten Quartalsende zu kündigen, kann dies wie folgt formulieren:

1. "Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum nächsten Quartalsende. Damit endet - meiner Berechnung nach - das Arbeitsverhältnis (3 Monate zum Quartalsende) am 31. März 2024. Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt."

Die Kündigung muss dem Arbeitgeber spätestens zum 31.12.2023 zugehen. Nur dann reicht die Frist für eine Beendigung zum 31.03.2024.