Zählen nur Wochentage als Krankentage bei einer Krankschreibung?
Bei der Krankschreibung des Arbeitnehmers sind diverse Fristen zu beachten. Bei der Frage, ob auch das Wochenende bzw. Sonntag oder Samstag als Krankheitstage zählen und bei Fristberechnungen zu berücksichtigen sind, kommt es immer darauf an, um welche Frist es geht.
verschiedene Fristen bei Krankheit
Es gibt hier verschiedene Problemfelder, wie zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der 3-Tages-Zeitraum für die Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die 6-Wochen-Frist für die Dauer der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies soll hier kurz erläutert werden.
Krankheit muss nicht immer Arbeitsunfähigkeit bedeuten, es kommt immer auf die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung an.
Zählt das Wochenende zu der Drei-Tages-Frist bei Krankheit dazu?
Zunächst soll es erst einmal um das Problem gehen, wann der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber einreichen muss.
ärztliches Attest und Einreichung
Im Gesetz steht, dass die Einreichung des Attestes innerhalb von drei Tagen zu erfolgen hat. Das Entgeltfortzahlungsgesetz spricht hier zum einen von Kalendertage und zum anderen von Arbeitstagen.
AU-Bescheinigung und § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, wenn seine Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Geregelt ist dies in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Welche Fristen laufen hier genau?
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, ist nach § 5 Abs. 1, Satz 2 die ärztliche Bescheinigung am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Kalendertage sind alle Tage von Montag bis Sonntag.
Beginn des 3-Tage-Zeitraums
Für den Beginn des 3-Tage-Zeitraums kommt es allein auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit an. Danach ist der 1. Kalendertag mit Arbeitsunfähigkeit derjenige, an dem diese (AU), unabhängig von der Tageszeit, eintritt.
Ende des des 3-Tage-Zeitraums
Der 3-Tage-Zeitraum endet nach § 188 I BGB mit dem Ablauf des 3. Kalendertages der Arbeitsunfähigkeit. Wie oben ausgeführt wurde, sind die Kalendertage alle Wochentage.
Zählen die Tage am Wochenende / Samstag und Sonntag mit?
Es spielt keine Rolle, ob das Ende des 3-Tage-Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag oder sonstigen arbeitsfreien Tag (Samstag) fällt. Danach zählen auch die Tage des Wochenendes.
Wann dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage?
Die Arbeitsunfähigkeit dauert länger als 3 Kalendertage, wenn der Arbeitnehmer auch noch am Folgetag, also am 4. Kalendertag, arbeitsunfähig ist und es sich bei diesem Tag um einen Tag handelt, an dem im Betrieb überhaupt gearbeitet wird. Dies gilt unabhängig davon, ob auch der Arbeitnehmer, wäre er arbeitsfähig geblieben, hätte arbeiten müssen.
Absendetag oder Eingangstag -was wahrt die Vorlagefrist?
Da die ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist, ist für die Einhaltung der Frist der Tag des Zugangs der Bescheinigung beim Arbeitgeber maßgebend und nicht der Tag der Versendung.
Achtung
Bei der Frist für die Übersendung der AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber sind also auch Samstage und Sonntage zu beachten.
Wann beginnt die 6-Wochenfrist für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Die 6-Wochen-Frist des § 3 I 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes beginnt nach abgelaufener Wartezeit (4 Wochen) erst am Tag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, selbst wenn dieser arbeitsfrei (z.B. Samstag oder Sonntag) wäre, da gemäß § 187 I BGB der Tag, in den das Ereignis der Arbeitsverhinderung infolge Krankheit fällt, nicht mitgerechnet wird.
Beginn
Ende
1 Tag nach Arbeitsunfähigkeit
genau 6 Wochen später
Was gilt bei der Auszahlung von Boni wegen der Krankentage?
Nicht selten werden Prämien im Betrieb für dauernde Anwesenheit gezahlt. Krankentage verringern die Anwesenheit im Betrieb und führen dann zur Absenkung oder sogar zum Ausschluss von dieser Bonuszahlung. Solche Boni werden allgemein als Anwesenheitsprämien bezeichnet.
Anwesenheitsprämie
Sinn einer solchen Anwesenheitsprämie ist es, dem Arbeitnehmer einen Anreiz zu bieten, die Zahl seiner berechtigten oder unberechtigten Fehltage möglichst gering zu halten.
Prämie zulässig
Früher war es umstritten, ob der Arbeitgeber solche Sonderzahlungen wegen Fehlzeiten aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kürzen oder sogar ganz streichen konnte.Dies ist nun gesetzlich zulässig. Geregelt ist dies in § 4a EFZG.
Kürzung bei Krankheit
Danach ist eine Vereinbarung über die Kürzung von Sonderzahlungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.
Achtung
Spätestens seit Anfang 2024 wird die AU-Bescheinigung nicht mehr ausgedruckt und dem Arbeitnehmer vom Arzt übergebe. Diese wird vom Arzt an die Krankenkasse des Arbeitnehmers elektronisch übermittelt. Der Arbeitgeber kann sich die Bescheinigung dann ebenfalls dort elektronisch abrufen!
Was sind Arbeitstage, Werktage und Kalendertage?
Die Abgrenzung zwischen Arbeitstagen, Werktagen und Kalendertagen spielt im Arbeitsrecht eine große Rolle. Bei der Arbeitszeit, beim Urlaub, Lohn und diversen Berechnungen ist die Abgrenzung von Bedeutung.
Übersicht über Länge der Fristen nach Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers
Tage
von
bis
Tage pro Woche
Arbeitstage
Montag
Freitag
5 Tage
Werktage
Montag
Samstag
6 Tage
Kalendertage
Montag
Sonntag
7 Tage
Was ist eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist eine digitale Version der herkömmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), auch bekannt als "Krankenschein". Sie wird von Ärzten ausgestellt, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht arbeitsfähig ist. Die eAU soll den Prozess der Krankmeldung vereinfachen und digitalisieren.
eAU ist verpflichtend für Ärzte
Im Gegensatz zur papierbasierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die der Arbeitnehmer bisher in Papierform von seinem Arzt erhalten und dann an seinen Arbeitgeber sowie die Krankenkasse weiterleiten musste, wird die eAU direkt elektronisch an die Krankenkasse übermittelt. Die Krankenkasse leitet die relevanten Informationen dann elektronisch an den Arbeitgeber weiter, wodurch der Prozess für alle Beteiligten schneller und effizienter wird. Der Arbeitnehmer muss hier also den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Papierform erbringen.
Digitalisierung
Die Einführung der eAU ist Teil der Bemühungen um die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie soll nicht nur den administrativen Aufwand für Ärzte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber reduzieren, sondern auch die Datenqualität verbessern und die Prozesse beschleunigen. Arbeitnehmer müssen sich somit keine Sorgen mehr machen, dass die Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht oder dass Verzögerungen im Prozess auftreten.
Achtung: Anzeige der Arbeitsunfähigkeit immer noch notwendig
Man darf aber nicht vergessen, dass der Arbeitnehmer immer noch unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und dessen voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber mitteilen muss. Diese Pflicht ist nicht entfallen.
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
Entscheidung Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 AZR 692/16
Nach dem BAG kann eine Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn angerechnet werden:
"Danach sind die streitgegenständlichen Prämien mindestlohnwirksam.
Mit der Zahlung der "Immerda-Prämie" honoriert die Beklagte nicht nur die bloße Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb, sondern die Erbringung der Arbeitsleistung. Die Prämie soll einen finanziellen Anreiz geben, auch bei (geringfügigen) gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu arbeiten und sich nicht krankschreiben zu lassen."
Beratung zum Thema Arbeitsrecht durch Fachanwalt für Arbeitsrecht
FAQ - Häufige Fragen und Antworten zu den Fristen bei Arbeitsunfähigkeit
Wann liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor?
Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Erkrankung nicht in der Lage ist die geschuldte Arbeitsleistung (laut dem Arbeitsvertrag) zu erbringen. Die Arbeitsleistung muss entweder unmöglich oder wesentlich erschwert sein.
Was muss der Arbeitnehmer bei Krankheit machen?
Mit dem Beginn einer Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Weiter muss der Arbeitnehmer bei einer Erkrankung von mehr als 3 Kalendertagen dem Arbeitgeber die AU-Bescheinigung übersenden. Die Übersendung entfällt, wenn der Arzt die AU-Bescheinigung elektronisch an die Krankenkassen sendet.
Wer zahlt bei einer Kündigung im Krankenstand?
Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zahlt der Arbeitgeber für 6 Wochen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Daran ändert die Kündigung zunächst nichts. Mit Ablauf der Kündigungsfrist endet aber der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsteht erst nach einer Wartezeit von 4 Wochen ab Beginn des Arbeitsverhältnisses.
Ist eine Kündigung während der Krankheit möglich?
Ja, eine Kündigung während der Erkrankung des Arbeitnehmers ist möglich. Es gibt kein gesetzliches Kündigungsverbot während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Dies sagt aber noch nichts darüber aus, ob die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist, da z.B. der Arbeitgeber gar keinen Kündigungsgrund hat.
Welche Tage sind Arbeitstage?
Arbeitstage sind alle Wochentage außer Samstag und Sonntag, also von Montag bis Freitag (5 Tage in der Woche).
Welche Tage sind Werktage?
Werktage sind alle Wochentage außer Sonntag, also von Montag bis Samstag (6 Tage pro Woche).
Welche Tage sind Kalendertage?
Kalendertage sind alle Wochentage, also die Tage von Montag bis Sonntag. Dies sind also die 7 Wochentage.
Besteht ein Kündigungsverbot während der Arbeitsunfähigkeit?
Nein, nach dem deutschen Arbeitsrecht gibt es kein Kündigungsverbot während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Wenn der allgemeine Kündigungsschutz greift, braucht der Arbeitgeber aber einen Kündigungsgrund.
Darf der Arbeitnehmer während seiner eigenen Krankheit kündigen?
Ja, der Arbeitnehmer kann während der eigenen Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsverhältnis ordentlich durch Kündigung beenden (Eigenkündigung). Die Frist ist einzuhalten.
Was ist eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)?
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist eine digitale Form des herkömmlichen Krankenscheins. Sie wird von Ärzten ausgestellt, wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann. Die eAU wird automatisch elektronisch an die Krankenkasse des Arbeitnehmers übermittelt, welche die Informationen dann an den Arbeitgeber weiterleitet.
Wie funktioniert die Übermittlung der eAU an den Arbeitgeber?
Die Übermittlung der eAU erfolgt direkt von der Arztpraxis an die Krankenkasse des Arbeitnehmers. Die Krankenkasse ist dann dafür verantwortlich, die Informationen aus der eAU elektronisch und sicher an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Der Arbeitnehmer muss sich nicht mehr um die Weitergabe der Bescheinigung an den Arbeitgeber kümmern.
Was müssen Arbeitnehmer bei der eAU beachten?
Arbeitnehmer müssen sicherstellen, dass ihre Krankenkasse die aktuelle Kontaktdaten ihres Arbeitgebers hat, damit die eAU korrekt und zeitnah weitergeleitet werden kann. Es ist nicht mehr notwendig, dass Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Allerdings sollten sie ihren Arbeitgeber über ihre Arbeitsunfähigkeit informieren, wie es auch vor der Einführung der eAU üblich war.
