Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub für Arbeitnehmer?
Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Dieses wird manchmal auch als Mindesturlaubsgesetz bezeichnet. Richtig ist, dass sich dort die wesentlichenUrlaubsregelungen für Arbeitnehmer befinden.
Was ist Urlaub?
Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die zur Erholung bestimmte Arbeitsbefreiung eines Arbeitnehmers unter Weiterzahlung seines Arbeitsentgelts.
Urlaub und Mindesturlaub
Der gesetzliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Nach § 1 dieses Gesetzes hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Dies ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.
Sonderurlaub
Der Arbeitgeber kann üben den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus auch noch Sonderurlaub gewähren.
Das Wichtigste vorab!
Der gesetzliche Mindesturlaub des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis beträgt 4 Wochen pro Kalenderjahr!
Wie viel Mindesturlaub hat ein Arbeitnehmer pro Kalenderjahr?
Die Dauer des Urlaubs ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Dort steht in § 3, dass der gesetzliche Mindesturlaub des Arbeitnehmers wenigstens 24 Werktage beträgt. Der Unterschied zwischen Arbeitstagen und Werktagen ist leicht erklärt. Viele Arbeitnehmer arbeiten aber nicht von Montag bis Samstag, sondern von Montag bis Freitag und von daher ist dieser Anspruch umzurechnen in Arbeitstage. Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktage entspricht in einer 5-Tage-Woche von 20 Arbeitstagen. 20 Arbeitstage Urlaub sind also ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.
Mindesturlaub - Werktage und Arbeitstage
Sowohl derjenige, der der eine 6-Tage-Woche hat als auch derjenige, der in einer 5-Tage-Woche arbeitet, hat genau 4 Wochen an Mindesturlaub pro Kalenderjahr.
Unterschreitung oder Erhöhung des Mindesturlaubs
Im Arbeits- oder Tarifvertrag kann ein längerer Urlaubsanspruch vereinbart sein, aber kein kürzerer.
Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Das Entgelt während des Urlaubs wird Urlaubsentgelt genannt. Zahlt der Arbeitgeber zusätzlich noch Geld, so ist dies das Urlaubsgeld.
5-Tage-Woche oder 6-Tage-Woche
Egal, ob der Arbeitnehmer in einer 5-Tage-Woche oder ein einer 6-Tage-Woche arbeitet, der Mindesturlaubsanspruch ist immer gleich. Dieser beträgt genau 4 Wochen.
Wartezeit
Die Wartezeit nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt 6 Monate, danach kann der Arbeitnehmer seinen gesamten Jahresurlaub nehmen. Nach dem sechsmonatigem Bestehen der Betriebszugehörigkeit hat der Arbeitnehmer gemäß § 4 BUrlG einen Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Jahresurlaub.Der Schuldner des Urlaubsanspruches ist der Arbeitgeber und dessen Gläubiger der Arbeitnehmer.
Teilurlaub
Ist die Wartezeit noch nicht abgelaufen, besteht ein Teilurlaubsanspruch in Höhe von 1/12 pro vollen Monat.
Der Erholungsurlaub von jugendlichen Beschäftigten wird in § 19 JArbSchG geregelt. Jugendlicher ist (§ 2 Abs. 2 JArbSchG), wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Die Urlaubsdauer beträgt nach § 19 Abs. 2 JArbSchG für Jugendliche im Kalenderjahr - je nach Alter - zwischen 24 und 30 Werktagen.
Kurzarbeit und Urlaub
Für in Anspruch genommenen Urlaub wird aber kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Auch hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass während der Kurzarbeit "Null" kein Urlaub entsteht.
Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit
Während der Elternzeit entsteht grundsätzlich auch Urlaub. Diesen kann der Arbeitgeber aber mit einer Kürzungserklärung beseitigen. Diese muss aber noch im bestehenden Arbeitsverhältnis abgegeben werden.
Verfalls des Urlaubsanspruchs zum Jahresende oder zum 31.03.
Die Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers ist ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Arbeitgeber.
Erkrankung während des Urlaubs
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, können gem. § 9 BUrlG die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Selbst der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende einzelvertragliche Mehrurlaub ("Sonderurlaub") wird im Zweifel durch die Krankheit des Arbeitnehmers unterbrochen.
Urlaubsabgeltung
Wenn die restlichen Urlaubstage, weil zum Beispiel das Arbeitsverhältnis beendet ist, nicht mehr genommen werden können, erst dann sind diese in Geld abzugelten. Vorher ist es nicht möglich den Urlaubsanspruch sich auszahlen zu lassen. Dies ist im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich ausgeschlossen. Zu beachten ist auch, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld I im Anschluss an das Arbeitsverhältnis der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auf die Agentur für Arbeit übergeht.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20
Nach dem Bundesarbeitsgericht kann die Urlaubsverjährung erst dann zum Ende des Kalenderjahres beginnen – wenn der Arbeitgeber:
dem Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch und
über die Verfallsfristen belehrt hat und
der Arbeitnehmer den Urlaub freiwillig nicht angetreten hat.
Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts dazu:
Zwar finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Werktage und Arbeitstage
graph TD
A[Werktage und Arbeitstage] -->|Umrechnung| B(Urlaub)
B --> C{4 Wochen Mindesturlaub }
C -->|entsprechen| D[24 Werktagen]
C -->|entsprechen| E[20 Arbeitstagen]
§ 3 BUrlG – Dauer des Urlaubs
§ 3 Bundesurlaubsgesetz
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
Urteil - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17
Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht konkret auf, Urlaub zu nehmen, und unterlässt er es, den Arbeitnehmer unter Hinweis auf den bestehenden Resturlaub und die Rechtsfolge des Verfalls aufzuklären, verfällt der Urlaubsanspruch nicht.
Nach aktueller Rechtsprechung erlösche Urlaub nach einer mit Art. 7 RL 2003/88/EG konformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch konkrete Hinweise und Aufforderungen in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen, und dieser den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen habe (vgl. BAG, Urt. v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16 Rz. 21 ff., GmbHR 2019, 1004 = ArbRB 2019, 197 [Schewiola]).
Für den vertraglichen Mehrurlaub gilt dies dann nicht, wenn deutliche Anhaltspunkte für einen abweichenden Regelungswillen bestehen.
Wiviel Urlaub bei 3-Tage-, 4-Tage- und 5-Tage-Woche?
Man kann recht einfach bestimmen, wieviele Tage an Jahresurlaub man hat, wenn man an weniger als 5 Tagen pro Woche arbeitet, da für jeden Arbeitnehmer der Jahresmindesturlaub 4 Wochen beträgt.
Übersicht über Urlaub nach Arbeitstage pro Woche
graph TD
A[Mindesturlaub nach Arbeitstagen] -->|Umrechnung| B(Urlaub)
B --> C{4 Wochen Mindesturlaub }
C -->|bei 3-Tage-Woche| D[12 Tage]
C -->|bei 4-Tage-Woche| E[16 Tage]
C -->|bei 5-Tage-Woche| F[20 Tage]
C -->|bei 6-Tage-Woche| G[24 Tage]
FAQ zum Resturlaubsanspruch
Wie lang ist der gesetzliche Mindesturlaub?
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt genau 4 Wochen pro Kalenderjahr. Dies gilt sowohl bei Arbeit in einer 5-Tage-Woche als auch bei einer 6-Tage-Woche.
Wie hoch ist der Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche?
Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub genau 20 Arbeitstage (Montag bis Freitag) pro Kalenderjahr. Dies sind 4 Wochen pro Jahr.
Wo ist der Mindesturlaub geregelt?
Die gesetzliche Regelung des Mindesturlaubs befindet sind in § 3 Bundesurlaubsgesetz. Dort ist Urlaub für eine 6-Tage-Woche (24 Werktage) geregelt.
Wieviel Tage an Urlaub hat man wenigstens bei einer 3-Tage-Woche?
Auch hier beträgt der Urlaub, der wenigstens pro Jahr zu gewähren ist 4 Wochen oder 12 Tage.
Erhöht sich der Urlaub bei langer täglicher Arbeitszeit?
Nein, für die Berechnung des Urlaubsanspruchs kommt es allein darauf an, an wie vielen Tagen man pro Woche arbeitet.
Wie viel Urlaub bekommt man bei einer 40-Stunden-Woche?
Man kann den Urlaub nach Tagen nicht allein nach der regelmäßgigen Arbeitszeit berechnen. Richtig ist, dass auch hier der Mindesturlaubsanspruch 4 Wochen beträgt.
Erbringt man die 40 h pro Woche an 3 Tagen, braucht man 12 Tage um 4 Wochen Urlaub zu haben. Arbeitet man die 40 Stunden an 6 Tagen, braucht man 24 Tage für die 4 Wochen.
Wie reduziert sich der gesetzliche Urlaub beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte?
Der gesetzliche Mindesturlaub reduziert sich gar nicht, wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit (6 Monate) aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet. Dann ist der komplette Urlaub für das gesamte Jahr zu gewähren, beziehungsweise bei Nichtewährung abzugelten.
