Home News Aufhebungsvertrag anfechten bei Drohung mit Kündigung?

AUFHEBUNGSVERTRAG- ANFECHTUNG WEGEN DROHUNG MIT KÜNDIGUNG?

Schließt der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und der Arbeitnehmer unterzeichnet diese nur, weil der Arbeitgeber für den Fall der Nichtunterzeichnung mit einer außerordentlichen Kündigung droht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer diesen Aufhebungsvertrag anfechten kann. Ein Aufhebungsvertrag kann grundsätzlich nach den** allgemeinen Vorschriften** im BGB (§§ 119 ff. BGB) angefochten werden.

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit Kündigung durch den Arbeitgeber?

Anfechtung eines Auflösungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung
Die Androhung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche und fristlose Kündigung beendet wird, falls der Arbeitnehmer nicht den Aufhebungsvertrag unterzeichnet, stellt in der Regel keinen Anfechtungsgrund für den Arbeitnehmer dar. In bestimmten Fällen ist aber eine möglich.

Bundesarbeitsgericht und Anfechtung eines Auflösungsvertrags

Eine Anfechtung kommt nach dem BAG dann in Betracht, wenn in dieser Situation ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen würde (BAG Urteil vom. 28.11.2007, NZA 2008,348). Wenn der Arbeitgeber also mit einer Kündigung droht und überhaupt keine Kündigung durchsetzbar ist, dann ist diese Drohung widerrechtlich und der Arbeitnehmer kann anfechten.

bloßes Ausnutzen einer Zwangslage

Das bloße Ausnutzen einer “seelischen Zwangslage” des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt jedenfalls noch kein Anfechtungsgrund dar.

Bedenkzeit unbeachtlich bei Drohung

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer widerrechtlich gedroht, kann der Arbeitnehmer auch dann anfechten, wenn er vom Arbeitgeber eine Bedenkzeit für seine Entscheidung erhalten hat. Lässt sich der Arbeitnehmer aber innerhalb der Bedenkzeit anwaltlich beraten, dann dürfte die Drohung nicht mehr ursächlich für den Abschluss des Auflösungsvertrags gewesen sein.

Drohnung mit Kündigung

Von daher ist die Drohnung des Arbeitgebers mit einer (ordentlichen) betriebsbedingten Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Auflösungsvertrag möchte, keine widerrechtliche Drohung. Es ist legetim, wenn der Arbeitgeber vor einer ordentlichen Kündigung mit dem Arbeitnehmer über den Abschluss eines Aufhebungsvertrag reden möchte. Dies kann - muss es aber nicht - sogar unter Umständen für den Arbeitnehmer positiv sein, wenn er bereits eine andere Arbeitsstelle in Aussicht hätte.

§ 123 BGB - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

Gesetzestext § 123 BGB

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

  • (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
  • (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Verletzung des Gebots der fairen Verhandlung

Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18) ist dieses Gebot eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Diese Pflicht trifft auch den Arbeitgeber. Die Nebenpflicht wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers

Schafft der Arbeitgeber eine solche Situation hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und ist mit diesem Schadenersatzanspruch so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fortbesteht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer in einer solchen Situation einen Auflösungsvertrag geschlossen, sollte er am besten einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin einschalten.

Aufhebungsvertrag durch Rechtsanwalt überprüfen lassen

Für Fragen zum Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gern als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow zur Verfügung!

Rechtsanwalt Andreas Martin