LOHNKLAGE – WAS MAN ALS ARBEITNEHMER IN BERLIN WISSEN SOLLTE!

LOHNKLAGE IM ARBEITSRECHT IN BERLIN – WAS IST ZU BEACHTEN?

Es stellt sich die Frage, was der Arbeitnehmer machen kann? Wie kann er am schnellsten seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber durchsetzen und wie erfolgt am schnellsten die Klage vor dem Arbeitsgericht (in Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin zuständig).

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT A. MARTIN – BERLIN - Prenzlauer Berg

Eine Rechtsberatung durch einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt ist bei ausstehenden Arbeitslohn und zur Vorbereitung einer Lohnklage sinnvoll .

Rechtsanwalt Martin steht Mandanten aus Berlin und Brandenburg gern für eine Auskunft zum Thema “Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Berlin” zur Verfügung und berät in seiner Arbeitsrechtskanzlei (Zweigstelle) in Berlin Prenzlauer Berg.

Wer über die Erhebung einer Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen seinen Arbeitgeber nachdenkt, sollte Folgendes beachten:

1. Man sollte den Arbeitgeber kurz zuvor eine Mahnung über den Lohn schicken und bei fehlender Reaktion den Arbeitslohn einklagen.

2. Lohnansprüche sollten immer zügig geltend gemacht werden, da diese durch sog. Ausschlussklauseln verfallen können.

3. Die Arbeitslohnklage ist oft das bessere Mittel als das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren.

4. Nur bei hohen Lohnforderungen macht die Klage über einen Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht Sinn, da der Arbeitnehmer dessen Kosten trägt.

5. Nur in Eilfällen kann man über eine einstweilige Verfügung einen Lohnanspruch vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Muss man vor der Lohnklage den Arbeitgeber eine Mahnung schicken?

Wann macht eine Lohnklage Sinn?

Sollte man den Arbeitslohn selbst einklagen oder über einen Rechtsanwalt?

Welche Fehler werden oft beim Einklagen von Arbeitslohn gemacht?

Wer trägt die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahren?

Wo bekommt man in Berlin Hilfe bei der Lohnklage durch einen Rechtsanwalt?

Was sind häufige Fragen (FAQ) zum Lohnanspruch?

Bevor eine Lohnklage auf Arbeitslohn vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben wird, macht es in vielen Fällen Sinn, wenn der Arbeitgeber zuvor zur Lohnzahlung aufgefordert wurde. Eine Pflicht zur Mahnung bei **ausstehender Vergütung **besteht aber nicht!

außergerichtliche Geltendmachung von Arbeitslohn bei Rechtsschutz im Arbeitsrecht notwendig

Fast alle Rechtsschutzversicherungen im Arbeitsrecht bestehen im Übrigen darauf, dass zunächst eine außergerichtliche Durchsetzung der Lohnzahlungsansprüche durch einen Rechtsanwalt versucht wird. Dies gilt auch für die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Mahnverfahrens. In der Regel wird man außergerichtlich den Arbeitgeber auffordern und eine kurze Zahlungsfrist setzen. Oft bringt die Aufforderung aber wenig, so dass kurzfristig dann geklagt werden sollte. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren eignet sich meistens nicht zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche.

Deckungszusage für das Gerichtsverfahren durch Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherungen erteilen meist erst für das außergerichtliche Verfahren eine Deckungszusage. Nur wenn das Verfahren scheitert, dann wird das Gerichtsverfahren “abgedeckt”. Hier sollte man im Aufforderungsschreiben an den Arbeitgeber aber nur eine kurze Frist zur Zahlung setzen, denn der Arbeitgeber kommt automatisch am nächsten Tag nach Fälligkeit des Lohnes im Zahlungsverzug. Dazu braucht es eigentlich keiner Mahnung.

außergerichtliches Anwaltsschreiben

Die außergerichtliche Aufforderung muss nicht immer eine überflüssige “Förmelei” sein, denn viele Arbeitgeber reagieren auf ein Aufforderungsschreiben eines Rechtsanwalts anders als auf Schreiben ihres Arbeitnehmers. Meist wird erkannt, dass die Situation ernst ist und der Arbeitgeber bemüht sich um eine Regulierung. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht, da einige Arbeitgeber wissen, dass nicht viel passiert, wenn sie nicht den ausstehenden Lohn zahlen.

Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers oft Grund für Rückstand mit Zahlung von Lohn

Häufig scheitert aber eine Lösung daran, dass der Arbeitgeber einfach über kein Geld verfügt oder keine Motivation zur Zahlung, um die Sache zu regeln und die Lohn an den Arbeitnehmer zu regulieren.

Scheitert die außergerichtliche Zahlungsaufforderung, dann stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, den ausstehenden Arbeitslohn über einen Anwalt beim Arbeitsgericht einzuklagen. In Berlin wäre das richtige Gericht dafür das Arbeitsgericht Berlin.

Anwalt hilft beim Arbeitsgerichtsverfahren

Das Problem bei der selbstständigen Klageeinreichung ist meist nicht die Erhebung der Klage auf Lohn, sondern das spätere Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht wendet für das arbeitsgerichtliche Verfahren das Arbeitsgerichtsgesetz an, dass in vielen Fällen wiederum auf die Zivilprozessordnung verweist. Hier sind diverse verfahrensrechtliche Schritte geregelt, die genau befolgt werden müssen.

nach Scheitern des Gütetermins wird’s schwierig

Bis zum Gütetermin ist dies meist noch kein großes Problem. Oft gibt es in der Güteverhandlung auch eine Einigung mit dem Arbeitgeber oder dieser erscheint nicht und es ergeht Versäumnisurteil. Nach dem Gütetermin wird es aber schwierig, da dann die Parteien vom Gericht aufgefordert werden zum Sachverhalt unter Beweisantritt vorzutragen. Sodann folgt – einige Monate später (beim Arbeitsgericht Berlin ungefähr 5 Monate später) – der Kammertermin beim Arbeitsgericht.

Anwalt bei hohen Lohnforderungen sinnvoll

Beachtet der Arbeitnehmer nicht die entsprechenden Regeln, dann kann er schon allein aufgrund deshalb den Prozess vor dem Arbeitsgericht verlieren. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kennt die Vorschriften und kann hier helfen. Andererseits kostet dies aber auch Geld, dass der Arbeitnehmer nicht erstattet bekommt, denn in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht gibt es keine Kostenerstatttung. Bei Lohnforderungen unter € 2.500 brutto macht die Einschaltung eines Rechtsanwalt im Arbeitsgerichtsverfahren oft kaum Sinn.

Prozesskostenhilfe für Lohnklage

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Lohnklage unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist manchmal – nicht immer -eine Alternative zur eigenen Lohnklage. Zu beachten ist aber, dass dazu bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen und darüber hinaus es z.B. beim Arbeitsgericht Berlin für das Einklagen von unstreitigen Arbeitslohn keine Anwaltsbeiordnung gibt. Auch muss man die PKH (Prozesskostenhilfe) als Darlehen des Staates sehen, dass man in bestimmten Fällen zurückzahlen muss.

Die Lohnklage selbst beim Arbeitsgericht oder über die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts einzureichen, kann sinnvoll sein. Dies macht vor allem bei Teillohn oder bei Lohnforderungen Sinn.

Klage bei geringen Lohnforderungen

Häufig versuchen Arbeitnehmer die Lohnklage vor dem Arbeitsgericht selbst zu fertigen und suchen im Internet nach entsprechenden Vordrucken. Besser ist die Einreichung der Lohnklage über die Rechtsantragstelle. Beim Arbeitsgericht Berlin funktioniert diese z.B. ganz gut. Dort bekommt man zwar keine Rechtsberatung – die Beratung bekommt man nur beim Rechtsanwalt – allerdings wird dort die Klage auf Wunsch des Arbeitnehmers gefertigt. Dazu müssen natürlich alle Unterlagen (Arbeitsvertrag/ Lohnabrechnungen etc) vorliegen. Auch gibt es dazu ein Muster auf der Seite des Arbeitsgericht Berlin.

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht beachten

Die Lohnklage sollte man geringen Forderungen selbst einreichen, da die Kostentragung im Arbeitsgerichtsverfahren etwas anders ist als im Zivilprozess. In der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) muss jede immer – egal, ob man gewinnt oder verliert – die eigenen Anwaltskosten tragen.

Beispiel

Der Arbeitgeber schuldet ausstehenden Lohn für die Monate Mai und Juni 2021. Mitte Juli 2021 schreibt der Arbeitnehmer eine Mahnung, welche aber der Arbeitgeber ignoriert. Sodann sucht sich der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt, der nochmals den ausstehenden Lohn anmahnt. Später klagt der Anwalt den Lohn vor dem Arbeitsgericht ein und gewinnt den Prozess gegen den Arbeitgeber. Was muss der Arbeitgeber hier an Kosten tragen?

Arbeitgeber muss maximal die Gerichtskosten zahlen

Im obigen Beispiel muss der Arbeitgeber nur die Gerichtskosten tragen, die im Normal auch recht gering sind. Die Anwaltskosten des Arbeitnehmer für die außergerichtliche Vertretung und auch für die gerichtliche Vertretung vor dem Arbeitsgericht muss der Arbeitgeber nicht zahlen! Die Anwaltskosten trägt der Arbeitnehmer allein!

Ein nicht seltenerer aber folgenschwerer Fehler, der von Arbeitnehmern gemacht wird, ist der, dass Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Arbeitslohn und weiteren Ansprüchen versäumt werden.

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Diese Verfallsfristen können sich zum einen aus dem Arbeitsvertrag ergeben, hier werden diese allerdings sehr streng von der Rechtssprechung kontrolliert, so dass Fristen von unter 3 Monaten auf jeden Fall problematisch sind. Auch müssen bestimmte weitere Voraussetzungen (Textform/ Ausnahme von Mindestlohn/ klare Formulierung/ eindeutige Überschrift im Arbeitsvertrag) vorliegen, die in der Praxis oft von Arbeitgeber nicht beachtet werden. Viele Arbeitgeber schustern sich ihre Arbeitsverträge aus Mustern aus dem Internet zusammen, was für den einzelnen Arbeitnehmer dann Glück im Unglück ist.

Verfallsfristen in Tarifverträgen

Weitaus wahrscheinlicher, können sich aber Ausschlussfristen aus allgemeinverbindlichen (oder konkret anwendbaren) Tarifverträgen ergeben. Diese sind dann fast immer wirksam. Die Rechtsprechung kontrolliert diese Klauseln nicht mehr so streng.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind Tarifverträge, die automatisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer bestimmten Branche gelten, ohne, dass der einzelne Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau)

Ein solches Beispiel hierfür ist der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. In diesem allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind häufig, meistens am Schluss, Ausschlussfristen vereinbart, innerhalb derer die Vertragsparteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ihre Ansprüche, zum Beispiel Arbeitslohn, bei der Gegenseite anmelden und einklagen müssen.

zweistufige Ausschlussfristen sind üblich

Es handelt sich hierbei um eine so genannte doppelte Ausschlussklauseln. Der Teil 1 der Ausschlussklausel betrifft die schriftliche, also außergerichtliche, Geltendmachung des Anspruches gegenüber der Gegenseite und der Teil 2 die gerichtliche. Von daher ist bei ausstehenden Löhnen, die ja im Normalfall im Baubereich am 15. des Folgemonats fällig werden, immer die Ausschlussfrist zu beachten.Zur Fristwahrung ist der Arbeitgeber aufzufordern. Eine Aufforderung muss nicht erfolgen, es kann auch gleich geklagt werden. Es macht aber Sinn zunächst schriftlich aufzufordern, da somit sich die Frist nochmals verlängert. Wichtig ist allerdings, dass der Arbeitnehmer den Zugang der Aufforderung nachweisen muss.