Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – BRTV-Bau

Arbeitsverhältnisse der gewerblichen Arbeitnehmer auf dem Bau

Der BRTV-Bau regelt die Arbeitsverhältnisse für gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe. Informationen zum Mindestlohn Bau finden Sie hier.

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT A. MARTIN – BERLIN - Prenzlauer Berg

Eine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in der Regel nicht nur bei ausstehenden Arbeitslohn sinnvoll .

Rechtsanwalt A. Martin steht Mandanten aus Berlin und Brandenburg gern für eine Auskunft zum Thema “BRTV-Bau” zur Verfügung und berät in seiner Arbeitsrechtskanzlei (Zweigstelle) in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow.

Wer eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten hat und über eine Abfindung nachdenkt, sollte Folgendes beachten:

1. Der BRTV-Bau ist der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für das Baugebwerbe in Deutschland. - kurz (TV Mindestlohn) geregelt.

2. Der Bundesrahmentarifvertrag Bau gilt für alle Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe; der Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich.

3. Die Höhe der Löhne im Baugewerbe sind im TV Mindestlohn Bau geregelt.

4. Auch im Jahr 2021 steigt der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe zum 1. Januar 2021 auf € 12,85 brutto pro Stunde für Lohngruppe 1.

5. Beim BRTV-Bau sollten immer die kurzen Ausschlussfristen von 2 x 2 Monaten beachtet werden.

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe in der Bundesliga Deutschland. Allgemeinverbindlich heißt, dass dieser für alle Betriebe Anwendung findet, egal, ob der Arbeitgeber eine Tarifvertragspartei ist. Er gilt räumlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und alle Betriebe, die im Bauhauptgewerbe tätig sind. Der Anwendungsbereich ergibt sich genauer noch aus § 1 des Tarifvertrages.

räumlicher Geltungsbereich

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe gilt auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

betrieblicher Anwendungsbereich

Der Tarifvertrag gilt immer betriebsbezogen, also immer für den gesamten Betrieb nebst Mitarbeitern, wenn der Betrieb unter den Anwendungsbereich fällt. Dabei ist unerheblich, ob alle Arbeitnehmer auf den Bau arbeiten, was ohnehin kaum der Fall sein kann, da fast jede Baufirma auch eine Verwaltung hat. Auch gilt der Tarifvertrag für Ausländer, die im Betrieb tätig sind.

Ausnahmen von Gewerken

Der BRTV-Bau gilt nicht für Betriebe des Ausbaugewerbes und des Bauhilfsgewerbes, wie zum Beispiel für Betriebe

• des Dachdeckerhandwerks,
• des Gerüstbaus,
• des Glaser- und Parkettlegerhandwerks,
• des Ofensetzerhandwerks,
• des Maler- und Lackiererhandwerks,
• des Parkettlegerhandwerks,
• des Schreinerhandwerks,
• des Klempnerhandwerks und
• des Steinmetzhandwerks.

persönlicher Geltungsbereich

Der Tarifvertrag findet Anwendung auf alle gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Wichtig ist, dass vom persönlichen Anwendungsbereich nur gewerbliche Arbeitnehmer erfasst werden und keine angestellte Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft.Gewerbliche Arbeitnehmer sind solche für die, die Rentenversicherungspflicht gilt. Es kommt aber entscheidend auch auf die persönliche Tätigkeit an (BAG, Urteil vom 28.09.1988 - 4 AZR 350/88).

Für wen gilt der Bautarifvertrag nicht?

Für angestellte Arbeitnehmer in der privaten Bauwirtschaft gilt der BRTB-Bau nicht.

• Firmeninhaber
• Gesellschafter (Stimmenmehrheit)
• leitende Angestellte
• Poliere / Bauleiter

Zu den wichtigen Regelungen gehören:

• Arbeitszeiten,
• Lohngruppen,
• Zuschläge,
• Urlaubsregelungen
• Kündigungsfristen
• Ausschlussfristen

Die Ausschlussfristen im Arbeitsrecht sind vor allen für Arbeitnehmer gefährlich, da viele Arbeitnehmer davon keine Kenntnis haben. Im Arbeitsrecht ist die Grenze der zeitlichen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen nicht die Verjährung, die ja drei Jahre beträgt, sondern der Regel vereinbarte Ausschlussfristen.

Ausschlussfristen oder Verfallsfristen im Arbeitsvertrag

Wenn Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dann müssen diese-so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts-wenigstens drei Monate auf jeder Stufe betragen. Kürzer dürfen die Verfallfristen nicht sein und diese müssen auch eindeutig als Ausschlussfristen erkennbar (Überschrift) sein und klar formuliert werden.

tarifvertragliche Ausschlussfristen

Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe sind aber tarifvertraglichen Ausschlussfristen geregelt, die dieser Rechtsprechung nicht unterfallen. Diese Ausschlussfristen können grundsätzlich kürzer sein. So ist auch in § 14 des BRTV-Bau geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten gegenüber der anderen Partei geltend zu machen sind und sodann innerhalb von 2 weitere Monaten einzuklagen sind, sofern Gegenseite den Anspruch ablehnt oder sich nicht dazu innerhalb einer Frist (2 Wochen) äußert.

Verfall von Ansprüchen

Dies heißt für den Arbeitnehmer, der zum Beispiel Lohnansprüche hat, dass seine Ansprüche nach zwei Monaten ab Fälligkeit verfallen, wenn er diese nicht gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar geltend gemacht hat und später rechtzeitig einklagt. Diese Fristen werden - anders als bei der Verjährung, die ja eine Einrede ist - von Amts wegen vom Arbeitsgericht beachtet.

Geltendmachung

Zur ordnungsgemäßen Geltendmachung eines Anspruchs nach einer tarifvertraglichen Ausschlussklausel gehört regelmäßig seine wenigstens annähernde Bezifferung der Höhe nach. Dies kann - ausnahmsweise unterbleiben - worauf man sich aber nicht verlassen sollte - wenn die Gegenseite alle Informationen hat, um den Anspruch zu berechnen (BAG vom 23. Februar 2005 – 4 AZR 79/04) oder den Anspruch bereits sogar in einer Lohnabrechnung unstreitig gestellt hat.