Wann ist eine Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?
Eine Befristung ist zulässig, wenn sie schriftlich vereinbart wurde und entweder ein sachlicher Grund vorliegt oder die sachgrundlose Befristung gesetzlich erlaubt ist. Ohne diese Voraussetzungen ist die Befristung unwirksam.
Darf über die Regelaltersgrenze hinaus befristet werden?
Nach dem EuGH (Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17) ist eine Befristung über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig.
Was ist, wenn die Befristung nach Arbeitsaufnahme erfolgt?
Nach Arbeitsbeginn ist in der Regel eine sachgrundlose Befristung nicht mehr möglich, aber eine Befristung mit Sachgrund.
Wenn der Arbeitnehmer also am 12.12.2024 die Arbeit aufnimmt und erst am Abend des gleichen Tages oder später den befristeten Arbeitsvertrag schließt, ist die Arbeitsvertragsbefristung unwirksam, sofern eine Befristung ohne Sachgrund erfolgen sollte.
Dies muss der Arbeitnehmer aber spätetens 3 Wochen nach Ende der Befristung mittels Befristungskontrollklage zum Arbeitsgericht rügen!
Reicht es für die Wahrung der Schriftform aus, wenn einer vor Vertragsbeginn unterzeichnet?
Nein, beide müssen vor dem Arbeitsvertragsbeginn den Arbeitsvertrag unterzeichnen. Theoretisch kann auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Es stellt sich dann aber das Problem der Beweisbarkeit.
Liegt beim Schauspieler ein gesetzlicher Befristungsgrund vor?
Nach dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15) darf ein Schauspieler aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung befristet beschäftigt werden. Die “Eigenart der Arbeitsleistung” bei Schauspielern ist ein gesetzliche Befristungsgrund (Serie „Der Alte“ -Axel Richter).
Darf die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nach Befristungsablauf erfolgen?
Nein, dann ist diese Befristung rechtswidrig. Dieser Fehler kommt in der Praxi oft vor.
Eine Verlängerung der Befristung nach Ablauf der vorherigen Befristung ist unwirksam.
Wenn also der Arbeitgeber ohne Sachgrund erstmalig 1 Jahr bis zum 31.12.2021 den Vertrag befristet und dann erst am 2.01.2022 nochmals bis zum 31.12.2022 befristen will, ist dies ein Problem.
Er hätte die Verlängerung vor dem 31.12.2021 unterzeichnen lassen müssen, ansonsten ist die Verlängerung unwirksam.
Was ist eine sachgrundlose Befristung?
Eine sachgrundlose Befristung ist eine zeitlich begrenzte Anstellung ohne Angabe eines spezifischen Grundes, zulässig bis zu einer Dauer von zwei Jahren.
Welche Ausnahmen gibt es für die Befristung trotz Vorbeschäftigung?
Ausnahmen sind möglich, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, von kurzer Dauer war oder ganz anders geartet war.
Wie oft kann ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal verlängert werden.
Was passiert, wenn die Befristung unzulässig ist?
Ist die Befristung unzulässig, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Wichtig ist aber, dass dies nur geschieht, wenn der Arbeitnehmer rechtszeitig eine Entfristungsklage erhebt!
Welche Regelungen gelten für Existenzgründer?
Existenzgründer können in den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung Arbeitsverträge bis zu vier Jahren befristen, auch ohne sachlichen Grund.
Liegt ein Sachgrund vor, wenn dauerhafter Personalbedarf durch die Befristung gedeckt wird?
Der EuGH (Urteil vom 14.09.2016 – C-16/15) hat entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs gegen Unionsrecht verstößt.
Von daher ist die Verwendung befristeter Verträge grundsätzlich nur zur Deckung zeitweiligen Bedarfs gerechtfertigt.
Darf man eine Befristungsvereinbarung einvernehmlich verkürzen?
Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15) ist die Verkürzung einer Befristung auch nicht einvernehmlich möglich, da diese dann neue Befristung darstellt.
Eine Lösung wäre aber der Abschluss eines Aufhebungsvertrags.
Ist eine Befristung des Arbeitsvertrags bis zur Regelaltersgrenze zulässig?
Ja, in vielen Arbeitsverträgen findet man die Klausel, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Dies ist rechtlich möglich, wenn diese Klausel wirksam formuliert ist. Es handelt sich um eine Befristung.
