Bossing, Entschädigung und Abfindung: LAG Berlin-Brandenburg 10 Sa 933/19

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 präzisiert, wann aus einer Serie betrieblicher Ausgrenzungen ein entschädigungspflichtiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird. Die Entscheidung ist für Arbeitnehmer besonders wichtig, weil sie die Hürden für Geldentschädigungen bei Mobbing klar beschreibt und zugleich zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 KSchG gegen Abfindung aufgelöst werden kann.

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Die Klägerin war seit Anfang der neunziger Jahre als Sekretärin beschäftigt. Nach einer zunächst unwirksamen betriebsbedingten Kündigung kehrte sie in den Betrieb zurück. In der Folge kam es zu einem lang andauernden Streit über den Inhalt ihrer Tätigkeit, über ihre Einbindung in die betriebliche Kommunikation und über den Umgang im Betrieb.

Vorwurf systematischer Ausgrenzung

Die Arbeitnehmerin schilderte über Monate hinweg verschiedene Maßnahmen als gezielte Herabsetzung. Dazu gehörten eine stark eingeschränkte Kommunikationsanweisung, Phasen ohne die aus ihrer Sicht erforderlichen Arbeitsmittel, eine isolierte Arbeitssituation während Umzugsmaßnahmen und der Ausschluss von gemeinschaftlichen Veranstaltungen. Die Arbeitgeberseite bestritt, dass darin ein planmäßiges Vorgehen liege, und hielt die Maßnahmen für organisatorisch begründet.

Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil nur teilweise abgeändert. Im Kern blieb es dabei, dass eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung vorlag und eine Entschädigung zu zahlen war. Allerdings wurde die Höhe der zugesprochenen Beträge reduziert.

Entschädigung: 10.000 EUR statt 11.500 EUR

Das Gericht hat den immateriellen Schadensersatz auf 10.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich war nicht jede einzelne Maßnahme für sich, sondern die Gesamtwirkung über einen längeren Zeitraum. Nach Auffassung der Kammer entstand dadurch ein konsistentes Bild: Der Klägerin sei wiederholt signalisiert worden, dass sie im Betrieb nicht mehr erwünscht sei.

Maßstab bei Mobbing-Klagen

Der Senat hat den bekannten Prüfungsmaßstab ausdrücklich bestätigt: Bei Ansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts reicht eine bloße Unhöflichkeit oder ein Führungsfehler nicht aus. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff, der sich nicht auf andere Weise ausgleichen lässt. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu sinngemäß, dass nur die Gesamtwürdigung aller Umstände den Ausschlag geben kann, insbesondere Intensität, Anlass, Motivation und Verschuldensgrad.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung

Auch der Auflösungsantrag der Klägerin hatte Erfolg. Das Gericht hielt die Rückkehr in den Betrieb wegen des vorangegangenen Umgangs für objektiv unzumutbar. Deshalb blieb es bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, jedoch mit einer verringerten Abfindung.

Abfindung reduziert auf 52.800 EUR

Die Kammer setzte statt 18 nur 16 Bruttomonatsverdienste an und kam damit auf 52.800 EUR brutto. Begründet wurde die Reduzierung damit, dass zwar ein gravierender Fall vorlag, aber nicht der denkbar äußerste Ausnahmefall, der den Höchstrahmen zwingend ausschöpft. Zugleich berücksichtigte das Gericht die lange Betriebszugehörigkeit und das Alter der Arbeitnehmerin.

Ein wichtiger Teil der Entscheidung betrifft nicht nur das materielle Recht, sondern auch das Berufungsverfahren selbst.

Berufung zum Zeugnis als unzulässig verworfen

Soweit die Arbeitgeberin die Verurteilung zur Erteilung eines bestimmten Zeugnisses angreifen wollte, blieb ihr Rechtsmittel ohne Erfolg, weil es bereits unzulässig war. Das Landesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Berufungsbegründung alle tragenden Erwägungen der Vorinstanz konkret angreifen muss. Wer nur einen Teil der Begründung angreift, riskiert die vollständige Unzulässigkeit in diesem Punkt.

Praktische Konsequenz für Berufungen

Gerade in arbeitsrechtlichen Mehrpunktverfahren mit Kündigung, Entschädigung, Zeugnis und Auflösungsantrag zeigt das Urteil, wie wichtig eine präzise und vollständig strukturierte Berufungsbegründung ist. Prozessual kann ein formal unvollständiger Angriff denselben Effekt haben wie ein inhaltlich verlorener Punkt.

Was nicht als schwerwiegender Eingriff gewertet wurde

Das Gericht hat zugleich differenziert. Nicht jede beanstandete Maßnahme wurde als eigenständige schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung bewertet. Einzelne Streitpunkte zur Aufgabenverteilung oder zur Abmahnung hat die Kammer für sich genommen nicht als ausreichend angesehen. Entscheidend war erst die Zusammenschau der ausgrenzenden Elemente über mehrere Monate.

Gesamtbild statt Einzelvorfall

Für die Praxis bedeutet das: Bei Mobbing kommt es häufig weniger auf den isolierten Einzelfall als auf das Muster an. Wer Ansprüche durchsetzen will, muss deshalb Zeitablauf, Kontexte und Wiederholungen sorgfältig dokumentieren.

Die Entscheidung bewegt sich an der Schnittstelle von Deliktsrecht, arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten und Kündigungsschutzrecht.

Normen und Leitlinien

Das Gericht hat insbesondere auf § 823 Abs. 1 BGB, auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie auf die Systematik der Auflösung nach §§ 9, 10 KSchG abgestellt. Damit wird deutlich, dass Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis nicht nur über klassische Kündigungsschutzargumente läuft, sondern auch über eigenständige Entschädigungsansprüche.

Keine automatische Geldentschädigung

Trotz der klaren Kritik am Arbeitgeberverhalten bestätigt das Urteil die hohe Schwelle für Geldentschädigungen. Die Kammer verlangt weiterhin eine deutliche Intensität der Beeinträchtigung. Für Arbeitnehmer bedeutet das, dass die Darlegungslast hoch bleibt. Für Arbeitgeber bedeutet es, dass wiederholte Ausgrenzungshandlungen selbst dann erhebliche finanzielle Folgen haben können, wenn einzelne Maßnahmen isoliert noch vertretbar erscheinen.

Bedeutung für Berliner Verfahren

Für Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin und dem LAG Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung ein wichtiger Referenzpunkt bei Bossing-Konstellationen. Sie zeigt, dass Gerichte sowohl den sozialen Kontext im Betrieb als auch die Prozesslage nach Kündigungsschutzverfahren sehr genau prüfen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Als Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin vertrete ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Konflikten um Kündigung, Abfindung und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Arbeitsverhältnis. Gerade bei behauptetem Mobbing entscheidet oft die saubere juristische Aufarbeitung des gesamten Geschehens.

Persönliche Besprechungen sind nach Vereinbarung in meiner Kanzlei in der Storkower Straße 139 b möglich. Von dort aus ist die Kanzlei auch aus Prenzlauer Berg, Pankow, Friedrichshain, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Weißensee und Berlin-Mitte gut erreichbar. Einen Überblick über meine regionale Tätigkeit gibt die Seite Arbeitsrecht in Berlin.

Das Urteil enthält wesentliche Aussagen zur Entschädigung bei Bossing, zum Auflösungsantrag und zu den Anforderungen an Berufungsbegründungen.

Gericht und Aktenzeichen

Entschieden hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, am 30. Januar 2020 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 933/19. Die ECLI lautet ECLI:DE:LAGBEBB:2020:0130.10SA933.19.00. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz

Vorinstanz war das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 21. März 2019, Az. 4 Ca 9140/18.

Kernaussagen des Tenors

Die Berufung wurde hinsichtlich des Zeugnispunkts als unzulässig verworfen. Im Übrigen war sie nur teilweise erfolgreich: Die Entschädigung wurde auf 10.000 EUR reduziert, die Abfindung auf 52.800 EUR brutto herabgesetzt. Im Übrigen blieb die erstinstanzliche Entscheidung bestehen.