Home Berliner urteile Kuendigung arbeitszeitbetrug flexible arbeitszeit arbg berlin

Arbeitszeitbetrug nicht bewiesen – Kündigung unwirksam

Urteile zum Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 25. März 2026 (Az. 60 Ca 12322/25) sowohl eine fristlose als auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs des Arbeitszeitbetrugs für unwirksam erklärt. Die Arbeitnehmerin hatte zwar acht Stunden an einem bestimmten Tag eingetragen, an diesem Tag aber nicht acht Stunden gearbeitet. Daraus folgte nach Auffassung des Gerichts im konkreten Fall noch keine schwerwiegende Pflichtverletzung.

schwerwiegende Pflichtverletzung liegt nicht vor

Entscheidend war eine besondere Absprache: Die Arbeitnehmerin durfte die vereinbarten Arbeiten innerhalb einer Urlaubswoche frei verteilen. Nicht feststellbar war, dass sie in dieser Woche insgesamt weniger gearbeitet hatte als angegeben. Das Urteil zeigt damit eine wichtige Grenze: Eine auffällige Zeiterfassung ist nicht automatisch ein nachgewiesener Arbeitszeitbetrug.

Beratung im Arbeitsrecht in Berlin

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin prüfe ich, ob ein behaupteter Arbeitszeitverstoß zu einer fristlosen oder ordentliche Kündigung führen kann. Ich vertrete Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren.

Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Andreas Martin
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Das Wichtigste vorab

  • Vorwurf: Die Arbeitnehmerin hatte acht Arbeitsstunden an einem Tag eingetragen, obwohl sie an diesem Tag nicht acht Stunden gearbeitet hatte
  • Besondere Vereinbarung: Die Arbeitsleistung durfte innerhalb der Urlaubswoche frei verteilt werden
  • Entscheidender Punkt: Eine insgesamt zu geringe Arbeitsleistung in der betreffenden Woche war nicht feststellbar
  • Ergebnis: Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung waren unwirksam
  • Grenze der Aussage: Der amtliche Urteilsvolltext ist nicht veröffentlicht; die Besprechung beruht auf der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin

Der Sachverhalt: Arbeit während des genehmigten Urlaubs

Die Klägerin leitete die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Während eines genehmigten Urlaubs sollte sie Vorbereitungsarbeiten für eine Veranstaltung erledigen. Nach der Absprache mit der Arbeitgeberin sollte sie die geleistete Arbeitszeit an einem bestimmten Tag in das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem eintragen.

Die Arbeitnehmerin trug für diesen Tag acht Stunden ein. Tatsächlich hatte sie an diesem konkreten Tag jedenfalls nicht acht Stunden gearbeitet. Die Arbeitgeberin ging davon aus, dass die eingetragene Zeit auch an den anderen Urlaubstagen nicht in entsprechendem Umfang geleistet worden sei. Sie warf der Arbeitnehmerin deshalb Arbeitszeitbetrug vor und kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Arbeitnehmerin wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen beide Kündigungen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hielt beide Kündigungen für unwirksam. Nach der veröffentlichten Begründung konnte eine schwerwiegende Pflichtverletzung nicht festgestellt werden.

ArbG Berlin, Urteil vom 25. März 2026 – 60 Ca 12322/25

Kernaussage: Eine von der Arbeitsleistung an einem einzelnen Tag abweichende Zeiterfassung belegt keinen Arbeitszeitbetrug, wenn eine flexible Verteilung innerhalb der Woche vereinbart war und eine insgesamt zu geringe Arbeitsleistung nicht feststellbar ist.

Die Vereinbarung der Parteien erlaubte es der Arbeitnehmerin, ihre Arbeitszeit während der Urlaubswoche frei einzuteilen. Der für die Erfassung vorgesehene Tag musste deshalb nicht zugleich der Tag sein, an dem sämtliche eingetragenen Stunden tatsächlich geleistet wurden.

Da nicht festgestellt werden konnte, dass die Arbeitnehmerin während der gesamten Woche weniger gearbeitet hatte als angegeben, fehlte es an einer nachgewiesenen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Weder die fristlose noch die hilfsweise ordentliche Kündigung hatte Bestand.

Nicht nur den einzelnen Buchungstag betrachten

Der zentrale Punkt war die Auslegung der getroffenen Arbeitszeitvereinbarung. Die acht Stunden waren an einem bestimmten Tag zu erfassen. Die Arbeitsleistung selbst durfte aber über die Urlaubswoche verteilt werden. Eine isolierte Gegenüberstellung von Buchung und Tätigkeit an diesem einen Tag bildete die Vereinbarung deshalb nicht vollständig ab.

Das Gericht stellte nicht fest, dass die Arbeitnehmerin insgesamt weniger gearbeitet hatte als dokumentiert. Damit fehlte die Grundlage für den Vorwurf, sie habe bewusst nicht geleistete Arbeitszeit als geleistet ausgegeben.

Keine schwerwiegende Pflichtverletzung nachgewiesen

Vorsätzlich falsche Angaben zur Arbeitszeit können das für das Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen erheblich beschädigen und grundsätzlich eine fristlose Kündigung tragen. Dafür muss aber gerade die bewusste Täuschung feststehen. Eine unklare oder missverständliche Absprache darf nicht ohne Weiteres mit einem vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug gleichgesetzt werden.

Im Berliner Fall scheiterten deshalb beide Kündigungen. Für die außerordentliche Kündigung fehlte es an einer feststellbaren schwerwiegenden Pflichtverletzung. Derselbe ungeklärte Sachverhalt trug auch die hilfsweise ordentliche Kündigung nicht.

Was das Urteil zur Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs bedeutet

Die Entscheidung ist kein Freibrief für unrichtige Zeiteinträge. Wer wissentlich Arbeitszeit erfasst, die er überhaupt nicht geleistet hat, riskiert weiterhin eine verhaltensbedingte Kündigung und in schweren Fällen auch die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Fall zeigt aber, dass zunächst geklärt werden muss, was die Parteien zur Lage und Erfassung der Arbeitszeit tatsächlich vereinbart haben. Gerade bei Vertrauensarbeitszeit, mobiler Arbeit oder einer flexiblen Verteilung über mehrere Tage können Buchungstag und Leistungstag auseinanderfallen. Für einen Kündigungsvorwurf reicht es dann nicht, nur einen einzelnen Kalendertag zu betrachten.

Klare Absprachen schützen beide Seiten

Arbeitgeber sollten außergewöhnliche Arbeitszeitabsprachen schriftlich festhalten. Daraus sollte hervorgehen, wann die Arbeit zu leisten ist, wie sie verteilt werden darf und an welchem Tag sie im System gebucht werden soll. Arbeitnehmer sollten ebenfalls darauf achten, dass eine vom üblichen Verfahren abweichende Erfassung nachvollziehbar dokumentiert ist.

Unklarheiten gegen zu Lasten des Arbeitgebers

Bestehen Unklarheiten, ist vor einer Kündigung zu prüfen, ob tatsächlich Arbeitszeit fehlt oder lediglich die technische Erfassung nicht zur vereinbarten Verteilung passt. Der Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs setzt mehr voraus als eine bloße Abweichung im Zeitsystem.

Drei Wochen für die Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs erhält, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung regelmäßig als wirksam, selbst wenn der Vorwurf inhaltlich nicht trägt.

Persönliche Besprechungen sind nach Vereinbarung in meiner Kanzlei in der Storkower Straße 139 b möglich. Von dort aus ist die Kanzlei auch aus Prenzlauer Berg, Pankow, Friedrichshain, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Weißensee und Berlin-Mitte gut erreichbar. Einen Überblick über meine regionale Tätigkeit gibt die Seite Arbeitsrecht in Berlin.

Die Urteilsdaten im Überblick

Gericht und Aktenzeichen

Entschieden hat das Arbeitsgericht Berlin am 25. März 2026 unter dem Aktenzeichen 60 Ca 12322/25. Die amtliche Pressemitteilung wurde am 26. März 2026 veröffentlicht.

Verfahrensstand und Quellenlage

Nach der Pressemitteilung war gegen das Urteil die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist aus den derzeit veröffentlichten amtlichen Informationen nicht ersichtlich. Eine ECLI und der vollständige Urteilstext sind ebenfalls nicht veröffentlicht. Die Darstellung beschränkt sich deshalb auf den amtlich mitgeteilten Sachverhalt und die dort wiedergegebenen Entscheidungsgründe.

Die zentrale Primärquelle ist die Pressemitteilung Nr. 13/26 des Arbeitsgerichts Berlin.

Ergebnis

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte sowohl die außerordentliche fristlose als auch die hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam. Weitere Einzelheiten des Tenors, insbesondere zu Kosten und Streitwert, sind in der Pressemitteilung nicht angegeben.

📞 Jetzt anrufen ✉️ Kontakt