Zunächst ist es so, dass es auch vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe gibt.  Im Normalfall müssen für die PKH folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Erfolgsaussichten in der Sache
• keine Mutwilligkeit
• die Partei ist nicht in der Lage den Prozess aus eigenen Mitteln zu führen

Die Prozesskostenhilfe kann man betragen, wenn man über schlechte wirtschaftliche Verhältnisse verfügt, was man nachweisen muss. Dazu muss man ein Formular (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) ausfüllen.

Dies ist ein Formblatt, welches der Arbeitnehmer auch beim Gericht erhält, in dem Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers zu machen sind. Dieses Formblatt ist auszufüllen und zu unterschreiben. Alle Angaben müssen belegt werden, sofern dies möglich ist (z.B. mit Kontoauszügen, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Darlehensverträgen etc.). Diese Erklärung kann aber auch noch nachgereicht werden, was nur in Ausnahmefällen geschehen sollte.

Sofern der beauftragte Rechtsanwalt einen PKH-Antrag stellt, lautet dieser in der Regel so:

“Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz unter Beiordnung des Unterzeichners zu gewähren.”

Der Prozesskostenhilfeantrag kann auch so gestellt werden, so dass das Gericht zunächst über die PKH-Antrag entscheidet und nur, wenn dieser Erfolg hat auch über den Klageantrag. Eine bedingte Klageeinreichung sollte aber nur über einen Rechtsanwalt erfolgen, da im Arbeitsrecht viele Fristen laufen, die allein mit dem PKH-Antrag nicht gewahrt werden.

Wichtig ist, dass nicht immer bei einer Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt. Prozesskostenhilfe heißt erst einmal nur die Übernahme der Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht. Ob man für das jeweilige Verfahren einen Rechtsanwalt benötigt, denn der Staat dann auch bezahlt (sog. Beiordnung), entscheidet das Gericht ebenfalls auf Antrag.

Bei einfachen Sachverhalten und Klagen, wie zum  Beispiel bei unstreitigen und abgerechneten Lohn bekommt man als Arbeitnehmer keinen Rechtsanwalt beigeordnet, da man den Prozess hier selbst führen kann.

Nein, die Kosten des eigenen Rechtsanwalt muss man immer (nur nicht in der 2. Instanz) selbst tragen. Dies ist eine Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens.

Grundsätzlich kann vor dem Arbeitsgericht jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt auftreten. Eine spezielle Zulassung als Rechtsanwalt – wie z.B. vor dem BGH – ist nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob der Rechtsanwalt noch gleichzeitig Fachanwalt für Arbeitsrecht ist. Der beauftragte Anwalt muss im Normfall noch nicht einmal seine Bevollmächtigung nachweisen. Er kann sowohl den Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin – als auch im Berufungsverfahren – vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vertreten. Auch eine Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht ist möglich.

Grundsätzlich kann sich der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht in Berlin selbst vertreten. Ein muss keinen Anwalt beauftragen, der die Vertretung übernimmt. Sofern der Arbeitnehmer in Berlin seinen Arbeitslohn einklagen möchte, muss er einige Besonderheiten beachten.

Ich verweise hier auf die Seite “Arbeitslohn Berlin”.

Die Klage auf Arbeitslohn kann zwar zu Protokoll des Arbeitsgerichtes bei der Rechtsantragsstelle gegeben werden. Wenn es um das Erlangen einer Abfindung in Berlin geht, zum Beispiel durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage, sollte auf jeden Fall ein Rechtsanwalt beauftragt werden, da hier besondere Kenntnisse erforderlich sind. Es sind aber Situationen denkbar, vor allen wenn der Arbeitnehmer keine Möglichkeit der Finanzierung des Arbeitsgerichtsprozesses hat, in denen er wohl keinen Rechtsanwalt beauftragen kann und selbst klagen muss.

Dann sollte zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Berlin gehen und dort die Klage zu Protokoll geben. Die Mitarbeiter vor Ort helfen dem Arbeitnehmer dort. Unterlagen sollte der Arbeitnehmer aber auf jeden Fall mitnehmen.

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, dann stellt sich häufig die Frage, wie nun auf die Kündigung reagiert werden soll. Kann man mit der Kündigung zum Arbeitsgericht Berlin gehen und dort um Hilfe bitten? Braucht man einen Rechtsanwalt oder kann man selbst klagen?

Kündigung und Klage vor dem Arbeitsgericht

Am wichtigsten ist ersteinmal, dass vom Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung eine 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt. Diese Frist darf auf keinen Fall versäumt werden. Weiter ist es so, dass der Arbeitnehmer – wenn er gegen die Kündigung etwas unternehmen will – zwingend eine Kündigungsschutzklage erheben muss. Ohne Kündigungsschutzklage bleibt es bei der Kündigung, selbst wenn der Arbeitnehmer meint (und dies auch tatsächlich so ist), dass die Kündigung unrechtmäßig ist.

Kündigung vor dem Arbeitsgericht Berlin selbst klagen?

Für den Arbeitnehmer stellt sich manchmal die Frage, ob er selbst klagen soll oder einen Rechtsanwalt beauftragen soll. Sicherlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts kostet Geld und wenn man die Kosten nicht über eine Rechtsschutzversicherung finanzieren kann oder keine Prozesskostenhilfe bekommt, dann must der Arbeitnehmer häufig in den sauren Apfel beißen und die Kündigungsschutzklage selbst finanzieren. Eine Kostenerstattung der Anwaltskosten gibt es beim Arbeitsgericht erst in der 2. Instanz.

Allerdings sollte man sich vor Augen führen, dass es “normal” ist ,dass man auch für die Finanzierung des eigenen Prozesses aufkommen muss (wer andere Dienstleistungen in Anspruch nimmt, bezahlt diese ja auch selbst) und auch steigen die Erfolgsaussichten erheblich, wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt, der sich mit dem Arbeitsrecht in Berlin (Kündigung) beschäftigt.

Der Arbeitnehmer, der sich gegen eine unberechtigte Kündigung des Arbeitgebers wehren will, muss Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Ansonsten wird die Kündigung nach § 7 Kündigungsschutzgesetz rechtmäßig.

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin bei Erhebung der Kündigungsschutzklage

Sachlich zuständig ist das Arbeitsgericht, wenn hier die Kündigung in Bezug auf ein Arbeitsverhältnis ausgesprochen wurde. Dies kann zum Beispiel bei einer Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers problematisch sein. Örtlich zuständig ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen – das Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitgebers. Im Raum Berlin ist dies dann das Arbeitsgericht Berlin. Dort ist dann die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Kündigungsschutzklage in Berlin : Rechtsanwalt einschalten – ja oder nein?

Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage besteht kein Anwaltszwang. Von daher braucht der Arbeitnehmer zur Klageerhebung keinen Rechtsanwalt. Die Einschaltung eines Anwalts zur Erhebung der Kündigungsschutzklage ist aber dringend anzuraten. Sofern der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt, steigen im Normalfall die Erfolgsaussichten des Arbeitnehmers im Prozess erheblich.

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt, dann meint er meist, dass er einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat. Das Problem ist aber, dass es nur in wenigen Fällen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zahlung einer Abfindung gibt. Darüber hinaus entscheidet das Arbeitsgericht nicht automatisch über Abfindungen. Das Gericht ist an die Anträge der Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) gebunden und kann nichts zusprechen, wenn dies keiner beantragt hat.

Arbeitsgericht und Kündigungsschutzklage – Antrag auf Abfindung

Die Kündigungsschutzklage lautet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Arbeitgebers beendet worden ist und ungekündigt über den Kündigungstermin fortbesteht.

Von daher steht in der Kündigungsschutzklage nichts von einer Abfindung. Der Antrag auf Abfindung muss dann später gestellt werden, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Ein Antrag hat nur Sinn, wenn es für den Arbeitnehmer unzumutbar wäre beim Arbeitgeber später weiterzuarbeiten und die Kündigung unberechtigt ist. Obwohl fast jeder Arbeitnehmer meint, dass dies auch auf ihn zutrifft, kommt eine solche Unzumutbarkeit in der Praxis sehr selten vor.

Überwiegend kommt es – nach Erhebung der Kündigungsschutzklage – im sogenannten Gütetermin zum Abfindungsvergleich.

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 14.04.2016, Aktenzeichen 58 Ca 13376/15) hat entschieden, dass das Land Berlin eine Lehrerin als Grundschullehrerin ablehnen durfte, da diese als bekennende Muslima ein Kopftuch trug. Eine Entschädigungsklage nach dem AGG der muslimischen Lehrerin blieb ohne Erfolg. Eine Benachteiligung sah das Arbeitsgericht hier aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes als zulässig an, da danach Lehrer keine religiösen Symbole während des Dienstes tragen dürfen.

Der EuGH (Urteil vom 14.03.2017 – C 157/15) hat zwischenzeitlich entschieden, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen zulässig ist, wenn dadurch eine religiöse Neutralität im Unternehmen realisiert werden soll, insbesondere wenn hierzu eine interne betriebliche Regelung existiert, die das Tragen von religiösen Symbolen verbietet.