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ABMAHNUNG IM ARBEITSRECHT – WAS TUN? GRÜNDE, MUSTER, FRIST UND KÜNDIGUNG

Abmahnung im Arbeitsrecht Mit der Abmahnung verwarnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben. Für den Wiederholungsfall droht dem Arbeitnehmer die Kündigung. Eine gesetzliche Regelung über die genauen Voraussetzungen der arbeitsrechtlichen Abmahnung gib es nicht. Die Abmahnung im Arbeitsrecht hat sowohl eine Hinweisfunktion als auch Ermahnfunktion und eine Warnfunktion.

WAS ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER ZUR ABMAHNUNG WISSEN MÜSSEN!

Bei einem erneuten Pflichtenverstoß droht dem Arbeitnehmer nicht selten die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen. Für den Arbeitnehmer geht es – beim Erhalt der Abmahnung – vor allem darum, ob diese rechtmäßig ergangen ist und wie er gegen eine unrechtmäßige Abmahnung des Arbeitgebers vorgehen kann, um diese gegebenenfalls aus der Personalakte entfernen zu lassen (Stichwort: Entfernungsklage).

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT A. MARTIN – BERLIN - Prenzlauer Berg

Rechtsanwalt Martin steht Mandanten als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit Kanzlei in Berlin Prenzlauer Berg– gern für eine Beratung zum Thema Abmahnung zur Verfügung.

Das Wichtigste zum Thema arbeitsrechtliche Abmahnung vorab

Wer als Arbeitnehmer eine Abmahnung des Arbeitgebers erhalten hat, sollte Folgendes beachten:

  1. Die Abmahnung rügt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers und droht im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Arbeitsvertrags.

  2. Abmahnungen werden oft ausgesprochen, um Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben und ggfs. eine Kündigung vorzubereiten.

  3. Viele Abmahnungen sind unwirksam, da diese oft formell nicht richtig erstellt wurden.

  4. Der Arbeitgeber muss im Kündigungsfall - wenn es darauf ankommt - auch den Sachverhalt der Abmahnung darlegen und beweisen.

  5. Oft ist es aus Arbeitnehmersicht taktisch sinnvoll nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung vorzugehen.

  6. Für die Abmahnung gibt es keine Formvorschriften, anders als bei der Kündigung oder den Aufhebungsvertrag.


Welche Gründe für die Abmahnung kommen in Betracht?

Was ist der Zweck einer Abmahnung?

Welchen notwendigen Inhalt muss eine wirksame Abmahnung haben?

Welche Form muss eine Abmahnung haben?

Ist eine mündliche Abmahnung wirksam?

Welche Irrtümer kommen gibt es oft bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern?  

Wo finde ich ein Muster einer arbeitsrechtlichen Abmahnung?

Welche Konsequenzen hat eine fehlerhafte Abmahnung?


Hinweis

DIE RECHTSBERATUNG IM ARBEITSRECHT DURCH EINEN FACHANWALT KANN KEINE RECHERCHE AUS DEM INTERNET ERSETZEN.

Was sind die Voraussetzungen der Abmahnung?

Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht in der Regel eine notwendige Voraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung erfolgt diese aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers, also wegen Verletzungen der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Funktionen der arbeitsrechtlichen Abmahnung

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung hat drei Funkionen:

  • Hinweisfunktion
  • Ermahnfunktion
  • Warnfunktion

Hinweis

DIE ABMAHNUNG SOLL DEM ARBEITNEHMER EIN ARBEITSVERTRAGSWIDRIGES VERHALTEN DEUTLICH MACHEN.

Funktionen der Abmahnung

Der Arbeitgeber soll dem Arbeitnehmer in der Abmahnung einen konkreten Hinweis auf dessen Fehlverhalten geben. Das Fehlverhalten muss in der Abmahnung genau beschrieben sein.

Beispiel:

Am 3.4.2020 erschienen Sie statt zum vereinbarten Arbeitsbeginn um 7:00 Uhr, erst um 8:17 Uhr an Ihren Arbeitsplatz ohne eine Entschuldigung für Ihre Verspätung zu haben.

Die Ermahnfunktion in der Abmahnung bezweckt den Arbeitnehmer aufzufordern sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten. Auch diese ist in der Abmahnung zu beschreiben.

Beispiel:

Durch Ihre Verspätung haben Sie Ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, nämlich die Pflicht pünktlich an Ihren Arbeitsplatz zu erscheinen verletzt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zukünftig pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Die Warnfunktion soll dem Arbeitnehmer klar machen, dass er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen muss. Auch dies muss klar in der Abmahnung formuliert werden.

Beispiel:

Sollten Sie wiederum nicht pünktlich zur Arbeit erscheinen, müssen Sie mit einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechnen.

Was sind die Gründe für eine Abmahnung?

Als Grund für die arbeitsrechtliche Abmahnung kommt jede Pflichtverletzung des Arbeitnehmers in Betracht. Allerdings muss diese auch abmahnfähig sein, also eine gewisse Schwere haben. Welche Pflichten der Arbeitnehmer genau hat, ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag und weiteten Vereinbarungen und Anweisungen mit dem Arbeitgeber.

jede nicht unerhebliche Pflichtverletzung

Die Gründe der Abmahnung können vielfältig sein, wobei nicht jede Pflichtverletzung gleichwertig ist. Verletzungen des Arbeitnehmers von primären Pflichten wiegen in der Regel schwerer als nur Nebenpflichtverletzungen. Eine primäre Pflicht (Hauptleistungspflicht) des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag ist die ordnungsgemäße Erbringung der Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber kann nur veränderbares Fehlverhalten abmahnen.

Häufige Gründe für eine Abmahnung sind:

  • Verspätung bei der Arbeit_
  • nicht Einhaltung der Pausenzeiten_
  • Schlechtleistung (schwierige Rechtslage!)_
  • Verstöße gegen Regelungen im Betrieb (Rauchverbot, Internetnutzung, Telefon)_
  • unangemessenes Verhalten gegenüber Kollegen oder Kunden
  • nicht rechtzeitige Mitteilung über Arbeitsunfähigkeit
  • verspätetes Einreichen der AU-Bescheinigung (Krankenschein)
  • Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften (siehe auch Corona)

Hinweis

DER ARBEITGEBER KANN JEDE NICHT UNERHEBLICHE PFLICHTVERLETZUNG DES ARBEITNEHMERS ABMAHNEN.

Warum hat mich mein Arbeitgeber abgemahnt?

Zweck der Abmahnung ist den Arbeitnehmer auf sein vertragswidriges Verhalten zu verweisen. Dieser soll erkennen, was er falsch gemacht hat und wie er sich zukünftig richtig zu verhalten hat. Zudem soll der Arbeitnehmer für die Zukunft gewarnt werden, ein solches Verhalten nicht zu wiederholen, da er sonst mit einer Kündigung rechnen muss. Dies zur Theorie. In der Praxis verbirgt sich hinter eine Abmahnung oft eine andere Botschaft.

“Abmahnbotschaft” des Arbeitgebers verstehen

Zunächst sollte der Arbeitnehmer die Botschaft des Arbeitgebers verstehen, die hinter vielen (nicht allen) Abmahnungen steht. Der Arbeitgeber ist zum Zeitpunkt der Erteilung der Abmahnung meist schon entschlossen das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Er kann dies nur nicht, da im Normalfall – vor der Kündigung – der Arbeitnehmer abgemahnt werden soll. Ein Indiz dafür ist auch, wenn dem Arbeitnehmer zuvor z.B. ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Abfindung angeboten wurde.

Kündigung wird durch den Arbeitgeber vorbereitet.

Natürlich soll nicht von vornherein unterstellt werden, dass die meisten Abmahnungen zu Unrecht erteilt werden. Auffällig ist aber, dass die Abmahnungen immer dann zunehmen, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich schlecht geht oder es vorher einen Streit mit dem Arbeitgeber bzw. dem Geschäftsführer des Unternehmens gegeben hat. Woran mag dies wohl liegen?

Hinweis

OFT ZEIGT DIE ABMAHNUNG DEM ARBEITNEHMER, DASS DER ARBEITGEBER DAS ARBEITSVERHÄLTNIS IN KÜRZE BEENDEN MÖCHTE.

Wie muss eine wirksame Abmahnung inhaltlich aussehen?

Zunächst sollte die Abmahnung sollte als solche bezeichnet sein, d.h. das Wort “Abmahnung” sollte in der Erklärung selbst benutzt werden. Die Abmahnerklärung sollte klar als solche erkennbar sein.

Was muss eine Abmahnung beinhalten?

Eine Abmahnung, die dieses Wort nicht enthält, muss aber nicht automatisch unwirksam sein. Es kann sich aus dem Inhalt der Erklärung auch ergeben, dass der Arbeitgeber hier abmahnen wollte. Die Rechtsprechung ist hier manchmal recht großzügig. Aber warum Unsicherheiten schaffen? Ungenauigkeiten zu Lasten des Arbeitgebers. Von daher sollte das Wort “Abmahnung” verwendet werden.

“Abmahnbotschaft” des Arbeitgebers verstehen

Die Abmahnerklärung sollte kurz und stichhaltig sein. Die Abmahnung hat 3 wesentliche Bestandteile, welche oben schon beschrieben wurden.

genaues Beschreiben ist wichtig

Wichtig ist, dass in der Erklärung genau beschrieben ist, weshalb der Arbeitnehmer abgemahnt wird. Der Sinn und Zweck der Abmahnung besteht ja gerade darin, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sein vertragswidriges Verhalten vorhält und ihn dazu auffordert sich zukünftig vertragsgetreu zu verhalten.

Zusammenfassung zum Inhalt

Stichpunktartig kann man den erforderlichen Inhalt einer arbeitsrechtlichen Abmahnung so zusammenfassen:

  • die Abmahnungserklärung als solche auch bezeichnen
  • die Abmahnung sollte kurz und bündig sein
  • das Fehlverhalten des Arbeitnehmers konkret beschreiben
  • Beschreibung, wie sich der Arbeitnehmer richtig hätte verhalten müssen
  • Hinweis, dass im Wiederholungsfall eine Kündigung droht

Muster einer Abmahnung

Ein Muster einer Abmahnung finden Sie hier.

Hinweis

OFT SIND ABMAHNUNGEN ZU UNGENAU UND DAMIT UNWIRKSAM.

Inhalt einer Abmahnung

Es muss in der Abmahnung genau der Vorwurf an den Arbeitnehmer formuliert werden. Allgemeine Floskeln führen zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Der Arbeitgeber muss genau beschreiben, was der Arbeitnehmer, wann und wo falsch gemacht hat.

Beispiel wie man es nicht machen sollte:

“Ihr Verhalten war nicht hinnehmbar, von daher mahne ich Sie hiermit ab!”,

In der Abmahnungserklärung selbst macht es auch Sinn kurz zu beschreiben, was die Verpflichtung des Arbeitnehmers gewesen wäre, gegen die er verstoßen hat. Also kurz, wie er sich hätte richtig verhalten müssen.

Zum Beispiel:

“Trotzt der Betriebsanweisung nicht am Arbeitsplatz zu rauchen,haben Sie am 14.4.2020 gegen 15 Uhr an Ihrem Arbeitsplatz im Büro … geraucht, obwohl ein generelles Rauchverbot im gesamten Bürobereich existiert. Darüber sind Sie auch am 9.04.2020 hingewiesen worden! ”

Die Abmahnung soll kein Roman werden und sollte kurz und bündig formuliert werden. Der Arbeitgeber sollte am Ende der Abmahnung noch darauf hinweisen, dass im Wiederholungsfall der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen muss bzw. dass das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand gefährdet ist.

Beispiel:

“Im Wiederholungsfall müssen Sie mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechnen.”

Welche Form ist vorgeschrieben?

Für die Abmahnung ist keine spezielle Form – insbesondere auch nicht die Schriftform – vorgeschrieben. Es gibt diesbezüglich keine gesetzliche Regelung.

Schriftform für die Abmahnung?

Die Schriftform gilt auch dann für die Abmahnung nicht, wenn im Arbeitsvertrag eine sog. Schriftformklausel vereinbart wurde. Eine Schriftformklausel ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach jede Abrede schriftlich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gefasst werden muss. Mündliche Abreden/Vereinbarungen sind von daher unwirksam.

Schriftformklausel im Arbeitsvertrag belanglos

Diese Schriftformklausel betrifft aber nur Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages. Die Abmahnung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers und keine Änderung des Arbeitsvertrages, bei der der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zustimmen muss. Bei der Abmahnung muss der Arbeitnehmer nicht zustimmen. Von daher kann eine Abmahnung auch wirksam mündlich erklärt werden.

Zusammenfassung zur Form der Abmahnung:

Die Abmahnung muss nicht schriftlich erfolgen. Um spätere Beweisprobleme zu vermeiden, sollte die Abmahnung aber immer schriftlich erfolgen.

Hinweis

EINE GESETZLICHE FORM IST FÜR DIE ABMAHNUNG NICHT VORGESCHRIEBEN.

Ist eine mündliche Abmahnung sinnvoll?

Von einer mündlichen Abmahnung sollte aber grundsätzlich abgesehen werden, da dies erhebliche Beweisprobleme nach sich ziehen kann. Dies gilt natürlich aus Sicht des Arbeitgebers. Für den Arbeitnehmer ist eine mündliche Abmahnung natürlich kein Problem; es sei denn die Vorwürfe stimmen nicht.

mündliche Abmahnung – Beweisprobleme

Für den Arbeitgeber stellt sich immer die Frage der Beweissbarkeit der Tatsachen, aufgrund derer abgemahnt wurde und natürlich auch des Auspruchs der Abmahnung selbst. Häufig vergeht eine lange Zeit bis zum Kündigungsschutzprozess oder einen Prozess auf Entfernung der Abmahnung. Der Arbeitgeber muss die Abmahnung auch noch nach dieser langen Zeitspanne rechtfertigen und notfalls beweisen können. Daran kann es oft scheitern, wenn die Abmahnung selbst noch nicht einmal bewiesen werden kann.

Hinweis

EINE MÜNDLICHE ABMAHNUNG IST WIRKSAM, ABER FÜR DEN ARBEITGEBER FAST IMMER PROBLEMATISCH NACHZUWEISEN.

Welche Konsequenzen hat es, wenn die Abmahnung unwirksam ist?

Als Arbeitgeber sollte man bei der Abmahnung möglichst keine Fehler machen. Das Schlimmste was dem Arbeitgeber hier passieren kann, ist dass die Abmahnung aus formalen oder inhaltlichen Gründen unwirksam ist.

verhaltensbedingte Kündigung ist dann oft auch unwirksam

Wenn dann eine verhaltensbedingte Kündigung beim nächsten Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen wird, dann ist meist die Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber wird dann den Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitnehmer verlieren, was natürlich – aus Sicht des Arbeitgebers – unbefriedigend ist. Dies gilt dann, wenn die Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedurft hatte und die Abmahnung unwirksam war.

Hinweis

EINE UNWIRKSAME ABMAHNUNG IST – AUCH OHNE DAS MAN DIESE MITTELS ENTFERNUNGSKLAGE ANGREIFT – GEGENSTANDSLOS.

Rechtsberatung zur Abmahnung

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berate ich auch zum Thema Abmahnung.

Service für Arbeitnehmer:

Sofern Sie als Arbeitnehmer eine Abmahnung bekommen haben und deren Rechtmäßigkeit überprüfen möchten oder auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte klagen wollen, helfen wir Ihnen gern. Ich berate und unterstütze Sie bei der Wahrung Ihrer Rechte aus dem Arbeitsverhältnis.

Service für Arbeitgeber:

Als Arbeitgeber möchte man beim Thema Abmahnung nichts falsch machen. Hier geht es nicht nur um die Frage der Rüge eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Arbeitnehmers, sondern meist auch darum ein Zeichen im Betrieb zu setzen. Nichts ist peinlicher, wenn die Abmahnung gerichtlich überprüft wird und unwirksam ist. Ich helfe Ihnen als Arbeitgeber gern!

Hinweis

ALS FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT BERATE ICH ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER IN MEINER ZWEIGSTELLE IN BERLIN PRENZLAUER BERG.

FAQ zur Abmahnung

Muss man 3 x abmahnen bevor man kündigen darf?

Dies stimmt nicht. Bei schweren Pflichtverletzungen reicht eine Abmahnung aus, wenn ein gleichartiger schwerer Verstoß im engen zeitlichen Zusammenhang darauf folgt. Dann kann der Arbeitgeber kündigen. Bei leichteren Pflichtverletzungen kann es aber sein, dass auch mehr als 3 Abmahnungen notwendig sind. Schließlich gibt es auch Fälle, bei denen der Arbeitgeber sofort verhaltensbedingt kündigen kann, ohne dass er zuvor abmahnen muss. 1. Beispiel: Der Arbeitnehmer beleidigt einen Arbeitskollegen schwer und stört dadurch erheblich den Betriebsfrieden. Daraufhin wird er vom Arbeitgeber abgemahnt. Kurze Zeit später spricht der Arbeitnehmer erneute eine schwere Beleidigung (in der Öffentlichkeit) gegen die Kollegen aus.

Als Arbeitgeber darf man abmahnen und zugleich kündigen?

Es gilt: Entweder abmahnen oder kündigen. Beides zusammen geht nicht. Die Abmahnung soll ja milderes Mittel zur Kündigung sein und dem Arbeitnehmer nochmals eine Chance geben. 1.Der Arbeitnehmer bleibt trotz einer ersten Abmahnung der Arbeit unentschuldigt für eine 1 Woche fern. Der Arbeitgeber spricht eine zweite Abmahnung aus und kündigt sodann wegen des Sachverhalt. Die Kündigung ist hier unwirksam. Er hätte entweder nochmals abmahnen können oder gleich die Kündigung aussprechen können.

Sollte man als Arbeitnehmer immer gerichtlich gegen eine Abmahnung vorgehen?

Der Arbeitnehmer kann gegen eine unwirksame Abmahnung gerichtlich mittels sog. Entfernungsklage vorgehen. Die Klage ist dann gerichtet auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Oft ist es besser nicht gegen die Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Denn gibt es später eine Kündigung, die von der Abmahnung abhängt, dann muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit der Abmahnung nachweisen. Dies ist aber meist nach langer Zeit für den Arbeitgeber viel schwieriger als wenn der Arbeitnehmer gleich nach Erhalt der Abmahnung klagt. Wenn der Arbeitnehmer nichts macht (Rat zum Nichtstun), so ist dies kein Anerkenntnis der Rechtmäßigkeit der Abmahnung!